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Mit Freude und Zustimmung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass die Wuppertaler Stadtwerke auf eine Bebauung des Carnaper Platzes verzichten wollen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken insbesondere dem Rotter Bürgerverein für sein großartiges Engagement und beglückwünschen ihn und die anderen beteiligten Bürgervereine zu ihrem Erfolg. Jetzt muss gemeinsam mit ihnen und allen interessierten Bürger*innen ein Zukunftskonzept für den Carnaper Platz erstellt werden. Bisher haben die WSW, die Stadtspitze und die große Kooperation im Rat keinerlei Grundverständnis für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung bei der Frage der Zukunft des Carnaper Platzes aufgebracht. Diese Strategie ist nicht aufgegangen....

Durch Zufall hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute aus der Presse erfahren, dass die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) aus dem geplanten Windpark in Bad Laasphe im Wittgensteiner Land ausgestiegen sind. „Wir bedauern sehr, dass die Beteiligung der WSW an dem geplanten Windpark geplatzt ist“, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW. „Noch im Dezember wurde der Rat unter Zeitdruck aufgefordert, den Plänen der WSW zuzustimmen und einer Beteiligung an dem Windpark den Weg zu ebnen. Wir fordern die WSW auf, in Zukunft ihre Hausaufgaben zu machen und ähnliche Projekte bereits vor einem Ratsbeschluss auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke. und WfW an den Ausschuss für Gleichstellung am 09.12.2014 und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014 In der Sache erledigt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausschuss für Gleichstellung und der Rat der Stadt Wuppertal mögen entscheiden: Die WSW-Aufsichtsratsmitglieder, die der Rat der Stadt Wuppertal entsandt hat, werden gebeten, sich verstärkt der Gleichstellungspolitik anzunehmen, indem sie einen Gleichstellungsbericht anfordern und die Gleichstellungsbeauftragte der WSW in ihrer Arbeit unterstützen. Begründung: Der Gleichstellungsausschuss beschäftigt sich fortlaufend mit der Gleichstellungsarbeit in den städtischen Tochterunternehmen. Dazu hören die Ausschussmitglieder in regelmäßigen Abständen Berichte aus den Unternehmen und diskutieren die möglichen Verbesserungen...

Rede unserer Stadtverordneten Tanja Wallraf  in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind gegen die Erledigung des Tagesordnungspunktes. Die Stadt Wuppertal, allen voran der Oberbürgermeister selbst haben sich Gleichstellung auf die Fahnen geschrieben, dies muss selbstverständlich auch für Töchterunternehmen gelten. Die Gleichstellungsbeauftrage der WSW benötigt dringend unsere Unterstützung. Sie ist seit 2012 bestellt, da das Vergabegesetz dies fordert. Wie wenig die WSW diese Aufgabe ernst nehmen belegt, dass es bis heute keine eigens für Gleichstellung geschaffene Stelle oder gar ein Budget gibt. Die zuständige Mitarbeiterin ist lediglich freigestellte Betriebsrätin, die alleine gegen Windmühlen kämpft. Ein Frauenförderplan...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zu Beginn dieses Jahres hätte ich nicht geglaubt, dass der Verkauf des Carnaper Platzes in Wuppertal genug Interesse finden würde, um ein Bürgerbegehren realistisch erscheinen zu lassen. Wie Herr Dr. Slawig bin auch ich ein wenig erstaunt über die Dynamik, die das Thema entfaltet. Die Initiative des Rotter Bürgervereins findet immer mehr Unterstützung und die Kritik an den Planungen nimmt auch aktuell immer weiter zu: bis hinein in den tiefsten Westen erhält der RBV Fürsprache von anderen Bürgervereinen und die Bezirksvertretung Barmen hat...

Antrag an die Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 09.12.14 Beschlussvorschlag 1. Der Carnaper Platz soll weiterhin als öffentlicher Platz erhalten bleiben. Ein Verkauf des Platzes und eines Teilstücks der Bromberger Straße an die Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird daher abgelehnt. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Konzept für eine Modernisierung des Carnaper Platzes vorzulegen, die aufzeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um zukünftig eine bessere und vielfältigere Nutzung des Platzes zu erreichen. Dabei sind auch die Kosten dieser Maßnahmen darzustellen. 3. Die Initiative des Rotter Bürgervereins für ein Bürgerbegehren im Falle einer Zustimmung des Rates zur Drucksache VO 0864/14 wird ausdrücklich...

Barmer Bezirksvertretung stimmt für den Erhalt des Carnaper Platzes In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GRÜNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW für einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich für die Bebauung ausgesprochen. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, GRÜNE Fraktionssprecherin in der BV: „Wir freuen uns über das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Außerdem hat die BV die Initiative des Rotter Bürgervereins begrüßt, der für den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschließt, ein Bürgerbegehren einleiten möchte. Auch...

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GRÜNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW für einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich für die Bebauung ausgesprochen. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, GRÜNE Fraktionssprecherin in der BV: „Wir freuen uns über das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Außerdem hat die BV die Initiative des Rotter Bürgervereins begrüßt, der für den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschließt, ein Bürgerbegehren einleiten möchte. Auch hiergegen hat die SPD gestern gestimmt. Wir hoffen,...

Zu dem von CDU und SPD vorgelegten Ergänzungsantrag zum Verkauf des Carnaper Platzes erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nun haben CDU und SPD endlich Farbe bekannt: nachdem sie monatelang zum geplanten Verkauf des Carnaper Platzes geschwiegen haben und die Verwaltung alleine für den Verkauf reden musste.  Die Kooperationspartner haben einen Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt, aus dem  eindeutig hervorgeht, dass beide Parteien einen Verkauf des Platzes an die WSW unterstützen. Die in dem Antrag vorgeschlagene begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung kommt aber deutlich zu spät, um noch glaubwürdig zu sein. Längst hat sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass die Entscheidungen bereits...

Anfrage an den Verkehrsausschuss am 27.11.2014 Sehr geehrter Herr Dittgen, am 30.09.14 beschloss der Rat der Stadt einen Antrag von SPD und CDU (VO/0629/14) mit folgendem Inhalt und mit Bezug auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO/0599/14): Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger ein geeignetes Kommunikationskonzept zur Abwicklung von...