Aktuelles aus der Ratsfraktion • 1. März 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Wochen wird über die Hartz IV Regelsätze diskutiert. Ob Schnittblumen oder Tabak dazu gehören, will ich hier und heute nicht thematisieren, sondern mich auf einen, wie ich meine, gravierenden Aspekt beschränken: Die Frage, ob Verhütungsmittel kostenlos zu Verfügung gestellt werden sollen bzw. müssen oder nicht.
Wie wir schon in unserem Antrag deutlich gemacht haben, beträgt der Betrag, der für den Bereich Gesundheitspflege veranschlagt wird, 15,55 €.
Per Gesetz erfolgte ab dem 1. Januar 2004 eine vollständige Anbindung der sozialrechtlichen Gesundheitshilfe an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen, mit der Folge, dass es schwierig ist, die...