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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraus­setzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förde­rung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine voraus­schauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an den Ausschuss für Umwelt am 25.08.2021, an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, der Aus­schuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen in ihren nächsten Sitzungen wie folgt beschließen: Die Verwaltung prüft auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung im Landtag eine mögliche Bewerbung Wuppertals als Modellkommune für das Projekt „Schwammstadt“. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung um Darstellung, welche Elemente und Maßnahmen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK), der Sondierungsstudie „Wuppertal klimaneutral 2035“ des Wuppertal Institutes und des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal beschließt der Rat folgende Maßnahmen: Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig einen Stufenplan zur Ermöglichung einer Klimaneutralität 2035 mit klaren Zielsetzungen, Meilensteinen in Zeitabschnitten sowie Evaluationsmechanismen. Bis Ende des Jahres 2021 soll eine Planung der notwendigen Schritte...

Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die gestern öffentlich vorgestellte Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, eine ressortübergreifende Taskforce zu gründen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen besseren Hochwasserschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu erarbeiten. Wir müssen Bürger*innen besser schützen, denn Extremwetter und Klimaschäden werden zunehmen. Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt: „Der OB ist auf dem richtigen Weg, wir begrüßen den Vorschlag einer ressortübergreifenden Taskforce für Hochwasserschutz und Klimastrategien. Wir müssen jetzt alles daransetzen, uns für zukünftige Extremwetterereignisse in unserer Stadt besser vorzubereiten. Hochwasserprävention und die Klimafolgenvorsorge müssen...

Die Sorge der FDP, dass für die Beratung der Baumschutzsatzung keine Zeit mehr bleibt, ist unbegründet. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf...