Anfragen der Fraktion • 10. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Fettenberg-Deilbachtal hat am 20.05.09 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Baurecht und Naturschutz haben Aussagen getroffen, die das Vorhaben, einen Legehennenstall für 14.940 Tiere im Landschaftschutzgebiet am Fettenberger Weg zu bauen, kritisch beurteilen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Rates:
1. Nach §35 BauGB ist das Bauen im Außenbereich möglich, wenn das Bauvorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und es als sogenanntes privilegiertes Vorhaben ausgewiesen wird.
a) Handelt es sich bei dem Vorhaben am Fettenberger Weg, um ein privilegiertes Bauvorhaben?...