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Nr. 79: Grundsteinlegung JVA: GRÜNE bleiben bei Kritik an Standortwahl

20. August 2009

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:

„Die VertreterInnen von Stadt und Land werden sich morgen schulterklopfend gegenseitig zu der Grundsteinlegung beglückwünschen. Für uns ist sie allerdings Grund genug, die Kritikpunkte an dem Bauvorhaben zu erneuern.

Bereits im Frühjahr 2007 stand fest, dass auf dem Weidfeld, einem der wertvollsten Natur- und Biotopflächen in Wuppertal, ein Jugendgefängnis gebaut werden soll. Das im Anschluss daran durchgeführte aufwändige Planungsverfahren mit Umweltprüfung und BürgerInnenbeteiligung schien nur den Zweck erfüllen zu sollen, das Vorhaben planungsrechtlich durchzupeitschen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder betont, dass sie gegen einen Gefängnisneubau keine Einwände hat und die Notwendigkeit erkennt. Dass es jedoch heutzutage immer noch möglich ist, derartige Bebauungen nur mit gleichzeitig stattfindender Naturzerstörung umzusetzen, zeigt einmal mehr, wie wenig nachhaltig und zukunftsfähig die Stadtpolitik von CDU und SPD ist. Obwohl sie es gebetsmühlenartig ständig bestreiten; es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, für den Bau der Jugendvollzugsanstalt naturverträgliche Lösungen zu finden, genauso wie für die Bereitschaftspolizei, die Landesvollzugsschule und die Landesfinanzschule. Dazu waren die Verantwortlichen in der Stadt und im Land nicht bereit.“