Sperrmüll in Wuppertal
Sehr geehrte Frau Brücher,
Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken
Der Sperrmüll besteht außerdem zu einem großen Teil aus Abfall, der laut Abfallsatzung nicht über den Sperrmüll entsorgt werden darf.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Möglichkeiten, Elektrogeräte getrennt von der Sperrmüllabfuhr entsorgen zu lassen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass Sperrmüll auch wirklich nur aus Sperrmüll besteht und nicht aus Hausmüll, Papier, Kartonagen oder Textilien?
3. Wie wird der „verunreinigte“ Sperrmüll weiter entsorgt? Kann er noch in wiederverwertbare Materialien wie z.B. Ersatzbrennstoffe sortiert werden?
4. Wie stellt sich die eigentumsrechtliche Situation in Bezug auf den Sperrmüll, der auf die Straße gestellt wird, dar? Haften die BürgerInnen oder die Stadt bei Schadensfällen oder Unfällen?
Mit freundlichem Gruß,
Ilona Schäfer
Mitglied des Ausschusses für Umwelt