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Antrag der Fraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) eine Katzenschutzverordnung für Wuppertal zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Problematik soll im Ausschuss OSS mit dem BVLA und Vertreterinnen und Vertretern der Vereine „Tierschutzverein Wuppertal e.V.“ und „Katzenschutzbund Wuppertal e.V.“ beraten werden. 3. Die Verwaltung wird...

Antrag an den  Ausschuss an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Der Antrag wurde zurückgezogen zugunsten des Antrages VO/0168/19/01 Neuf. (s.o.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Katzenschutzverordnung für Wuppertal zu entwerfen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Problematik soll im Ausschuss SOS mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins „Katzenschutzbund Wuppertal e.V.“ beraten werden. Der Katzenschutzbund Wuppertal e.V. ist seit mehreren Jahren beim Thema Fundkatzen Partner der Stadt Wuppertal. Als sachkundige Personen können die Vertreterinnen und Vertreter...

Der in der Westdeutschen Zeitung erschienene Artikel über den Rückgang der Anzahl an Mauerseglern in Wuppertal nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, auf die immer stärker werdende Bedrohung unseres Lebensraumes hinzuweisen. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch uns ist es schon aufgefallen, dass das muntere Gezwitscher der Mauersegler in unserer Stadt dieses Jahr stark nachgelassen hat. Dazu passt, dass täglich in den Medien zu lesen ist, welche negative Entwicklung unseres Ökosystems wir zu erwarten haben, wenn sich die Gesellschaft nicht stärkere ökologische Ziele setzt. Angefangen vom Dieselskandal, den die Bundesregierung und die Automobilindustrie seit Jahren aussitzen ohne wirksame...

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 27.04.2018 Über die Beschlusspunkte wurde einzeln beraten und beschlossen. Die Punkte 1 und 2 wurden abgelehnt. Punkt 3 wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal bekennt sich zur pestizidfreien Kommune und veröffentlicht dies auf der Übersichtskarte https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/ 2. Pachtverträge über kommunale landwirtschaftliche Flächen werden ergänzt um den Passus, dass Landwirt*innen, die auf den Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat und Neonikotinoiden verzichten oder Ökolandbau betreiben wollen, mit finanzieller Unterstützung aus den Ersatzgeldern rechnen können. Auch auf sonstige Pflanzenschutzmittel soll soweit möglich...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Einsatz_Glyphosat Antwort_Zusatzfrage_Glyphosat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung: In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt oder von Dienstleister*innen) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht? Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter sowie Betriebe oder indirekt von Dienstleister*innen) auf öffentlich...

Rechtzeitig zum Weltkatzentag am 08. August 2016 kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Spiecker das neue Ökologische Landesjagdgesetz, mit dem der Katzenabschuss in NRW zukünftig verboten wird. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Ein wesentlicher Erfolg des neuen Gesetzes ist das überfällige Verbot des Katzenabschusses. Es hilft, die Natur wirkungsvoller zu schützen und unnötiges Tierleid zu beenden. Die vorherige Regelung war nicht nur tierfeindlicher, sondern verminderte die Katzenpopulation bei einer Million wild lebende Katzen lediglich um 14.000 Tiere in NRW. Sie war also weitestgehend wirkungslos. Es ist schon bemerkenswert, dass der Landtagsabgeordnete Spiecker sich unverhohlen für das Töten von Katzen ausspricht. Wir GRÜNE setzen uns demgegenüber für eine Kennzeichnungs-,...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 19.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tierheim Sehr geehrter Herr Todtenhausen, aus den Medien haben wir erfahren, dass der Tierschutzverein Wuppertal beschlossen hat, das Tierheim an der Waldkampfbahn zum 01.07.16 zu schließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über die Entwicklung besorgt und fürchtet, dass in Zukunft eine ausreichende Versorgung von vernachlässigten Tieren in Wuppertal nicht mehr gewährleistet sein kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Tierschutzverein Wuppertal geführt, mit dem Ziel, eine Schließung des Tierheims...

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 19.04.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gehölzpflegearbeiten Sehr geehrte Frau Brücher, Gehölzpflegearbeiten entlang der (Landes-)Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung NRW sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigen werden. Doch trotz der im Dezember 2013 überarbeiteten Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen gibt es  immer wieder Beschwerden über schwerwiegende Eingriffe oder gar Kahlschläge und damit einhergehende Schädigungen von schützenswerten Tier- und Pflanzenarten. Darüber  hinaus soll der...

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 19.04.2016, an den Hauptausschuss am 27.04.2016 und an den Rat der Stadt am 02.05.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Die Stadtverwaltung verpachtet oder vermietet städtische Flächen nicht mehr an  Zirkusbetriebe, die Elefanten, Tiger, Löwen und alle in der Leitlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. im sogenannten „Säugetiergutachten“ von 20141 gelisteten Wildtiere mit sich führen und auftreten lassen. Der Ausschuss für...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Erweiterung des Hühnerstalls am Fettenberger Weg für die Haltung von mehr als 35.000 Legehennen statt zur Zeit knapp 15.000 ab. „Schon die jetzige Situation mit knapp 15.000 Legehennen in einem Stall im Landschaftsschutzgebiet empfinden wir als einen unverhältnismäßigen Eingriff, der nicht unseren Vorstellungen von bäuerlicher Nutztierhaltung entspricht“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Da der Stall bereits überdimensioniert gebaut wurde, hatten wir schon vermutet, dass von vornehinein  eine Aufstockung der Anzahl eingestallter Hühner geplant war. Eine Aufstockung auf die Haltung von 35.000 Hühnern ist nicht artgerecht, unökologisch und daher auch nicht zukunftsfähig. Wir erwarten von...