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Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem negativen Auswirkungen des Ausbaus der L419 erspart bleiben. “ Claudia Schmidt, Fraktionsvorsitzende der BV Ronsdorf, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an den Ronsdorfer Verschönerungsverein, der mit der...

Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen. Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren,...

Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „GRÜNE haben sich stets gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L419 zu einer Bundesstraße gewehrt, die politische Mehrheit im Rat hat ihn jedoch gewollt. Ab Mittwoch liegt der Planfeststellungsbeschluss bis zum 07.02. öffentlich aus. Darüber wollen wir mit den Ronsdorfer*innen sprechen.“ Die Aktion wird am Freitag, den 19.01.2024 ab 15:00 Uhr am Ascheweg 14 stattfinden. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Nach Prognosen des Landesbetriebes Straßen.NRW wird durch den Ausbau das Verkehrsaufkommen pro Tag auf dieser Straße von 28.200 Kfz im Jahr 2017 auf 48.200 Kfz  im Jahr 2030 annähernd verdoppeln. Die GRÜNE Ratsfraktion ist weiterhin strikt gegen den...

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 23.01.2024 und an den Ausschuss für Verkehr am 13.02.2024  Sehr geehrter Herr Scheuermann- Giskes, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (Ressort 104) inzwischen Verkehrslenkungsplanungen für Pendler*innen aus und nach Ronsdorf während der Zeit des drohenden Ausbaus der L419? a. Falls nicht, wann gedenkt die Stadtverwaltung (Ressort 104) sich dazu auf den Weg zu machen? b. Wann können die Ronsdorfer Bürger*innen mit den Plänen für eine konkrete Verkehrslenkungsplanung rechnen? 2. Gibt es Überlegungen für ein zusätzliches Busangebot, plus einer Busspur während der Zeit des...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022   Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, die 300 m lange Blombachtalbrücke wurde 1959 als Stahlbetonbau fertiggestellt und verbindet in jede Richtung einspurig die Parkstraße (L 419) mit der L 58 in Ronsdorf-Linde und im weiteren Verlauf mit der BAB 1. Laut Verkehrsuntersuchung im Deckblatt Feststellungsentwurf für die Landesstraßenmaßnahme L 419 soll die Verkehrsbelastung im Prognosejahr 2030 auf zirka 28.000 Kfz pro Jahr heranwachsen. Brücken werden im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach der DIN 1076 unterzogen und Bewertungen für die Stand- und Verkehrssicherheit zu einer Zustandsnote...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...