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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Halde Osterholz abgewiesen. Damit endet das juristische Tauziehen um das Waldstück im Westen Wuppertals und mit einer Rodung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Ulrich T. Christenn, GRÜNER Stadtrat vom Brill-Arrenberg, Vorsitzender des Umweltausschusses, nimmt für die GRÜNE-Stadtratsfraktion dazu Stellung: „Die rechtliche Beurteilung ist nun klar und eindeutig. Und dennoch ist es schmerzhaft zu sehen, das nach geltendem deutschem Recht für das Aufschütten von unbelastetem Abraum eher ein Wald abgeholzt werden darf, als dass alternativ das Material in Gruben in der Nachbarschaft verfüllt werden kann. In den sog. Osterholz-Gesprächen hat es...

Der Vortrag des Deutschen Wetterdienstes am 27.10. für die Mitglieder verschiedener Fachausschüsse machte schonungslos deutlich, wie verheerend sich der Klimawandel auch in Wuppertal auswirken kann, wenn nicht auf allen Ebenen energisch gegengesteuert wird. „Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz, das auf Initiative von CDU und GRÜNEN verabschiedet wurde, zeigt, dass die Stadt Wuppertal auf einem guten Weg ist, wir müssen aber unsere Anstrengungen noch deutlich ausweiten“, so Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek. „Wir freuen uns daher, dass SPD, FDP und LINKE dem neuen Antrag von CDU und GRÜNEN „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ mit wenigen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung der bereits gefassten Ratsbeschlüsse (vgl. z. B. Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) und des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal, beschließt der Rat folgende Maßnahmen:   1. Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 Die Verwaltung erarbeitet einen Stufenplan zur Ermöglichung einer Klimaneutralität 2035 mit aus heutiger Sicht möglichen Maßnahmen, Meilensteinen in Zeitabschnitten sowie Evaluationsmechanismen. Bis...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gutachten über die Klimaentwicklung in Wuppertal „Das Gutachten des Deutschen Wetterdienstes ist ein Weckruf für Wuppertal, dringend zu handeln. Es ist eine doppelte Aufgabe: Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in der Stadt ergreifen,“ so Ulrich T. Christenn, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat. „Das Gutachten zeigt deutlich, wie sich die Temperaturen schon in den letzten 30 Jahren erhöht haben und erwartet noch eine stärkere Temperatur-Zunahme für die nächsten Jahrzehnte. Statt bisher im Schnitt 27 Sommertage kann es in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate...

Zur heutigen Ratssitzung bringen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ ein. „Die Unwetterkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz war ein letzter Weckruf“, so Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende. „Wir können nicht mehr auf weitere lebensbedrohliche Unwetterereignisse warten, bis wir endlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung umsetzen. Wir fordern von der Stadtverwaltung konkrete Pläne mit klaren Zielsetzungen, um in Wuppertal bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können. Damit wir dieses Ziel erreichen können, müssen wir alle gemeinsam vorankommen, die Stadtverwaltung, die städtischen Unternehmen, wie die WSW, die Gewerbetreibenden und alle Wuppertaler*innen.“ „Wir...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraus­setzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förde­rung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine voraus­schauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an den Ausschuss für Umwelt am 25.08.2021, an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, der Aus­schuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen in ihren nächsten Sitzungen wie folgt beschließen: Die Verwaltung prüft auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung im Landtag eine mögliche Bewerbung Wuppertals als Modellkommune für das Projekt „Schwammstadt“. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung um Darstellung, welche Elemente und Maßnahmen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Rates mögen beschließen: Unter Berücksichtigung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK), der Sondierungsstudie „Wuppertal klimaneutral 2035“ des Wuppertal Institutes und des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal beschließt der Rat folgende Maßnahmen: Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig einen Stufenplan zur Ermöglichung einer Klimaneutralität 2035 mit klaren Zielsetzungen, Meilensteinen in Zeitabschnitten sowie Evaluationsmechanismen. Bis Ende des Jahres 2021 soll eine Planung der notwendigen Schritte...

Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die gestern öffentlich vorgestellte Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, eine ressortübergreifende Taskforce zu gründen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen besseren Hochwasserschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu erarbeiten. Wir müssen Bürger*innen besser schützen, denn Extremwetter und Klimaschäden werden zunehmen. Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt: „Der OB ist auf dem richtigen Weg, wir begrüßen den Vorschlag einer ressortübergreifenden Taskforce für Hochwasserschutz und Klimastrategien. Wir müssen jetzt alles daransetzen, uns für zukünftige Extremwetterereignisse in unserer Stadt besser vorzubereiten. Hochwasserprävention und die Klimafolgenvorsorge müssen...