Themen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuer und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024 Sehr geehrter Herr Reese, im Jahr 2023 gab es eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das Ziel wurde um 30 Mio. € übertroffen. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle oder Mehreinnahmen in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler*innen in Wuppertal zu erhalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist die Struktur der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 29.03.2022  Sehr geehrter Herr Reese, die CDU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der o.g. Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW einen Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform vor, in dem zum einen der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Reformumsetzung und zum anderen das weitere Vorgehen in der Zukunft dargelegt werden. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt. Ausschlaggebend...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Finanzausschuss am 08.02.2022, an den Hauptausschuss am 09.02.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.02.2022.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Im Haushaltplan 2022 wird ein Zuschuss für die Unterstützung zur Vereinsarbeit des Vereins Carnevals Comitee Wuppertal e. V. in Höhe von 5.000 Euro aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Zuschuss im März 2022 auszuzahlen. Die Verwaltung...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.11.2021   Sehr geehrter Herr Reese, die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021 zu prüfen, ob und wie eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Wuppertal – Sondernutzungssatzung – vom 20.12.2001 (in der Fassung vom 9.4.2009) zum Inkrafttreten ab 01.01.2022 unter Berücksichtigung folgender Anforderungen bei der Außengastronomie vorgenommen werden kann: Kostenneutralität (Vergleich der Einnahmen der Stadt 2019 – 2022) Degressive Preise für zusätzliche Flächen, um...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 15.06.2021, den Hauptausschuss am 16.06.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, das mit Drucksa­che VO/1232/19 beschlossene Monitoring weiter zu optimieren. Das vom Rat beschlossene Verfahren wurde allerdings bislang nur zum Teil umge­setzt. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, das Monitoring künftig projektbezo­gen durch­zuführen und entsprechend zeitnah zu berichten. Der...

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Beteiligung der Stadt Wuppertal an dem Projekt „Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsrendite“ des Institutes für Urbanistik. Über das Projekt informierte die Verwaltung die Mitglieder des Finanzausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung des städtischen Haushaltes 2022/23. Verena Gabriel, Stadtverordnete und Mitglied im Finanzausschuss: „Das Konzept zur Nachhaltigkeitsrendite geht davon aus, dass nicht nur Ökonomie, sondern auch Ökologie, Soziales, Bildung und Kultur zur finanzwirtschaftlichen Rendite einer Kommune beitragen. Dieses Konzept teilen wir und freuen uns, dass diese Kriterien künftig im Haushalt abgebildet werden sollen.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Einen Nachhaltigkeitshaushalt aufzustellen folgt den  Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die...