Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuer und Betriebsausschuss WAW am 23.04.2024

Sehr geehrter Herr Reese,

im Jahr 2023 gab es eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das Ziel wurde um 30 Mio. € übertroffen. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle oder Mehreinnahmen in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler*innen in Wuppertal zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist die Struktur der Gewerbesteuerzahler*innen?
   Wir bitten um Auflistung in der Form
   X Betriebe zahlen weniger als 10.000 € pro Jahr und wie ist die Gesamtsumme dieser Betriebe,
   Y weniger als 100.000 € (und die Gesamtsumme) und
   Z weniger als 1 Mio. € (mit Gesamtsumme).
   Wie viele Betriebe zahlen mehr als 1 Mio. €?
2. Für die Betriebe über 1 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr hätten wir gern eine anonymisierte Aufstellung der Summen in 2023.
3. Bei wie vielen Betrieben gab es im Jahr 2023 auffallende Veränderungen der Steuerzahlungen? Kennt die Verwaltung die Gründe dafür?
4. Wie ist die bisherige Entwicklung der Gewerbesteuerzahlen in 2024 (1. Quartal) und wie ist die Erwartung der Verwaltung für die Jahressumme in 2024?
5. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlen sowie des Gewerbesteuer-Hebesatzes seit 2014?
6. Wie viele Unternehmen sind von der Gewerbesteuer befreit?
7. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in NRW seit 2014?
8. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen im Zeitraum von  2014 bis heute entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                    Paul-Yves Ramette

Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender