Startseite > Themen

Themen

Unsere Artikel zum Thema Gremien

  • Pressemitteilungen • 4. Dezember 2020
    Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Übertragung von Angelegenheiten, die  eigentlich einer Beschlussfassung durch den Rat unterliegen, an den Hauptausschuss ermöglicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Voraussetzung ist die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite. Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Uns liegt daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenhängen. Das gilt vor allen Dingen für vom Krisenstab der Stadt erlassene Allgemeinverfügungen dann, wenn sie neben...