Themen

In der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2024 wurde das von der Verwaltung vorgelegte Leitbild für Klimaschutz in der Bauleitplanung von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diese Entscheidung scharf und schlägt als konstruktive Alternative einen Klimapakt mit der Immobilienwirtschaft vor. Inhalte dieses Leibildes waren Planungsgrundsätze und Leitsätze für ein klimaangepasstes und klimaschutzgerechtes Wuppertal, sie waren darüber hinaus Teil des bereits gemeinsam beschlossenen Klimaschutz-Konzeptes. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschusses, kommentiert: „Es ist bedauerlich, dass die anderen Fraktionen immer dann, wenn Klimaschutz konkreter werden soll, zurückschrecken. Der Vorwurf, durch diese Leitsätze würden weniger Wohnungen in Wuppertal gebaut, ist haltlos....

In der gestrigen Ratssitzung blockierten CDU, SPD und FDP weiter jeden Fortschritt beim Klimaschutz in Wuppertal. Das zeigt, dass für diese Fraktionen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Priorität haben. Und es zeigt auch, dass sie die vielen Stunden der Verwaltungsmitarbeiter*innen, die das Leitbild „für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ erarbeitet haben, in keiner Weise wertschätzen. Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Wir GRÜNE haben alles versucht, um die Vorlage zu retten. In meiner Ratsrede habe ich betont, dass es bei der Entscheidung um die Umsetzung einer Maßnahme geht, die bereits beschlossen wurde. Uns geht es nicht nur um ein Leitbild, sondern um...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wurde das von der Verwaltung vorgelegte Papier „Leitbild, Planungsgrundsätze und städtebauliche Leitsätze für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ vorläufig ad acta gelegt. Das Risiko des Verlusts von Fördermitteln wurde von SPD und CDU schulterzuckend hingenommen, selbst solche zurückhaltenden Formulierungen wie „wenn möglich über gesetzliche Vorgaben hinausgehend anzustreben“ wurden als offenbar zu brisant abgelehnt. Guido Mengelberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat: „Was soll das für ein Konzept an Leitlinien und Strategien sein, dass lediglich aus einer Aufzählung bereits bestehender Regelungen besteht? Ich habe mir mehr Mut gewünscht angesichts...

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 05.12.2024, an den Hauptausschuss am 12.12.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die o.a. Gremien mögen folgenden Beschluss fassen: Die Vorlage Leitbild, Planungsgrundsätze und Leitsätze für ein klimaangepasstes und klimaschutzgerechtes Wuppertal, VO/1152/24, wird wie folgt präzisiert und ergänzt: 1. Ergänzung der Emissionsaspekte („Klimaangepasste und energieeffiziente Bauleitplanung“, S. 1): • Ergänzung Unterpunkt: „Um die Rentabilität von Vorhaben langfristig sicherzustellen, muss deren Ausmaß anhand des Lebenszyklus der Maßnahme ermittelt werden. Die Emissionen während des Bauprozesses und des...

Veranstaltungsankündigung: Der AK Umwelt der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem digitalen Treffen per Zoom zu den Themen „Klimaschutzgesetz“ und „Klimaschutz und Umsetzung in den Kommunen“ ein. Es findet statt am Mittwoch, den 24.01.2024 um 18:30 Uhr. Folgender Ablauf ist geplant: Klimaschutzgesetz, Inhalt und Status (Impulsvortrag von Anja Liebert MdB) Klimaschutz und Umsetzung in der Kommune (Impulsvortrag von Andrea Stamm, Ressort Klimaschutz der Stadt Wuppertal) Austausch der Teilnehmenden Bei Interesse an einer Teilnahme reicht ein Klick auf diesen Link: https://gruenlink.de/2qhk  um dabei sein und mitdiskutieren zu können. ...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 2.11.2023 Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zur nächsten Sitzung am 07.12.23 die Konzeption zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Bauleitplanung vorzulegen und auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt zur Kenntnis zu geben.   Begründung: Die Verwaltung antwortete auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO0978/23/1-A) u.a. folgendermaßen: „Am 16.01.23 wurden die Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung, bei dem Verkauf...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal nimmt den „Grünordnungsplan“ (§11 BNatSchg in Verbindung mit § 9 BBaug) als Sondersatzung, neben dem Umweltbericht und anderen fachlichen Aspekten, mit eigenem Kapitel in jedem Bebauungsplan auf. Das Ressort Grünflächen und Forsten und das Ressort Bauen und Wohnen werden beauftragt sich dafür...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 27.04.2023  Sehr geehrter Herr Lüppken, in der BV-Sitzung am 20.10.2022 hatte die BV mehrere Fragen zur Fällung von Bäumen gestellt, die bislang von der Verwaltung noch nicht beantwortet wurden. Zwischenzeitlich hat Frau Kroll eine Mail am 02.03.2023 an die BV-Mitglieder gesandt mit der Information zu aktuellen Baumfällungen. Bei keiner einzigen Fällung wird eine Ersatzpflanzung vorgesehen, was angesichts der im Vergleich überdurchschnittlich hohen Zahl an Baumfällungen gerade in unserem Bezirk Besorgnis erregend ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Fragen in Erinnerung rufen und bitten die Verwaltung erneut um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist...