Aktuelles aus der Ratsfraktion • 15. November 2017
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017
Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum gebeten, dass es eine Einschätzung des Rechtsamtes geben solle, inwiefern denn diese Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes auch tatsächlich öffentlich gemacht werden können, weil ja bekanntermaßen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und auch die Berichte, die dort behandelt werden, nach Gemeindeordnung immer nichtöffentlich sind und ja auch bestimmte Sachverhalte dargestellt werden, die eben nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Das Rechtsamt hat gesagt, dass es...