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Das Verkehrsaufkommen zwischen Lichtscheid und der Blombachtalbrücke steigt seit Öffnung des Tunnels Burgholz kontinuierlich an. Mit der Ansiedlung von Gewerbe an der Parkstraße, dem Bau des Jugendgefängnisses und den geplanten drei weiteren Landeseinrichtungen wird sich dieser Trend noch verstärken, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Daher ist es richtig, die L 419 zu ertüchtigen und sie auf den vorhandenen Flächen ggf. auch dreispurig auszubauen, das ist für uns kein Problem. Allerdings lehnen wir einen autobahnähnlichen Ausbau ab. Die rotgrüne Landesregierung muss auch in finanzieller Hinsicht Prioritäten setzen. Und da ist es bedeutend sinnvoller, die vorhandenen Finanzmittel in die Entschuldung der...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zustimmen, obwohl wir nicht die Dringlichkeit sehen, mit der Sie ihn so kurzfristig gestellt haben. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2006 einstimmig für die Umwandlung der Nordbahntrasse in einen Rad- und Wanderweg ausgesprochen und 2009 ebenso einstimmig den Durchführungsbeschluss gefasst. Jetzt wollen Sie diese Beschlüsse bekräftigen und sich für eine durchgängige, ganzjährige Nutzung aussprechen. Das ist sehr lobenswert, das werden wir auch gerne unterstützen. Dass Sie sich dabei „selbstredend“ an die geltenden Gesetze halten wollen, ist eine Selbstverständlichkeit, zu der...

„Sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Anfrage VO/0260/09 „Radonkonzentration in der Raumluft in städtischen Gebäuden“ gestellt, die zur Ratssitzung am 30.03.2009 von der Verwaltung beantwortet wurde. Aus der Beantwortung ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung wir in den o.a. Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie bitten. In öffentlichen Gebäuden in Vohwinkel, Cronenberg, Ronsdorf, Barmen, Heckinghausen, Oberbarmen und Langerfeld-Beyenburg sind laut des Gutachtens von Kemski & Partner erhöhte Radonbelastungen gemessen worden und Handlungsempfehlungen ausgesprochen worden. 1. Geht die Verwaltung davon aus, dass Privathaushalte in den betroffenen Stadtgebieten über...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verschiedene epidemiologische Studien haben eindeutig die krebserregende Wirkung des radioaktiven Edelgases Radon in Innenräumen belegt. Radon stellt nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs dar. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland jährlich etwa 1900 Lungenkrebsfälle auf eine erhöhte Radonkonzentration in der Atemluft von Innenräumen zurückzuführen sind. Eine deutschlandweite Kartierung der Radonaktivitätskonzentration in Bodenluft, die im Jahr 2004 durchgeführt wurde, ließ für bestimmte geologische Formationen im Wuppertaler Stadtgebiet eine erhöhte Radonbelastung vermuten. Die Verwaltung hat daher sehr früh auf diese Information reagiert und 2005 ein Gutachten zur Radonkartierung für das Stadtgebiet veranlasst. Das Ergebnis wurde in Form einer...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in vielen europäischen Städten leiden die BewohnerInnen unter hohen Schadstoffbelastungen, vor allem an vielbefahrenen Straßen. Auch in Wuppertal überschreiten Feinstäube, Stickoxide und Ozon häufig die geltenden Grenzwerte. Dazu herrscht oftmals unzumutbarer Lärm. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Rat der Stadt, folgenden Antrag zu beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal erklärt den 21. September 2008 zum „autofreien Sonntag“. 2. Die Straßen der Innenstadtbereiche Wuppertals werden an diesem Tag nur für FußgängerInnen, FahradfahrerInnen, InlineskaterInnen und öffentliche Verkehrsmittel freigegeben. 3. Die WSW werden gebeten, die Stadt Wuppertal mit Aktionen zu unterstützen und darüber hinaus an diesem Tag besonders für Ihre...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Jaschinsky, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Beratungen über die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes werden unverzüglich fortgeführt. 2. Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen einschließlich der Einrichtung der Umweltzonen in Wuppertal werden zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.01.2009 umgesetzt. Begründung: Spätestens seit 2006 ist bekannt, das die Luftqualität in Wuppertal an verkehrsreichen Straßen ein Gesundheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Stadt Wuppertal ist seither in der Pflicht, um die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erfüllen, mit...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission laut ß 32b des Luftverkehrsgesetzes. Begründung: Der Ausschuss für Umwelt wurde am 15.08.2006 durch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung im Nachhinein über die Veränderungen der Flugrouten über Wuppertal informiert. Der dadurch gesteigerte Flugverkehr bedeutet für betroffene Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Lärmbelästigung. Um in Zukunft gegenüber der Genehmigungsbehörde die Interessen der Stadt Wuppertal bezüglich Lärmschutz und Schutz gegen Luftverunreinigungen sowie im Vorfeld möglicher weiterer Ausweitungen des Flugverkehres über Wuppertal vertreten zu können, wäre es angebracht,...

„Obwohl aus den Stellungnahmen des städtischen Gebäudemanagements und des Gesundheitsamtes eindeutig eine zusätzlichen Belastung für SchülerInnen, LehrerInnen und Reinigungspersonal durch Feinstaub in Klassenzimmern herauszulesen ist, nehmen die Mitglieder der Ausschusses dieses Problem nicht ernst. Besonders die Fraktionen von SPD und CDU äußerten Zweifel an der Existenz einer gesundheitlichen Gefährdung. So wurde unser Vorschlag, an zwei repräsentativen Schulen Messungen vorzunehmen, aus Kostengründen abgelehnt und darauf verwiesen, dass höchstens mit der Bergischen Universität über kostenlose Messleistungen verhandelt werden könne. Wir bedauern, dass SPD und CDU für die Gesundheit der Kinder kein Geld zur Verfügung stellen wollen. Wir hatten gehofft, dass sowohl die Politik...

„Aktuellen Medienberichten zufolge sind an Frankfurter Schulen deutlich erhöhte Feinstaubwerte gemessen worden. Teilweise war die Feinstaubkonzentration so hoch wie in Raucherhaushalten“, so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wir möchten wissen, wie die Situation an Wuppertaler Schulen ist und ob wir ´Frankfurter Verhältnisse´ auch in Wuppertal befürchten müssen.“ In einer Anfrage für die nächste Sitzung des Schulausschusses fragen die GRÜNEN nach Feinstaubbelastungen in Klassenzimmern und Turnhallen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch...

„Sehr geehrter Herr Engelmann, in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich der Feinstaub-Belastung in Schulräumen geführt. Es wurden erhebliche Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Gibt es Erkenntnisse über die Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen und Turnhallen? a) Falls ja:...