Anträge der Fraktion • 18. Februar 2014
Appell an die Bundesregierung
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an Hauptausschuss und Rat der Stadt am 24.02.2014
Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WFW beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 24. Februar 2014 beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, die öffentlichen Deutschen Museen, Archive und Bibliotheken bei den Aufgaben der Provenienzforschung nach dem Washingtoner Abkommen vom 03. Dezember 1998 personell und finanziell angemessen zu unterstützen.
Begründung:
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Wiedergutmachungspolitik gesetzliche Grundlagen geschaffen, um berechtigte Ansprüche auf Restitution oder materielle Entschädigung...