Themen

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 12.12.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Sicherung_der_Geburten_in_Wuppertal Sehr geehrte Frau Böth, in der Lokalzeit vom 13.11.2017 wurde im Beitrag „Zu wenig Hebammen in Wuppertaler Landesfrauenklinik“ berichtet, dass die Landesfrauenklinik (Helios Klinik) 6 Schwangere „aus Sicherheitsgründen“ (Jörn Grabert, Pressesprecher Helios Klinikum) abweisen musste, da wegen Krankheit vieler Hebammen die Geburten nicht gewährleisten werden konnten. Im Beitrag wurde eine Hebamme interviewt, die sagte, dass im Wuppertaler Umland in der letzten Zeit 2-3 Entbindungsstationen aus finanziellen Gründen geschlossen wurden, die 500 – 800 Geburten pro Jahr betreut haben. Angesichts der steigenden Geburtenzahlen ist damit ein strukturelles Problem...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 28.06.2017, den Ausschuss für Gleichstellung am 04.07.2017, den Hauptausschuss am 105.07.2017 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.07.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dr. Köster, sehr geehrte Frau Böth, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kulturelle Vielfalt ist in der Pina-Bausch-Stadt Wuppertal ein ganz besonderer Wert und die Wuppertaler Kunstszene ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Die Förderung von Künstler*innen wird in unserer Stadt groß geschrieben. Davon zeugen die Auszeichnungen mit dem von der Heydt Kultur- und Förderpreis. Die kulturelle Vielfalt in Wuppertal fordert uns auf, dem Anspruch gerecht zu werden...

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag wurde der GRÜNE Antrag behandelt, an fünf ausgewählten Kitas die Flexibilisierung der Öffnungszeiten zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr als Pilotprojekt zu erproben. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Leider wurde unser Vorschlag von SPD und CDU im Jugendhilfeausschuss arg zusammengeschrumpft. Die SPD erläuterte, dass die Verwaltung zunächst ein pädagogisches und Personalkonzept entwickeln soll, das im zweiten Schritt in ein bis zwei Kitas erprobt wird. Die Entwicklung eines pädagogischen Konzepts für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten halten wir zwar für selbstverständlich, hielten es aber für zielführender, wenn dieses dann auch konkret mit...

Antrag an den Jugendhilfeausschuss am 25.10.2016 Der Antrag wurde geändert beschlossen. Sehr geehrte Frau Warnecke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge wie folgt beschließen: Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, im Rahmen des laufenden Verfahrens der Beteiligung von Trägern von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Fortschreibung des Bedarfsplanes ein Pilotprojekt mit der Ausweitung der Betreuungszeit an fünf ausgewählten KiTas von 07:00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen. Wir bitten um möglichst gleiche Verteilung der teilnehmenden Kitas über das gesamte Stadtgebiet. Begründung: Mit der VO/0592/16 wurden dem Jugendhilfeausschuss Ergebnisse einer detaillierten Befragung von Wuppertaler Eltern mit Kindern bis zum Alter von unter drei Jahren vorgestellt. Hierbei wurde u.a....

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese Resolution gestellt haben. Nicht inhaltlich – soweit will ich nicht gehen aber das gibt die Gelegenheit über ein Gesetz zu sprechen, das durchaus Aufmerksamkeit verdient hätte. 50 Milliarden Euro werden in NRW jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt, vom Land, in Kommunen und von Landschaftsverbänden. Die Grundsätze und Ziele, die das Tariftreue- und Vergabegesetz in der Vergabe verankert hat, werden nach meiner Wahrnehmung bislang, zumindest rhetorisch, von allen politischen Kräften unterstützt: faire Löhne nachhaltige...

In der gestrigen Ratssitzung beantragte die GRÜNE Ratsfraktion Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zu steigern. Leider lehnten SPD, CDU und FDP den Antrag ab. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass SPD, CDU und FDP nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben. Alle bekunden, wie wichtig sie es fänden, wenn der Frauenanteil auf den Leitungsebenen erhöht würde, aber konkrete Maßnahmen werden abgelehnt. Wir GRÜNE können nicht nachvollziehen, dass es keine Bereitschaft gab, unseren Antrag zu unterstützen. Unsere Vorschläge wie die Entwicklung eines Rahmenkonzeptes plus Umsetzungsplänen zur Frauenförderung und Förderungsprogramme für den weiblichen Nachwuchs sowie Rückkehrprogramme nach der Elternzeit...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Stadt Wuppertal setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass der Frauenanteil in der Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zunimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Stadtverwaltung entwickelt unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit den Unternehmen, an denen die Stadt Mehrheitseignerin ist, jeweils ein Unternehmensspezifisches Rahmenkonzept zur Förderung von Frauen in Führungspositionen mit dem Ziel, die Zahl an Frauen auf allen Leitungsebenen dieser...

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) an der vom Landtag beschlossenen Dienstrechtsreform nimmt unsere Stadtverordnete und frauenpolitische Sprecherin Tanja Wallraf Stellung: „Frauen stoßen nach wie vor in ihrem Berufsleben an die sogenannte „gläserne Decke“, die ihren Aufstieg in Führungspositionen oftmals verhindert. Unsere Gesellschaft verfolgt jedoch das Ziel, dass Frauen zu gleichen Teilen in der freien Wirtschaft oder aber auch bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden ihre Qualifikationen einbringen und Führungspositionen bekleiden können. Die Landtagskoalition von SPD und GRÜNEN hat nun mit dem Beschluss der Dienstrechtsreform dafür gesorgt, dass der endlose Kriterienkatalog bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten entrümpelt wird und somit öfter dazu...

Rede unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Tanja Wallraf in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir danken der Verwaltung für die Erstellung des Gremienberichts. Er zeigt mal wieder, dass sich beim Thema Geschlechterparität in unseren Gremien nichts Wesentliches verändert hat. Für die Zahlenliebhaber*innen unter uns: 66 Stadtverordnete, davon 23 Frauen In 20 Aufsichtsgremien lediglich zwei Frauen in Leitungsfunktion von 151 Menschen in Aufsichtsgremien 33 Frauen. Ich glaube, dass das zu wenig ist, da möchte niemand widersprechen. Es zeigt sich einfach, dass Papier geduldig ist. Denn obwohl alle Fraktionen die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rat beschlossen haben, sind die...

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 01.03.2016 Sehr geehrte Frau Böth, die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, 1. zur nächsten, spätestens aber zur  Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 28.06.2016 einen TOP Geschlechtergerechter Haushalt aufzunehmen und 2. den Ausschussmitgliedern Strategien zur Umsetzung von Gender Budgeting in institutionellen Haushalten vorzustellen sowie 3. für die Diskussion ein konkretes, beispielhaftes Thema einer Produktgruppe des städtischen Haushaltes vorzubereiten. Begründung: In der Ratssitzung am 09.03.2015 wurde der bündnisgrüne Antrag, den städtischen Haushalt Schritt für Schritt geschlechtergerecht aufzustellen, beraten, aber nicht beschlossen. Die Relevanz des Themas wurde anerkannt, indem der Beschluss gefasst wurde,...