Themen

Den Vorschlag der FDP für einen Naturfreizeitpark auf der Kleinen Höhe lehnt die GRÜNE Ratsfraktion ab. Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister: „Vor drei Jahren noch plädierte die F.D.P. für eine Komplettbebauung der Kleinen Höhe. Dann wurde die Fläche als Alternative zur Parkstraße in Ronsdorf favorisiert. Jetzt, nach dem vom schwarz-grünen Kernbündnis und ihrem gemeinsamen OB-Kandidaten initiierten Beschluss zum Erhalt der Fläche, folgt der scheinbare und wenig glaubwürdige Kurswechsel: man möchte eine ´kleine Oase´ errichten, in der man endlich mal die (für die FDP im Rein-Zustand offensichtlich zu langweilige) Natur erleb- und erfahrbar machen möchte. Dazu würde auch passen, wenn die FDP noch die...

Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 02.06.2020 Sehr geehrte Frau Simon, wir bitten um Abstimmung des nachstehenden Antrags in der o.g. Sitzung: Die BV Oberbarmen fordert die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste für Wiederbepflanzungen von in 2018 und 2019 in Oberbarmen gefällten Bäumen zu erstellen. Gemäß dieser Prioritätenliste sollen Baumpflanzungen im Umfang von 25.000 Euro vorgenommen werden. Die Mittel sollen aus den GFG-Mitteln entnommen werden. Begründung: Bäume im Straßenraum erfüllen viele sehr unterschiedliche Funktionen. Sie alle eint, dass sie die Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil nachweislich verbessern: Bäume sind Luftfilter – vor allem in stark befahrenen Straßen wie der B7 ein wichtiger Beitrag für...

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordern in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des bereits beschlossenen 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die großen Herausforderungen des Klimawandels verlangen eine zeitnahe Umsetzung von ambitionierten Maßnahmen, auch in Wuppertal. Unabhängig von der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes, das mit weiteren Maßnahmen den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung kontinuierlich fortführen wird, müssen die bereits im September 2019 beschlossenen Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal zeitnah umgesetzt werden. Im aktuellen Haushaltsplan 2020/21 hat der Rat der Stadt Wuppertal auf Initiative des Kernbündnisses dafür 500.000 Euro...

Gemeinsamer  Begleitantrag zur Drucksache „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen“ aus der Ratssitzung am 16.12.2019 der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 09.06.2020, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, den Hauptausschuss am 17.06.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen vor der Sommerpause 2020 beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass die...

TOP 4.3 Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.03 TOP 04.06 Dringlichkeitsantrag: Städtische Großprojekte pausieren Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.06 TOP 04.07 Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie Die Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon dazu im Video: 04.07 TOP 06.2.1 Ergänzungsantrag zur Drucksache VO/0278/20 Aussetzung der Elternbeiträge für April Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 06.2.1 TOP 8.1 Fortführung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH durch einen Sonderzuschuss Die Rede unseres Stadtverordneten Peter Vorsteher dazu im Video: 08.01 TOP 9.03 Bebauungsplan 1223 – August-Jung-Weg / östlich Hosfelds Katernberg Die Rede unserer stelvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek dazu im Video: 09.03 TOP...

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...

Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet. Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür. Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliert die Feldlerche das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte. Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler kennen den kleinen Vogel, der auf Feldern brütet...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020  Sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2)...

Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„ an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR FUTURE Wuppertal mit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht das von ihm beschlossene und von der Verwaltung jetzt umzusetzende „14 Punkte Paket für mehr...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer...