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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen und die Satzung des Seniorenbeirates um die entsprechenden Passagen des Behindertenbeirates (§ 2) zu ergänzen: 1) Der Seniorenbeirat wird wie der Beirat der Menschen mit Behinderung mit einem Initiativrecht ausgestattet. 2) Der Text der Satzung wird entsprechend wie folgt ergänzt: : a) „Der Senior*innenbeirat ist berechtigt, den Gremien nach § 1 Abs. und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen zu geben. Er kann Anträge durch...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.06.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, eine erfolgreiche Gremien- und Netzwerkarbeit ist unabdingbar für die Integrationsarbeit in einer Kommune. Dazu gehört auch die Transparenz über die vorhandenen Netzwerkstrukturen und Akteur*innen darin. Wir bitten daher um die Beantwortung untenstehender Fragen und damit einer Übersicht zur Gremien- und Netzwerkarbeit, an der das Ressort Integration als Akteurin zusammen mit weiteren externen Akteur*innen teilnimmt. In welchen Gremien mit externen Akteur*innen sind welche Teile des Ressorts Integration Mitglied (Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Runder Tisch, …) und wer ist Initiator*in des Gremiums bzw. federführend in der Durchführung? Wir bitten...

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Übertragung von Angelegenheiten, die  eigentlich einer Beschlussfassung durch den Rat unterliegen, an den Hauptausschuss ermöglicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Voraussetzung ist die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite. Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Uns liegt daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenhängen. Das gilt vor allen Dingen für vom Krisenstab der Stadt erlassene Allgemeinverfügungen dann, wenn sie neben...