Themen

Mit Erstaunen nimmt die GRÜNE Ratsfraktion die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker zur Situation der JVA Ronsdorf zur Kenntnis. „Rainer Spiecker vermischt hier in bester Sommertheatermanier verschiedene Sachverhalte miteinander, die aus unserer Sicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten und wird damit dem Thema nicht gerecht“ so Marcel Simon, GRÜNER Stadtverordneter. „Wir sind bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Monate, durch die die Jugend-JVA landesweit in die Schlagzeilen geriet. Der Selbstmord eines Mitarbeiters, der Selbstmord eines Häftlings und auch der Diebstahl von Muntion werfen Fragen auf. Aber anders als von Herrn Spiecker formuliert geht es hierbei nicht um die rhetorische Frage, ob die...

Die Bezirksvertretung Ronsdorf tagt am 05.07. in der neuen Jugendhaftanstalt auf dem Gelände des ehemaligen Biotop Weidfeld. Aus Protest am Standort wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an der Sitzung teilnehmen.   Die GRÜNEN begrüßen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug, doch mit der angeblich „alternativlosen“ Wahl des Standortes wurde eine Biotop-Fläche mit hoher naturschutzwürdiger Bedeutung geopfert. „Unsere Alternativvorschläge für den Bau waren nicht gewollt. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit Unterstützung der großen Kooperation im Rat in Rekordzeit nur auf die schnellste und billigste Lösung gesetzt. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus. Diese großflächige Zerstörung von Naherholungs-, Landschaftsschutzgebiet und Biotop wäre vermeidbar gewesen!“,...

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat: „Die VertreterInnen von Stadt und Land werden sich morgen schulterklopfend gegenseitig zu der Grundsteinlegung beglückwünschen. Für uns ist sie allerdings Grund genug, die Kritikpunkte an dem Bauvorhaben zu erneuern. Bereits im Frühjahr 2007 stand fest, dass auf dem Weidfeld, einem der wertvollsten Natur- und Biotopflächen in Wuppertal, ein Jugendgefängnis gebaut werden soll. Das im Anschluss daran durchgeführte aufwändige Planungsverfahren mit Umweltprüfung und BürgerInnenbeteiligung schien nur den Zweck erfüllen zu sollen, das Vorhaben planungsrechtlich durchzupeitschen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder betont, dass sie gegen einen Gefängnisneubau keine Einwände hat und die Notwendigkeit erkennt. Dass es jedoch...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Bauleitplanverfahren Nr. 1115V „Parkstraße / Erbschlö“ zur Sitzung des Rates am 15.09.2008. Wir bitten darüber hinaus, die Antworten auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Ronsdorf zur Kenntnis zu geben. 1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend standfest ist. Er muss mehrere Meter tief abgegraben und mit standfestem Boden wieder aufgefüllt werden. – Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die abgegraben werden muss? – Wie viele Kubikmeter standfester Boden muss...

GRÜNE: Aufruf zur Kritik an der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Wuppertalerinnen und Wuppertal, von ihrem Recht auf Meinungsäußerungen zu den Bauvorhaben des Landes auf Scharpenacken Gebrauch zu machen. Das Land NRW plant auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Ronsdorfer Parkstraße und der dahinter im Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken liegenden ökologisch äußerst wertvollen Fläche Weidfeld die Errichtung von insgesamt 4 Landeseinrichtungen. Neben Gebäuden für die Bereitschaftspolizei, der Justizvollzugs- und der Landesfinanzschule soll auf dem wertvollsten Teil des Landschaftsschutzgebietes eine Jugendvollzugsanstalt entstehen. Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das Land NRW will auf Biegen und Brechen...

So soll in der vorgelegten Planung auch das Gelände des ehemaligen Langwaffen-schießstandes Scharpenacken bebaut werden, obwohl sich dort während und nach der militärischen Nutzung ein wertvoller und hochsensibler Naturraum entwickelt hat. Hier befinden sich unter anderem zwei nach ß62 Landschaftsgesetz NRW besonders geschützte Biotope mit neun (!) Rote-Liste-Arten und weiteren neuen Arten der Vorwarnliste. Diese Arten Biotopflächen gehen durch den Eingriff nun unwiderruflich verloren. Kurz vor der Sitzung erreichte die Regionalratsmitglieder noch ein Schreiben von Prof. Dr. Klaus Göbel, der die Planung als „massiven Eingriff in einen geschützten Lebensraum“ und „mit einer nachhaltigen Zukunftssicherung unseres Lebensraumes unvereinbar“ bezeichnete. „Die Zerstörung dieses Naturraumes...

...

„- es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag. Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein. Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten. Wir Grünen sind nicht davon überzeugt “ und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der Rat der Stadt Wuppertal bzw. die Stadtverwaltung in Sachen Erbschlö rund um den Bau einer neuen und dringend notwendigen Jugend-Justizvollzugsanstalt in Einheit mit der Justizvollzugsschule und dem Neubau der Kaserne für die Bereitschaftspolizei “ alles samt...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat 2003 mit Beschluss des Landschaftsplans Ost das Gebiet des Scharpenacken einstimmig als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Auszug aus VO/1682/03: Diese Festsetzung erfolgt aus dem Grund, dass der Scharpenacken eine der größten zusammenhängenden Freiflächen in Wuppertal und Relikt der vorindustriellen Kulturlandschaft ist. Darüber hinaus gibt es auf dem Scharpenacken zahlreiche Bereiche, die für Flora und Fauna eine hohe Bedeutung haben, beispielsweise die Bachtäler, die Bereiche um die ehem. Gehöfte und der Panzerübungsbereich. Der Scharpenacken soll auch nach Aufgabe der militärischen Nutzung als Freiraum erhalten bleiben. Aus dem Bereich Scharpenacken biete sich der letzte verbliebene weiträumige Ausblick...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Im Zuge der Planungen für den Neubau einer Jugendhaftanstalt und für die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW werden zusätzlich andere Alternativstandorte als ausschließlich das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des ehemaligen Schießstandes im Bereich des Landschaftsplans Ost in Ronsdorf geprüft. Begründung: Das Land NRW und die Stadtverwaltung Wuppertal beabsichtigen, auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des dahinter im Landschaftsplan Ost...