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Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, den Belastungsausgleich (Leistungserbringung für ehem. Versorgungsämter) auf Grundlage repräsentativer Daten zu bemessen und den Änderungsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) mit der angekündigten Reduzierung der Ausgleichszahlungen für die Bearbeitung der Anliegen schwerbehinderter Menschen im bergischen Städtedreieck entsprechend anzupassen. Begründung: Das MAGS...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE zum Ausschuss für Verkehr am 07.12.2021, zum Hauptausschuss am 16.12.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zur o. g. Drucksache und deren Anlagen beschließen: Der Beschlussvorschlage wird unter Punkt drei wie folgt abgeändert: • Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen (bei eigener Zuständigkeit) bzw. auf deren Umsetzung hinzuwirken (bei Zuständigkeit Dritter). • Das Konzept für einen barrierefreien ÖPNV in Wuppertal (Anlage...

In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung wurde eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Umsetzung von Inklusion in Wuppertaler Kinderbetreuungseinrichtungen beantwortet. Iris Theuermann, Grüne Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik dazu: „Die Stadt muss Inklusion auch im Bereich unserer jüngsten Bürger*innen mitdenken. Zu verzögert, zu wenig ist das Fazit, das wir aus der Antwort auf unsere Anfrage dazu ziehen.“ Immerhin wird die Kooperation der städtischen Kitas mit den Frühförderstellen unserer Stadt ausgebaut, damit therapeutische Förderung vor Ort für die Kleinsten stattfinden kann. Weiterhin wird jedoch die Mehrzahl aller Kinder mit (drohender) Behinderung in Einrichtungen freier und privater Träger betreut, auch weil behindertengerechte Ausstattung oder Betreuungsplätze in städtischer...

Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den den Beirat der Menschen mit Behinderung am 17.02.2021   Sehr geehrte Frau Bömkes, der Beirat der Menschen mit Behinderung möge den Gesundheitsausschuss beauftragen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinzuwirken, dass die dort zusammengeschlossenen Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen ihre Internetseiten nutzen, um über die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Räume zu informieren. Begründung: Bedauerlicherweise ist es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland auch 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer so, dass nicht einmal die Hälfte aller ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen barrierefrei zugänglich sind. Die Information darüber, ob die Räume einer medizinischen Einrichtung barrierefrei sind, müssen von...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Integration_Menschen_mit_Behinderung Sehr geehrter Herr Wessel, in einer Stellungnahme des Landesbehindertenrates zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Inklusion in den Arbeitsmarkt fördern“ wird kritisiert, dass die bisherigen Instrumente zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Inwieweit hat das Teilhabechancengesetz dazu beigetragen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Frauen und Mädchen mit Behinderung sind bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch einmal stärker benachteiligt oder machen erst gar keine Ansprüche...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung am 12.11.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Frauenbeauftragte_WfbM Sehr geehrte Frau Böth, im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist seit 2017 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Wahl von Frauenbeauftragten verpflichtend. Leider werden dennoch immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen es zu Übergriffen gegen Frauen mit Behinderung gekommen ist. Diese Vorfälle kommen manchmal nur durch die Intervention von Angehörigen der betroffenen Frauen ans Licht. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Sind in allen Wuppertaler WfbMs Frauenbeauftragte gewählt? Wenn nein, warum nicht? Wie umfangreich wurden die Frauenbeauftragten geschult? Sind die...

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden. Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden. „Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS...

Schon Ende Mai soll der Busbahnhof an der Ohligsmühle aufgelöst werden, um die Straße in diesem Bereich zu asphaltieren. Dies ist notwendig, um den Termin für die Wiedereröffnung der B7 einhalten zu können. Der neue Busbahnhof wird jedoch erst Ende 2018 seiner Nutzung übergeben. „Der provisorische Busbahnhof an der Ohligsmühle während der Sperrung der B7 hat hervorragend funktioniert und die Fahrgastzahlen der WSW sind gestiegen“, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Nutzer*innen des ÖPNV hatten kurze Umsteigewege und auch die Busfahrer*innen der WSW hatten adäquate Pausenräume. Nun wird diese gut funktionierende Lösung aufgegeben, um das Versprechen einzulösen, die...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Menschen_mit_Behinderungen Sehr geehrter Herr Wessel, auch Menschen mit Behinderung erreichen u.a. durch den medizinischen Fortschritt ein immer höheres Lebensalter. Viele von denen, die in einer Werkstatt oder auf einem betriebsintegrierten Arbeitsplatz beschäftigt sind, erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter. Damit fällt ein wichtiges Stück Tagesstruktur weg, das insbesondere für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung von großer Bedeutung ist. Dieses fehlende Element muss in jedem Falle kompensiert werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass es eine große Zahl von Menschen mit – vor allem geistiger oder...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 17.02.2016 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Betriebsintegrierte_Arbeitsplaetze Sehr geehrter Herr Wessel, die gemeinsam von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) getragene Landesinitiative „Teilhabe an Arbeit –1.000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen / Betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte als Chance zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ endete zum 30. September 2015. Im Rahmen dieser Initiative wurden 839 Arbeitsplätze geschaffen, die meisten davon bei privaten Arbeitgebern. Ein weiteres Landesprogramm ist das Programm „aktion 5“, das noch bis Ende 2017 läuft und über fünf Jahre 40 Millionen...