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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben. Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. „Die Wuppertaler Verkehrspolitik steht heute vor großen Schwierigkeiten. Der Individualverkehr nimmt ständig zu, die WSW geraten jährlich mehr in die roten Zahlen. Es gilt als Grundsatz, dass Verkehrspolitik ökologisch orientiert sein muss; aber davon ist nicht viel zu erkennen. Ziel unseres Verkehrskonzeptes ist es, eine ökologische Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstädte und damit mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gleichzeitig wird so die Umwelt entlastet. Grundsätzlich muss gelten, dass der...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, Wuppertals Einwohnerzahl wächst und es gibt vor allem wieder mehr Kinder in der Stadt! Diesen Kindern müssen wir gute Bedingungen schaffen, um in ihr zukünftiges Leben zu starten. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Stadt, weitere Kitas zu bauen. An einigen Standorten hat man hierfür geeignete Brachflächen gefunden. Die Wiedernutzung der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die Kita an der Bendahler Straße. Nun stehen aber auch Bauvorhaben an, die stark in das städtische Grün eingreifen wie die geplante Kita an der Ferdinand-Schrey-Straße....

Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 25.09.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion  Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen eine Entwicklung des Gewerbeparks Nächstebrecker Straße/Bramdelle aus. Für uns ist diese Planung alles andere als nachhaltig. Bevor intakte Grünflächen zerstört werden, müssen aus unserer Sicht zwingend Brachflächen recycelt und nach modernen Kriterien wieder nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus haben wir auch schon immer gefordert im Rahmen der bergischen Zusammenarbeit, Flächentausche zu realisieren. Wenn es jetzt heißt, in Nächstebreck sollen Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden, muss auch erst einmal auf die Kapazitäten leerstehender...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken. „Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie...

Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 10.07.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit Jahren sind die Medien deutschlandweit voll von Meldungen über schlechte Luft in den Innenstädten, über dreckige Dieselmotoren und gefälschte Abgaswerte.  Jahr für Jahr werden die Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie überschritten. Auch in Wuppertal liegen die Messergebnisse bei Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Messungen an der Gathe, der Briller Straße, dem Steinweg oder der Haeselerstraße, um nur einige zu nennen, beweisen dies.  Eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar ist. Obwohl Wuppertal einen Luftreinhalteplan aufgestellt hat, kann lediglich ein Rückgang der Feinstaubwerte...

Auszug aus dem Luftmessbericht Wuppertal 2015 Als  Grenzwert  gilt  für  NO2  seit  dem 01.01.2010  ein  Jahresmittelwert  von  40  µg/m3. Link zum gesamten Luftmessbericht, der im Ausschuss für Umwelt am 27.06.17 vorgelegt wurde. Aktuelle Messwerte werden hier veröffentlicht. ...