Themen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.11.2014 Sehr geehrter Herrr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte um dieses Thema und das Thema selber haben sich ja mittlerweile schon verselbständigt. Bei der Info-Veranstaltung der WSW in der letzten Woche ist deutlich geworden, dass die Planungen eines Neubaus auf dem Carnaper Platz absolut keinen Rückhalt bei der Bevölkerung finden. Wie auch schon in der Barmer Bezirksvertretung wurde hier immer wieder bemängelt, dass es keine transparente Darstellung in der Vergangenheit gegeben hat. Immer wieder wurden konkrete Informationen eingefordert, sowohl von der Bezirksvertretung als auch von den Bürgerinnen und  Bürgern, diese wurden aber nicht...

B7 Sperrung: Wirkliche Alternativen werden nicht angeboten Gestern hat Oberbürgermeister Jung deutlich gemacht, dass Wuppertal es im Rahmen der B7-Sperrung nicht geschafft hat, Alternativen zum Auto aufzuzeigen, um die Verkehrssituation zu entspannen. Im Gegenteil, seine Maßnahmen werden den Busverkehr und die Fußgänger*innen massiv beeinträchtigen und ggf. sogar gefährden. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Oberbürgermeister Jung startet jetzt im Alleingang – gegen die Bedenken seiner Fachverwaltung – eine Offensive, die nicht zielführend sein wird. Um die Verkehrssituation zu entschärfen, muss die Alternative der Umstieg auf Bus, Schwebebahn und Fahrrad sein. Wir fordern von den WSW, das Ticket „Ab in die City“ nicht...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen wurde intensiv über den geplanten Neubau der WSW-Zentrale auf dem Carnaper Platz diskutiert. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV: „Seit einem Jahr fordern die Bezirksvertreter*innen Stadt und WSW einstimmig auf, regelmäßig über den Prozess informiert zu werden, leider ohne Erfolg. Auch die gestrige Diskussion wurde auf Wunsch der BV auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeigte die lange und intensive Debatte, dass durchaus noch erheblicher Informationsbedarf vorherrscht. Auch die Öffentlichkeit muss in der nächsten Zeit verstärkt einbezogen werden, denn die Auswirkungen der vorgelegten Planungen für den Bezirk und seine Menschen sind erheblich. Die Verwaltung...

Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter, ist einstimmig als stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wiedergewählt worden. Dazu gratuliert ihm die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz herzlich. In der Verbandsversammlung wird sich Peter Vorsteher weiterhin für eine Stärkung des ÖPNV einsetzen, u.a. auch für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialtickets. Die Forderung des Bürgervereins der Elberfelder Südstadt, einen Aufzug am Hauptbahnhof für eine bessere Anbindung der Südstadt zu installieren, liegt ihm ebenfalls am Herzen. Diese Pläne zu realisieren, ist Aufgabe aller Wuppertaler Vertreter*innen im VRR. ...

Zu den Protesten von ver.di und Beschäftigten der Wuppertaler Stadtwerke für die Wuppertaler Kraftwerke erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Proteste von ver.di und VKU haben ihre Berechtigung. Moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die klimafreundlichen Strom erzeugen, rechnen sich kaum noch. Das gilt in Wuppertal für das Heizkraftwerk Barmen und trifft den Lebensnerv vieler Stadtwerke. Dagegen rechnen sich alte Kohlekraftwerke, z.B. auch das in Elberfeld. Solche Kohlekraftwerke (auch mit Braunkohle) verdrängen Gaskraftwerke und KWK zunehmend aus dem Strommix.“ Die GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Die Bundesregierung sieht dem untätig zu, statt sich mit Nachdruck...

Auf GRÜNE Initiative hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, dass es für die Bürger*innen vernetzte Informationen zu allen Verkehrsträgern im Internet geben wird. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: 1. Die Verwaltung richtet eine Baustellen-Datenbank mit Kartendarstellung ein. Darin stellen die Dienststellen der Verwaltung, die WSW und andere öffentliche Bauträger die ihnen bekannten Baustellen ein, auch für folgende Jahre. Die Datenbank wird laufend aktualisiert. 2. Die Verwaltung sammelt alle relevanten Informationen auf einer Webseite „verkehr.wuppertal.de“ und verknüpft externe Angebote wie die Anzeige der innerstädtischen Verkehrslage auf google maps und die auf der A46 auf autobahn.nrw.de. 3. Die Verwaltung erstellt eine aktuelle Karte für den Bereich...

Zur Ankündigung der Stadt, der Politik im November einen Beschlussvorschlag zum Verkauf des Carnaper Platzes an die WSW vorlegen zu wollen, erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Barmer Stadtverordneter: „Zum wiederholten Male bricht die Verwaltung beim Thema Carnaper Platz ihr Versprechen an die Politik, frühzeitig über die Entwicklungen beim geplanten Verkauf des Grundstücks zu informieren. Vielmehr müssen sowohl die Mitglieder der Bezirksvertretung Barmen, die mehrfach eine bessere Einbindung gefordert hatte, als auch die Ratsfraktionen Informationen aus den Medien entnehmen, um überhaupt Kenntnis zu erhalten. Gerade vor dem Hintergrund der großspurigen Ankündigung des schwarz-roten Kooperationsvertrages, in der neuen Ratsperiode deutlich mehr Wert auf Transparenz...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014 Der Antrag ist durch Beschlussfassung zu VO/0629/14 – TOP 4.2.1 – erledigt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen hat es einige bemerkenswerte Ereignisse  rund um das Thema Baustellen gegeben: Die Verwaltung informierte nicht über eine bevorstehende Sperrung einer wichtigen Autobahnauffahrt, obwohl das schon seit Wochen auf autobahn.nrw.de steht. Im Briller Viertel wird eine Regenwasser-Entlastungsrohrleitung gebaut, ohne dass die Menschen, die sich dort täglich aufhalten, informiert werden. Immer wieder gibt es Informationspannen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung richtet eine Baustellen-Datenbank mit Kartendarstellung ein. Darin stellen die...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_kl_Anfrage_Insolvenz_Stadtwerke_Gera Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 08.08.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ende Juni mussten die Geraer Stadtwerke, an denen die GDF Suez zu 49% beteiligt ist, Insolvenz anmelden. Damit ist zum ersten Mal in Deutschland ein kommunales Versorgungsunternehmen zahlungsunfähig. Die Unternehmensberatung Roland Berger stellte anlässlich dieses Falls in einer Untersuchung fest, dass auch in anderen Städten die Zahlungsunfähigkeit von Stadtwerken drohen könne. Nach Angaben eines Energieexperten des Beratungsunternehmens stünden bundesweit „von den 500 untersuchten Stadtwerken rund 100 noch schlechter da als Gera“, mit entsprechenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über...

Die GRÜNEN begrüßen die seit langem notwendige Sanierung der L411 im Bereich Windfoche, die nun unmittelbar bevorsteht, kritisieren jedoch die mangelhafte Information der Anwohner*innen. Die Maßnahme hat positive Auswirkungen auch auf den ÖPNV, bis dahin gibt es jedoch Einschränkungen bei der Linie 669. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Ab Montag, den 11. August wird der erste Abschnitt ab Grünental komplett gesperrt, wie Straßen NRW mitteilte. Die Anwohner*innen wurden erst wenige Tage vor der Sperrung informiert. Das ist viel zu kurzfristig, denn die damit verbundenen verkehrlichen Veränderungen bewirken erhebliche Einschränkungen. Die Stadt muss die Frage gefallen lassen, warum die Betroffenen nicht so frühzeitig einbezogen...