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„Sehr geehrte Frau Güster, am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, der Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beizutreten (VO/0413/09). Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Wuppertal zugleich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta aufzustellen. Nachdem mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird es Zeit, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen. Wir bitten daher die Verwaltung, dem Ausschuss für die Gleichstellung die bisherigen Planungen des Gleichstellungs-Aktionsplanes vorzulegen und zu erläutern. Begründung: Der Wuppertaler Rat hat mit Beschlussfassung der EU-Charta einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter...

Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann: „Die Studie zeichnet gleichstellungspolitisch ein ziemlich schlechtes Bild von der Politik in Wuppertal, denn mit Platz 69 von insgesamt 79 Plätzen belegen wir einen der hintersten Plätze im Gender-Ranking. Wir GRÜNEN finden es sehr bedauerlich, dass Frauen in der Wuppertaler Politik noch immer kaum in Spitzenpositionen gelangen. Eine Ursache dafür liegt darin, dass im Ratssaal der Stadt zu wenig Frauen Platz nehmen. Der prozentuale Anteil an weiblichen Stadtverordneten ist bei den Wuppertaler Fraktionen sehr unterschiedlich. Während bei der SPD immerhin noch 38,1% der Stadtverordneten Frauen sind, sind...

Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann, erklärt dazu: „Frauen in Deutschland erhalten immer noch rund 23 Prozent weniger Einkommen als Männer – auch bei gleichwertiger Arbeit. Die Arbeit von Frauen ist 100 Prozent wert “ das muss sich endlich auch bei den Einkommen widerspiegeln. Das Ziel der Lohngleichheit wurde bereits vor 50 Jahren bei der Gründung der EU festgeschrieben. Erreicht ist sie noch in keinem Land Europas. Während andere Länder jedoch aktiv werden, legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß “ und das, obwohl Deutschland nach einer neuen europäischen Studie nach...

„Sehr geehrte Frau Siller, das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist. Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung von Gremien, die außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Soweit von Gemeinden Benennungs- oder Vorschlagsrechte in Bezug auf solche Gremien wahrgenommen werden, haben sie den Vorschriften des ß 12 LGG...

In wachsendem Ausmaß wird in städtischen Publikationen keine neutrale bzw. geschlechtergerechte Sprache mehr verwendet. Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Ich bin der Auffassung, dass Wuppertal nicht seinen guten und fortschrittlichen Ruf aufs Spiel setzen darf, der durch die sehr frühe Verankerung der Frauenförderung als Gemeinschaftsaufgabe geprägt wurde, aber auch z.B. durch die erfolgte Prämierung mit dem total equality Prädikat, das nur Unternehmen und Stadtverwaltungen, die sich in besonderer Weise um Frauenförderung verdient machen, erhalten.“ Die GRÜNE Fraktion stellt die Ungleichbehandlung von Frauen in den städtischen Publikationen an drei konkreten Beispielen heraus: – Aktuell gab das Presseamt gestern eine Pressemitteilung zum Briefkästen-Abbau der...