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Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2013, den Hauptausschuss am 27.02.2013 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.03.2013 Der Antrag wurde vertagt. Sehr geehrter Herr Norkowsky, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Kostensteigerungen im Rahmen der Energiewende haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu Diskussionen um das Thema „Energiearmut“ geführt. Wichtige Beiträge zur Kostensenkung können Energieeinsparung bzw. der effiziente Umgang mit Energie sein. In Privathaushalten wird der größte Anteil der Energie für das Heizen aufgewendet. Dies gilt auch für Haushalte im SGB II-Bezug, deren Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft von der Stadt getragen werden. Durch gezielte...

Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 17.12.12 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr darüber, dass der Rat der Stadt heute der Bergischen Erklärung beitreten will. Das Bergische Land wird 100% Erneuerbare Energie Region! Das ist das Ziel, dass sich 16 Bergische Abgeordnete Anfang November  mit der Bergischen Erklärung gesetzt haben. Abgeordnete aus Wuppertal, Remscheid, Solingen, dem Kreis Mettmann, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Und das ist das Ziel, dass sich heute der Rat der Stadt Wuppertal setzen wird. Das ist für unsere Region einmalig, einzigartig und wichtig! Und warum ist das so wichtig? Die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen  von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.12.2012   und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012              Der Antrag wurde beschlossen.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schließt sich der Bergischen Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ an. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Müller CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese SPD-Faktionsvorsitzender Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Elisabeth August Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Die Bergische Erklärung finden Sie hier. ...

Zur angekündigten Preiserhöhung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) erklärt Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender in Wuppertal: „Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die WSW die Preise zum nächsten Jahr erhöhen. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die VerbraucherInnen für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3.000 im nächsten Jahr steigen wird....

Mit Erstaunen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis von den Plänen des Oberbürgermeisters genommen, eine „Vision: Wuppertal 2025“ ins Leben rufen zu wollen. „Wir begrüßen die Absicht des Oberbürgermeisters,  für Wuppertal einen Masterplan zu entwickeln. Das Konzept ist seit langem überfällig“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Von diesem Vorhaben aus der Zeitung zu erfahren, lässt befürchten, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen entschieden werden soll. Das werden wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung unserer Stadt kann nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitnehmen. Wir schlagen Oberbürgermeister Jung vor, zügig eine konstruktive BürgerInnenbeteiligung zu planen und vorzulegen  und...

Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Ratssitzung am 02.07.12 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Festlegung von mehr Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft. Zu diesem Thema lohnt sich ein kleiner historischer Diskurs: 1999 beschloss der Rat der Stadt die „Förderung des ökologischen Wohnungsbau“. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, Käuferinnen und Käufer städtischer Wohnbauflächen im Kaufvertrag zu verpflichten, ökologische Kriterien auf Basis der Anforderungen des Landesprojektes „50 Solarsiedlungen in NRW“ zu erfüllen. In einem Änderungsantrag der GRÜNEN wurde darüber hinaus beschlossen, dass diese Vereinbarung möglichst auf vielen städtischen Flächen umgesetzt wird. Dazu ein Auszug aus dem Wortprotokoll vom 08.02.1999: Zitat...

  Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...

Wir hoffen, dass es bald auch einen WSW-Windpark im Bergischen geben wird, sagt Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. Wichtig ist, dass es bei den WSW jetzt mit den alternativen Energien richtig los geht und in Kooperation mit den Bergischen Städten und Gemeinden nach regionalen Möglichkeiten gesucht wird. Der Kongress Hunderprozentig.Erneuerbar im Juli an der Uni hat gezeigt, dass eine Aufbruchstimmung im Bergischen Land in Richtung Energiewende vorhanden ist. Im nächsten Stadtentwicklungsausschuss fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach möglichen Standorten für Windkraftanlagen in Wuppertal. Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz in NRW (LANUV) hat nach dem Windenergieerlass der Landesregierung Windkarten...

Heute hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag an Finanzausschuss und Rat eingebracht, sich mit konkreten Projekten in unserer Region im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für den EEEF zu bewerben. Angesichts der massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wie etwa beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und des Marktanreizprogramms (MAP) bietet das neue Finanzierungsinstrument der EU, der EEEF, eine neue Möglichkeit kommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu finanzieren. Diese Chance muss Wuppertal angesichts unserer kommunalen Haushaltssituation nutzen. Maßnahmen in diesen Bereichen tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sie sind...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Projekte in Wuppertal für eine Beantragung der Mittel aus dem European Energy Efficiency Fund (EEEF) in Frage kommen. 2. dem Rat sollen die Ergebnisse über geeignete Projekte kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um beim EEEF eine Förderung zu beantragen. Begründung: Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben...