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Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15, den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Ergänzungsantrag zu VO/1623/15 beschließen: Um die Nutzung von Fahrrädern mit und ohne  elektrischer Unterstützung im Straßenverkehr zu fördern, erarbeitet die Stadt Wuppertal einen Radverkehrs-Förderplan unter Beteiligung Wuppertaler Fahrrad-Initiativen mit folgenden Schwerpunkten: Busspuren werden grundsätzlich für den Radverkehr geöffnet, Strom-Ladesäulen im Stadtgebiet werden auch für das Aufladen von Pedelecs/E-Bikes ausgerüstet, es werden im Stadtgebiet flächendeckend weitere Abstellanlagen für...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfU Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfV Sehr geehrter Herr Dittgen, im Juli 2015 hat die EU-Kommission Deutschland als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens angemahnt, wirkungsvollere Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. In insgesamt 29 Städten und Gebieten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) häufiger als erlaubt überschritten. Zu den betroffenen Städten gehören in NRW neben Wuppertal u.a. auch Aachen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Hagen und Essen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auflagen sind mit dem Mahnverfahren der EU-Kommission...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.04.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Luftreinhaltung Sehr geehrte Frau Brücher, im Nachgang zur Vorlage des Luftmessberichts 2013 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 24.02.2015 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele PM 2,5-Messstellen sind  in NRW an welchen Standorten installiert? Welche davon sind mit hochbelasteten Straßen wie der Briller Straße und den topografischen Gegebenheiten in Wuppertal vergleichbar? 2. Der Umweltausschuss und die Stadt Wuppertal haben sich in der Vergangenheit für ein Tempolimit auf der A 46 auf Wuppertaler Stadtgebiet ausgesprochen. Wie ist der...

Ab morgen (01.07.14) dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in Wuppertals Umweltzonen einfahren. Damit ist die dritte und letzte Stufe der Umweltzonen im Rahmen des Luftreinhalteplans erreicht. „Luftreinhaltung ist in erster Linie Gesundheitsschutz“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher müssen die hohen Abgaswerte reduziert und Maßnahmen ergriffen werden, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu senken. Die Verschärfung der Umweltzone wird dazu beitragen. In Wuppertal liegen die Feinstaubwerte auf hohem Niveau knapp unter den Grenzwerten, die Stickstoffdioxidbelastung ist gesamtstädtisch noch viel zu hoch. Laut EU-Luftreinhaltungsrichtlinie steht  Wuppertal in der Pflicht, diese Werte zu reduzieren. Daher hat die Bezirksregierung Düsseldorf einen aktualisierten...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 17.09.2012 zu TOP 4.3 Asphaltmischwerk am Uhlenbruch Antrag der Fraktion DIE LINKE Zum Rat 17.9.12 TOP 4.3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, seit Juli 2011, also seit mehr als einem Jahr ist das Asphaltmischwerk am Uhlenbruch nun in Betrieb. Seitdem stinkt es den Anwohnerinnen und Anwohnern – mal mehr mal weniger. Der Umweltausschuss hat sich erstmals im Mai 2011 mit dem Thema beschäftigt nachdem das Vorhaben in der BV Oberbarmen bekannt wurde. Seitdem haben vor allem wir Grüne mit unseren Anfragen dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich...

In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, FDP und WfW gestern in der Bezirksvertretung Ronsdorf vordringlich Schallschutzmaßnahmen für den geplanten Ausbau der L 419. Susanne Sperling, GRÜNE Bezirksvertreterin in Ronsdorf: „Jetzt haben die Ronsdorfer BezirksvertreterInnen endlich erkannt, was es bedeuten wird, wenn die L 419 autobahnähnlich ausgebaut wird: In erster Linie sehr viel mehr Verkehr und eine deutliche Zunahme der Lärm- und Luftbelastungen für Ronsdorf. Konsequent wäre jetzt, in der Bezirksvertretung den Ausbau der L 419 abzulehnen. Sollte der Ausbau kommen, unterstützen wir Schallschutzmaßnahmen. Deshalb haben wir uns bei dem Antrag zunächst enthalten.“ Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_AMW Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk  (AMW) am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Anwohnerschaft beschäftigt. Hierzu haben sich nun aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  weitere Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: Ist es zutreffend, dass nach dem Erteilen der Genehmigung seitens der Firma dahingehend nachverhandelt wurde, auf eine Paralleltrommel zu verzichten? Warum konnte nachträglich auf das Errichten der Paralleltrommel verzichtet werden? Ist es zutreffend, dass die Genehmigung für den...

Sehr geehrte Frau Brücher, vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Behörde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis/Abstimmung vorgelegt? 2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)...

„Sehr geehrter Herr Weigel, nach Einführung des Wuppertaler Luftreinhalteplans und der Einrichtung von Umweltzonen bewegt sich die Luftbelastung durch Feinstaub unterhalb der Grenzwerte. Die Belastungen der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) liegen jedoch weiterhin über den zugelassenen Grenzwerten. Verursacher ist bis zu einem Anteil von über 50% der städtische Kfz-Verkehr (VO/0647/10). Damit verbunden ist gleichzeitig auch eine hohe Lärmbelastung, die im Sinne der EG-Umgebungslärmrichtlinie ebenfalls reduziert werden muss. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wuppertaler Bevölkerung ist eine Verschärfung der Umweltzonen durch die Bezirksregierung ab dem 01. März 2011 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und WfW die Verwaltung...