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Veranstaltungsankündigung: Der AK Umwelt der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem digitalen Treffen per Zoom zu den Themen „Klimaschutzgesetz“ und „Klimaschutz und Umsetzung in den Kommunen“ ein. Es findet statt am Mittwoch, den 24.01.2024 um 18:30 Uhr. Folgender Ablauf ist geplant: Klimaschutzgesetz, Inhalt und Status (Impulsvortrag von Anja Liebert MdB) Klimaschutz und Umsetzung in der Kommune (Impulsvortrag von Andrea Stamm, Ressort Klimaschutz der Stadt Wuppertal) Austausch der Teilnehmenden Bei Interesse an einer Teilnahme reicht ein Klick auf diesen Link: https://gruenlink.de/2qhk  um dabei sein und mitdiskutieren zu können. ...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 2.11.2023 Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zur nächsten Sitzung am 07.12.23 die Konzeption zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Bauleitplanung vorzulegen und auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt zur Kenntnis zu geben.   Begründung: Die Verwaltung antwortete auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO0978/23/1-A) u.a. folgendermaßen: „Am 16.01.23 wurden die Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung, bei dem Verkauf...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal nimmt den „Grünordnungsplan“ (§11 BNatSchg in Verbindung mit § 9 BBaug) als Sondersatzung, neben dem Umweltbericht und anderen fachlichen Aspekten, mit eigenem Kapitel in jedem Bebauungsplan auf. Das Ressort Grünflächen und Forsten und das Ressort Bauen und Wohnen werden beauftragt sich dafür...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 27.04.2023  Sehr geehrter Herr Lüppken, in der BV-Sitzung am 20.10.2022 hatte die BV mehrere Fragen zur Fällung von Bäumen gestellt, die bislang von der Verwaltung noch nicht beantwortet wurden. Zwischenzeitlich hat Frau Kroll eine Mail am 02.03.2023 an die BV-Mitglieder gesandt mit der Information zu aktuellen Baumfällungen. Bei keiner einzigen Fällung wird eine Ersatzpflanzung vorgesehen, was angesichts der im Vergleich überdurchschnittlich hohen Zahl an Baumfällungen gerade in unserem Bezirk Besorgnis erregend ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Fragen in Erinnerung rufen und bitten die Verwaltung erneut um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist...

Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 09.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Im Rahmen der Bauleitplanung sowie bei Vorhaben- und Entwicklungsplänen auf unbebauten Flächen an der Wupper, ihren Nebengewässern im Innenbereich und im Bereich Schöller/Düssel setzt sich...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung der Bewerbung der Stadt Wuppertal als Modellkommune für eine Schwammstadt, erarbeitet die Verwaltung eine Außenbereichssatzung. Zweck dieser Satzung ist die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung, sowohl den Rollenden Kanal (Grube) als auch Kleinkläranlagen als gleichberechtigte Entwässerungssysteme für die Abwässer der Haushalte im Außenbereich zu ermöglichen, die nicht an...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung prüft die Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang an das städtische Kanalsystem bei geeigneter nach den Regeln der Technik ausgeführter Niederschlagsversickerungen auf privaten Grundstücken. Die Verwaltung prüft, welche technischen Voraussetzungen für eine Versickerung gegeben sein müssen, inwiefern hier eine Genehmigung/Abnahme der Anlagen erforderlich ist, und welche Unterstützung hier (z.B....