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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung Langerfeld/Beyenburg am 24.11.2020 Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung/Ressort Straßen und Verkehr möge geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsreduzierung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tönniesstraße erarbeiten.   Begründung: Die Tönniesstraße ist eine Anliegerstraße in einem verkehrsberuhigtem Bereich (30 km/h), weist im südlichen Teil nur etwa 3, 50 mtr Straßenbreite, unübersichtliche Kurven und Gefälle auf und ist abschnittsweise unzureichend beleuchtet. Viele Schulkinder benutzen diese Straße um zur Schule und zum Spielplatz zu gelangen, auch der Fahrrad und Fußgängerverkehr hat coronabedingt stark zugenommen. Seit Jahren haben sich wegen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verschiedene Anwohner*innen mit Vorschlägen (Bremsschwellen, Einrichtung Spielstrasse,...

Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt ihre bisherige Haltung, die schnellstmögliche Sanierung der Schulen Johannes-Rau-Ganztagsgymnasium und Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule im Interesse der Schulen ermöglichen zu wollen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Speziell die ELSE wartet seit langem auf den Baubeginn für die längst überfällige Sanierung. Sogar der jetzt von der Stadt in Aussicht gestellte Baubeginn im Jahr 2024 ist eigentlich zu spät, aber durch die vorherige Sanierung des Johannes-Rau-Ganztagsgymnasiums nicht anders zu machen, da die Grundvoraussetzung die Herrichtung der ehemaligen Justizvollzugsschule auf der Hardt als Übergangsquartier für beide Schulen ist. Dass diese bereits unbefriedigende Zeitplanung jetzt aus politischen Gründen und fern ab jeder eigenen...

Lernen mit mobilen Endgeräten in der Schule, zu Hause und mit Onlinebetreuung: Für alle diese Situationen brauchen die Schüler*innen eine gute technische Ausstattung. Der Corona-Virus hat uns deutlich gezeigt, wenn Schulkinder räumlich auf Abstand gehen, müssen wir mehr in digitales Lernen investieren. Darüber hinaus hat der Lockdown offenbart, dass wir mehr End geräte für unsere Schüler*innen benötigen, die unkompliziert für ein Homeschooling ausgeliehen werden können. Die Bezirksvertretung Elberfeld-West entscheidet gemeinsam: Die restlichen GFG-Mittel fließen komplett in die Anschaffung von iPads/Tablets. Mehr iPads/Tablets sind ein erster Schritt. Gelungenes digitales Lernen geht allerdings weit über diesen Lückenschluss zwischen Homeschooling und Klassenzimmerlernen hinaus. Die BV...

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister wird dieser gebeten, zu erläutern, wie der aktuelle Stand zur Standortfrage für die siebte Gesamtschule ist. Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Nach wie vor müssen in Wuppertal jährlich 500 Kinder abgewiesen werden, die gerne zur Gesamtschule wechseln wollen. Um Bewegung in die zähe Debatte rund um einen geeigneten Standort für die neue  Gesamtschule im Osten der Stadt zu bringen, haben wir die ehemalige Gärtnerei an der Stollenstraße als Alternative vorgeschlagen. In der letzten Woche erklärte OB Mucke öffentlich, dass man bereits Gespräche mit dem Eigentümer dieses Grundstücks führe und diese...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom24.08.2020 Die Antwort auf die Anfrage finden Sie hier: 2020 10 13 OBMuckeKöKleineAnfrageGRÜNE_7.Gesamtschule_Antwort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Scheitern der Gespräche für eine siebte Gesamtschule im Art Hotel an der Bockmühle in Heckinghausen wird nach einem alternativen Standort gesucht. Die beiden Alternativflächen an der Spitzenstraße und im Rauental (Badische Straße) haben jeweils erhebliche Schwächen, zumal die Spitzenstraße ein hervorragender Gewerbestandort wäre. Zuletzt wurde durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als neuer Vorschlag die Fläche der ehemaligen Gärtnerei an der Stollenstraße in die Diskussion eingebracht, um Bewegung in die Standortsuche für die dringend benötigte siebte Gesamtschule zu bringen. Nach wie...

Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich für eine schnellstmögliche Prüfung alternativer Standorte zur Errichtung der siebten Gesamtschule aus. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Zwei Jahre ist es her, dass der Rat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer siebten Gesamtschule getroffen hat. Angesichts von rund 500 Kindern, die jedes Jahr an den sechs vorhandenen Gesamtschulen abgewiesen werden müssen, eine wichtige Entscheidung. Leider wurde damals versäumt, für eine konkrete Finanzierung zu sorgen, so dass sich die Planungen lange hinzogen. Bis heute gibt es außerdem keinen überzeugenden Vorschlag für den Standort dieser Schule, nachdem der ursprüngliche Favorit im ArtHotel in Heckinghausen...

Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell. Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können,...

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0342_20_A_Antwort_Baeder Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin ...