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Transparenz und dauerhafte Begleitung bei der Schwebebahn Die Wuppertaler Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen. Die technischen Probleme bei der Schwebebahn müssen gründlich untersucht werden, um schnellstmöglich den Schwebebahnbetrieb wieder aufnehmen zu können. Das ist mehr als nur eine Pflichtaufgabe, denn die Schwebebahn ist das mobile Rückgrat der Stadt. „Wir müssen die Entwicklungen bei den WSW mobil als Rat enger begleiten, daher fordern wir ein Monitoring und eine ausführliche Berichtspflicht der WSW im Finanz- und Beteiligungsausschuss. Diese Aufgabe können wir nicht allein dem Aufsichtsrat überlassen, sondern wir brauchen mehr Transparenz in diesem Prozess“, so Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU. Neben den...

Am Dienstag, den 01.09.2020 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal eine Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie auch von den GRÜNEN gefordert, ein Sachstandsbericht zur Schwebebahn. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die desolate Situation der Schwebebahn in den politischen Gremien beraten wird. Geeignet dafür ist der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung. In der Sitzung am Dienstag werden Mitglieder der WSW-Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte berichten. Da wir wissen, wie vielen Wuppertaler*innen die Schwebebahn an Herzen liegt, war uns eine größtmögliche Transparenz wichtig. Wir wollten...

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der WSW mobil GmbH, Ulrich Jäger, besuchte die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert die Werkstatt der Wuppertaler Stadtwerke in der Varresbeck und die neue Leitstelle am Loh, um sich über die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zu informieren. In der Werkstatt werden zurzeit neue Busse mit modernere Technik ausgestattet und natürlich die bestehende Fahrzeugflotte überprüft und gewartet. Die installierte Technik informiert die Fahrgäste an den Haltestellen mit elektronischen Informationstafeln minutengenau über die Abfahrtszeiten und vernetzt die Informationen mit den Verkehrsinformationen auf der homepage der WSW. Aus der Leitstelle heraus werden Verspätungen, Störungsmeldungen und Informationen z.B. bei geänderter Linienführung während Veranstaltungen...

Die GRÜNE Ratsfraktion vermeldet einen großen Erfolg beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und belebt Pläne für eine ökologisch-nachhaltige Anbindung von IKEA an die Wuppertaler Talachse. „Wir haben in Gesprächen mit unserem Partner in der Verbandsversammlung des VRR erreicht, dass in den nächsten Jahren 60 Mio. € für den Bau von zwei neuen Schwebebahnlinien bereitgestellt werden“, so Anja Liebert, stellvertretende. Fraktionsvorsitzende. „Vom Döppersberg über die Uellendahler Strasse bis Raukamp Schleife und von der Endhaltestelle Oberbarmen nach Nächstebreck zu Ikea. Die ersten Gelder sollen am 1.4.2015 fließen. Die Bündnisgrünen erhoffen sich durch die neuen Linien eine bessere Anbindung der Betriebe an der Uellendahler Straße,...

„Mit dem historisierenden Neubau der Schwebebahnstationen „Werther Brücke“, „Landgericht“ und „Völklinger Straße“ sollte das Gesicht unserer Schwebebahn erhalten, aber den Erfordernissen eines modernen öffentlichen Verkehrsmittels im Herzen unserer Stadt angepasst werden. Wir sind über die Entscheidung des Landes im Widerspruch zu unserer Stadtspitze sehr froh,“ so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat. „Allerdings muss auch die Wagenhalle in Oberbarmen “ sollte sie vergessen worden sein – in das Paket mit aufgenommen werden, denn sie hat eine ebenso historische wie stadtbildprägende Ausstrahlung, auf die Wuppertal nicht verzichten sollte.“ ...

„Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Bescheid der Bezirksregierung nicht aus der Hand geben wollten. Die Möglichkeit der Klage gegen das Land auf Zahlung der strittigen Mittel in Höhe von 113 Mio. Euro soll für uns bestehen bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Jetzt stellt sich heraus, dass wir gut daran getan haben, der Verwaltungsdrucksache nicht zuzustimmen. Denn sie enthält Fehlinformationen und widerspricht der Auffassung der Bezirksregierung mindestens in einem wesentlichen Punkt. Wörtlich steht in der Begründung der Verwaltungsvorlage: Unabhängig von der Durchführung des Mediationsverfahrens sollen die beiden dem Verwaltungsgericht anhängige...

„Wir sind froh, dass der Ausbau der Schwebebahn jetzt doch voran kommt. Voreilige Entscheidungen, Ausschreibungen und Vergaben darf es auf der Grundlage der neuerlichen mündlichen Zusagen eines NRW-Verkehrsministers aber nicht geben. Das haben wir in der Vergangenheit zu oft erlebt. Erst muss ein schriftlicher Bewilligungsbescheid der Landesregierung vorliegen, bevor weiter gebaut wird. Sonst ist das Risiko zu groß. Aufgrund des guten Ergebnisses der WSW AG in 2004 wird es auch keine weitere Kopplung des Schwebebahnausbaus mit der Regionale 2006 geben. Wir gehen jetzt sogar davon aus dass die von der Stadt im Februar 2005 zugesagten zusätzlichen Eigenmittel für den Schwebebahnausbau in...

Die GRÜNE Ratsfraktion geht davon aus, dass mit diesem Kompromiss sowohl die Schwebebahnfinanzierung als auch die Regionaleprojekte vollständig gesichert sind. Wichtige Zukunftsprojekte “ wie z.B. die Umgestaltung des Döppersberg “ sind damit auf den Weg gebracht. Dieser Beschluss gibt der Stadt Planungssicherheit für die kommenden Jahre: die Regionale 2006 kann jetzt endlich umgesetzt werden. Lorenz Bahr, Bürgermeister, und Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Die Infragestellung der Regionale und des Schwebebahnausbaus ist immer wieder von Wuppertal aus initiiert worden. Für die Zukunft müssen diese unzulänglichen Debatten unterbleiben. Eine Infragestellung der Projekte wird es jedenfalls in Wuppertal mit dem gefundenen Kompromiss auch über das Jahr 2006 hinaus...

„Jetzt muss alles auf den Tisch“, fordern Fraktionssprecher Peter Vorsteher und der Stadtverordnete und OB-Kandidat Lorenz Bahr, „wir müssen wissen, wer für die unglaubliche Misere verantwortlich ist. Was haben CDU und SPD eigentlich die ganze Zeit im Aufsichtsrat getan, was wussten sie? Wer ist innerhalb des Vorstandes verantwortlich für den Schwebebahnausbau? Wie konnten die Stadtwerke ein derart großes Risiko unter den Augen des Aufsichtsrates eingehen? Gegebenenfalls müssen die Verantwortlichen ihre Stühle räumen.“ Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass als Konsequenz nun die Abkopplung des ÖPNVs aus den Versorgungsbereichen der WSW droht, der wohl einzige Weg im Fall, dass wirklich 100...

Damit wird das Signal gesetzt, dass von Landesseite die Förderung des Schwebebahnausbaus nicht in der von den WSW gewünschten Höhe erfolgen und ein weiteres großes Finanzloch gerissen wird. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Die GRÜNE Fraktion hat die aktuelle Situation der WSW im Streitfall mit dem Land schon länger voraus gesehen. Spätestens nach dem Wegbrechen der Gewerbesteuer und den wegbrechenden Einnahmen des Landes Anfang des Jahres 2000 hätte der Ausbau gestoppt werden müssen, wenn keine schriftliche Förderzusage des Landes vorzuweisen war.“ Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion haben die verantwortlichen Gremien der WSW sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat das Unternehmen durch falsches Taktieren in...