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Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die Gruppe Freie Wähler/WFW sowie Rajaa Rafrafi beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und der Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal stellt den Hallen- und Freibädern in Wuppertal einen Zuschuss zur Verfügung, damit diese allen Kindern und Jugendlichen den Eintrittspreis während der Sommerferien erlassen können. Hierzu sollen die Bäder über das elektronische Anmeldesystem, das aufgrund der Corona-Maßnahmen für den Eintritt genutzt wird, die Zahl der bei ihnen angefallenen Besuche registrieren und den finanziellen Ausfall...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und an den Rat der Stadt am 17.06.2021    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Das PSP-Element 3.11.01.04.0.4.0002, Zuschuss Rosensonntagszug, wird im Jahr 2021 an das CCW als Unterstützung zur Vereinsarbeit ausgezahlt. Begründung: Der Wuppertaler Rosensonntagszug konnte im Jahr 2020 und in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Dem Carnevals Comitee Wuppertal e. V. sind dadurch nicht nur wichtige Einnahmen weggebrochen, der Verein...

Große Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 08.06.2021 Die Antwort finden Sie hier: VO_0914_21_1_A_Antwort_Städt.Familienberatungsstelle Sehr geehrter Herr van Bebber, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darum, die folgenden Fragen zur anstehenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu beantworten. 1) Welche Beratungs- und Serviceangebote konnte die städtische Familienberatungsstelle seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 bis jetzt unverändert aufrechterhalten und welche Angebote wurden wie lange ausgesetzt? 2) Wie sieht die personelle Ausstattung der Familienberatungsstelle aus und welche Berufsgruppen sind vertreten? 3) Hat sich die Erreichbarkeit der Familienberatungsstelle für Hilfesuchende in dieser Zeit verändert oder wurde zwischenzeitlich eingeschränkt oder ganz eingestellt? Wenn ja, wie oft kam es dazu und wie lang...

Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 27.05.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss WAN am 27.05.2021. Sollte dies aus terminlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir um Beantwortung in der Sitzung des Rates am 17.06.2021.  Wie ist der Stand bei der Auszahlung der November- bzw. Dezemberhilfen (Überbrückungshilfe II) an kleine und mittelständische Unternehmen in Wuppertal? Welche Probleme bestehen ggf. bei der Auszahlung der Corona-Hilfen und wann ist mit deren Lösung zu rechnen? Seit dem 01.05.2021 ist die zwischenzeitlich ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder voll in...

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, der nur als Online-Informationsveranstaltung stattfindet, haben die GRÜNEN mehrere Initiativen eingebracht. Zwei Anfragen unter dem Vorzeichen der Pandemie wurden von der Verwaltung bereits beantwortet. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Wir haben eine Anfrage zum Umzug des Café Cosa bzw. zur aufsuchenden Suchthilfeangebote in der Innenstadt gestellt. Die Antwort der Verwaltung lautet, dass die Bauarbeiten im Wupperpark Ost im Zeitplan sind, das ist erfreulich. Ein Umzug des Café Cosa an zentrale Stelle sollte im Herbst 2021 erfolgen. Uns ist es wichtig, dass das bisherige, vorübergehend geplante Angebot an Streetwork auch nach der Öffnung des...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 22.04.2021 Sehr geehrter Herr Kineke, die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Wuppertals hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Wuppertaler Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun. Dazu braucht es aktuelle Daten auf der Wirtschaft. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen regelmäßigen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.04.2021    Die Antwort finden Sie hier:  VO_0489_21_1_A_Antwort_auf_Anfragen_sozialpsychiatrischer_Dienst Sehr geehrter Herr Ramette, in der Suchmaschine der Stadt Wuppertal finden wir unter dem Stichwort Psychosozialer Dienst und Beratungsangebote folgenden Text: „Die Ausbreitung des Coronavirus bringt viele Ängste und Sorgen der Menschen mit sich, die auch zu psychischen Krisen führen können. Vor allem eine angeordnete Quarantäne ist für viele Menschen nicht einfach.“ Es ist davon auszugehen, dass sich der Bedarf für Hilfen in Krisen psychisch Erkrankter erheblich erhöht hat. Um uns ein überhaupt Bild über die Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienst und den erhöhten Bedarf und zu machen,...

Ein Bilderbuch für die Kleinen in Quarantäne Zwei Bilderbücher zeigen kindgerecht, was Quarantäne bedeutet und wie ein Coronatest funktioniert. Die GRÜNEN möchten, dass auch Wuppertaler Kinder in deren Genuss kommen. Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin: „Als ich die beiden Bilderbücher gesehen habe, war ich sehr beeindruckt. Sie sind sehr liebevoll illustriert. Die zentrale Figur darin ist Karl, dessen Tante beim Gesundheitsamt als ´Corona-Detektivin´ arbeitet und ihm alles rund um die Pandemie erklärt und ihm so auch Ängste nimmt. Die Idee und Realisierung des Bilderbuches verdanken wir einem sehr kreativen Team des Kreises Steinfurt. Der dortige GRÜNE Beigeordnete für Gesundheit, Tilman Fuchs, hat uns erlaubt,...

Dringlichkeitsantrag gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe Freie Wähler / WfW zur Sitzung des Rates am 07.12.20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe Freie Wähler / WfWbeantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge an Stelle der Drucksache VO/1017/20 beschließen, und wir begründen nachfolgend die Dringlichkeit dieses Antrages gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates: Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen halten wir es jetzt für dringend erforderlich, auch in Wuppertal zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals, dass folgender Appell beschlossen und die u. g....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 07.12.20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal delegiert mit einer 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss, wenn und solange die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende Paul-Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender Begründung Gem. § 60 Abs....