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Als finanziellen Super-GAU bezeichnet die GRÜNE Ratsfraktion die zu erwartenden Verluste durch das Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. „Manche meinen noch, die verzögerte Inbetriebnahme des Kraftwerks sei das Hauptthema, dabei ist der Betrieb eine reine Geldverbrennmaschine,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Vorsteher. Wie die GRÜNEN herausfanden, müsste die Stadt eigentlich eine Abschreibung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages auf die Beteiligung der WSW Energie und Wasser AG an dem Kohlekraftwerk vornehmen. Dies ist bereits bei den Partnern GDF Suez und BKW (Schweiz) erfolgt. BKW hat dafür Rückstellungen gebildet. Klaus Lüdemann, Aufsichtsrat bei WSW Energie: „Das Kraftwerk wird nur dann mit voller Kapazität arbeiten, wenn kein Windstrom zur Verfügung...

Auf eine mündliche Anfrage des bündnisgrünen Stadtverordneten Klaus Lüdemann hat Kämmerer Dr. Slawig schriftlich bestätigt, dass der Wert der Kraftwerksbeteiligung in Wilhelmshaven im Beteiligungsbericht der Stadt Wuppertal für das Jahr 2012 falsch angegeben wurde. In dem öffentlichen Dokument (im Ratsinformationssystem abrufbar) wird der Wert der Beteiligung auf Seite 41 mit 139.081.000 Euro angegeben, auf Seite 62 mit 185.779.000 Euro. „Zunächst hatten wir vermutet, die Verwaltung habe eine Wertberichtigung an der Beteiligung vorgenommen, ähnlich wie das GDF Suez und die Schweizer BKW getan haben. Die Erklärung ist allerdings ein Übertragungsfehler. Es war schlicht ein Wert aus dem Vorjahr nicht angepasst worden“, so Klaus...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 17.04.2014 Die Antworten des Oberbürgermeisters und des Stadtdirektors finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_auf_Kl_Anfrage_Wilhelmshaven Antwort_Kl_Anfrage_Keine_Gefahr_durch_Kraftwerkkosten_ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bericht in der Westdeutschen Zeitung vom 11.4.2014 über die Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven hat uns sehr verwundert. Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wann hat die Verwaltung von den Wertberichtigungen durch GDF Suez und BKW erfahren? Wie hoch waren die Wertberichtigungen bei GDF Suez und BKW genau (25%?)? Warum sind die Wertberichtigungen nicht auf Wuppertal übertragbar? Wie hoch wird der jährliche Verlust prognostiziert? Bei wie vielen Volllaststunden? Welche Hoffnungen hegt Dr. Slawig auf die Änderungen der Rahmenbedingungen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2014 Die Antwort auf der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Anfrage_oeffentlicher_Teil_Inbetriebnahme_Kohlekraftwerk_Wilhelmshaven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven (GDF Suez + Schweizer BKW Group + WSW) war für Ende 2013 geplant. Nun lesen wir in der Wilhelmshavener Zeitung, dass sich die Aufnahme des kommerziellen Betriebs bis Mitte 2014 verzögert. Noch Anfang Januar wurde der Beginn des kommerziellen Betriebs für das Frühjahr angekündigt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: War die Aufnahme des kommerziellen Betriebs schon länger für Mitte 2014 geplant? Wenn die Antwort ja ist, warum wurde das nicht kommuniziert? Ist...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.)             Die Stadt Wuppertal startet 2014 gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken ein Bürgerbeteiligungsprojekt „Energiewende in Wuppertal“. In öffentlichen Foren sollen folgende Themen diskutiert werden: –                  Zukunft der Heizkraftwerke Barmen und Elberfeld –                  dezentrale Fernwärmenetze –                  KWK-Modellkommune Wuppertal –                  100% Erneuerbare Energieregion Bergisches Land 2.)             Die Stadt Wuppertal erstellt eine übersichtliche Internet-Präsentation ihrer   Klimaschutz- und Energiekonzepte. 3.)             Die Verwaltung gibt einmal jährlich im für die Beteiligungssteuerung zuständigen Ausschuss einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Energiewende im Konzern der Stadt Wuppertal. 4.)            ...

Anlässlich eines Berichts der Westdeutschen Zeitung von Anfang der Woche, wonach von der Geschäftsführung der Wuppertaler Stadtwerke AG ein Neubau der Verwaltungsgebäude auf dem Carnaper Platz favorisiert wird, erklärt Marc Schulz, GRÜNES Mitglied der Barmer Bezirksvertretung und Stadtverordneter: „Wenn die in Aussicht gestellte Neubau-Variante tatsächlich zum Tragen kommen sollte, muss aus unserer Sicht zwingend beachtet werden, dass der Carnaper Platz als einziger zentraler Ort für Großveranstaltungen im Tal eine für den Bezirk wie auch für die gesamte Stadt unverzichtbare Funktion einnimmt. So stellen Ereignisse wie der regelmäßig im Sommer stattfindende Kinder- und Jugendzirkus, die Barmer Osterkirmes und weitere Großveranstaltungen wichtige Freizeitangebote...

Die Behauptung der FDP, das Anfang des Jahres eingeführte Sozialticket führe zu Verlusten bei den  Wuppertaler Stadtwerke (WSW), ist nicht korrekt. „Richtig ist, dass das Sozialticket in Wuppertal gut angenommen wird und die WSW 5% NeukundInnen gewonnen haben, soviel wie in keinem anderen Tarif“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „6.444 Berechtigte nutzen bisher das Sozialticket und haben eine günstigere Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr. Die von der FDP in den Raum gestellten Verluste von 380.000 Euro werden laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) durch den Sozialfonds Sozialticket ausgeglichen, sie werden also nicht den Verkehrsetat der WSW belasten. Dieser Fonds gleicht die Mehreinnahmen bzw. Mindereinnahmen...

Besorgt nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuesten Berichte über die Entwicklungen bei den Wuppertaler Stadtwerken zur Kenntnis. „Es ist sehr beunruhigend, was sich in unserem städtischen Unternehmen tut“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven droht zu einem Fiasko zu werden. Eine Nachzahlung in Millionenhöhe an den WSW-Partner GDF SUEZ könnte fatale Auswirkungen auf den Konzern und insbesondere auf die Verkehrssparte haben. Die Vorsitzenden des WSW-Vorstandes und des Aufsichtsrates, Andreas Feicht und Dr. Johannes Slawig sind mit ihrer Unternehmenspolitik gescheitert und sollten die Verantwortung nicht außerhalb des Konzerns suchen.“ „Wir haben von Anfang an...

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt eine Informationskampagne zur Neuorganisation der Wassersparte. „Wir wollen, dass alle Menschen in Wuppertal ausführlich über den Wechsel der Trinkwassersparte von den WSW zur Stadt informiert werden“, so Klaus Lüdemann, Mitglied im Finanzausschuss und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser. Klaus Lüdemann weiter: „Die Briefe, die in den nächsten Tagen verschickt werden, erreichen nicht alle WuppertalerInnen. MieterInnen und BesitzerInnen von Eigentumswohnungen erhalten keine  Informationen, in diesen Fällen geht das Schreiben nur an die Hausverwaltungen. Wir schlagen vor, auf der städtischen Webseite www.wuppertal.de einen Rechner zur Selbstberechnung der neuen Gebühren einzustellen. Er soll so gestaltet sein, dass er auch für Mieter und...

Informationskampagne zum Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal (WAW) Antrag zum Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschu.ss APH / KIJU am 25.04.2013 Der Antrag wurde mit Aufträgen beschlossen Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig zur Gründung des Eigenbetriebs am 1.5.2013 eine Informationskampagne für alle EinwohnerInnen in Wuppertal zu starten. Die Verwaltung wird gebeten, auf der städtischen Webseite www.wuppertal.de einen Rechner zur Selbstberechnung der neuen Gebühren einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass der neue Werksausschuss AWA seine Arbeit im Mai 2013 aufnehmen kann. Der Werksauschuss wird die Informationskampagne begleiten und ggf. steuern. Begründung: Bei der Gründung des Eigenbetriebs WAW befürchten viele...