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Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 09.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Im Rahmen der Bauleitplanung sowie bei Vorhaben- und Entwicklungsplänen auf unbebauten Flächen an der Wupper, ihren Nebengewässern im Innenbereich und im Bereich Schöller/Düssel setzt sich...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung der Bewerbung der Stadt Wuppertal als Modellkommune für eine Schwammstadt, erarbeitet die Verwaltung eine Außenbereichssatzung. Zweck dieser Satzung ist die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung, sowohl den Rollenden Kanal (Grube) als auch Kleinkläranlagen als gleichberechtigte Entwässerungssysteme für die Abwässer der Haushalte im Außenbereich zu ermöglichen, die nicht an...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung prüft die Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang an das städtische Kanalsystem bei geeigneter nach den Regeln der Technik ausgeführter Niederschlagsversickerungen auf privaten Grundstücken. Die Verwaltung prüft, welche technischen Voraussetzungen für eine Versickerung gegeben sein müssen, inwiefern hier eine Genehmigung/Abnahme der Anlagen erforderlich ist, und welche Unterstützung hier (z.B....

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Halde Osterholz abgewiesen. Damit endet das juristische Tauziehen um das Waldstück im Westen Wuppertals und mit einer Rodung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Ulrich T. Christenn, GRÜNER Stadtrat vom Brill-Arrenberg, Vorsitzender des Umweltausschusses, nimmt für die GRÜNE-Stadtratsfraktion dazu Stellung: „Die rechtliche Beurteilung ist nun klar und eindeutig. Und dennoch ist es schmerzhaft zu sehen, das nach geltendem deutschem Recht für das Aufschütten von unbelastetem Abraum eher ein Wald abgeholzt werden darf, als dass alternativ das Material in Gruben in der Nachbarschaft verfüllt werden kann. In den sog. Osterholz-Gesprächen hat es...

Der Vortrag des Deutschen Wetterdienstes am 27.10. für die Mitglieder verschiedener Fachausschüsse machte schonungslos deutlich, wie verheerend sich der Klimawandel auch in Wuppertal auswirken kann, wenn nicht auf allen Ebenen energisch gegengesteuert wird. „Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz, das auf Initiative von CDU und GRÜNEN verabschiedet wurde, zeigt, dass die Stadt Wuppertal auf einem guten Weg ist, wir müssen aber unsere Anstrengungen noch deutlich ausweiten“, so Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek. „Wir freuen uns daher, dass SPD, FDP und LINKE dem neuen Antrag von CDU und GRÜNEN „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ mit wenigen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung der bereits gefassten Ratsbeschlüsse (vgl. z. B. Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) und des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal, beschließt der Rat folgende Maßnahmen:   1. Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 Die Verwaltung erarbeitet einen Stufenplan zur Ermöglichung einer Klimaneutralität 2035 mit aus heutiger Sicht möglichen Maßnahmen, Meilensteinen in Zeitabschnitten sowie Evaluationsmechanismen. Bis...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gutachten über die Klimaentwicklung in Wuppertal „Das Gutachten des Deutschen Wetterdienstes ist ein Weckruf für Wuppertal, dringend zu handeln. Es ist eine doppelte Aufgabe: Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in der Stadt ergreifen,“ so Ulrich T. Christenn, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat. „Das Gutachten zeigt deutlich, wie sich die Temperaturen schon in den letzten 30 Jahren erhöht haben und erwartet noch eine stärkere Temperatur-Zunahme für die nächsten Jahrzehnte. Statt bisher im Schnitt 27 Sommertage kann es in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate...

Zur heutigen Ratssitzung bringen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ ein. „Die Unwetterkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz war ein letzter Weckruf“, so Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende. „Wir können nicht mehr auf weitere lebensbedrohliche Unwetterereignisse warten, bis wir endlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung umsetzen. Wir fordern von der Stadtverwaltung konkrete Pläne mit klaren Zielsetzungen, um in Wuppertal bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können. Damit wir dieses Ziel erreichen können, müssen wir alle gemeinsam vorankommen, die Stadtverwaltung, die städtischen Unternehmen, wie die WSW, die Gewerbetreibenden und alle Wuppertaler*innen.“ „Wir...