Themen

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann. Deshalb hat der Schulausschuss gestern...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 19. November 2018 wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Barmen vom 24. April 2018 eine Verlagerung der Offenen Jugendarbeit vom Standort Paulus-Kirch-Straße in den Bereich Hesselnberg zu ermöglichen und konstruktiv zu begleiten. Begründung: Der CVJM Adlerbrücke steht in hohem Ansehen und leistet im Bereich der Offenen Jugendarbeit eine allseits anerkannte gute Arbeit. Aufgrund sinkender Nachfrage...

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Frau Warnecke, Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend....

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Anja_4.6_AZ Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, hat irgendjemand außer der FDP verstanden, worum es in diesem Antrag geht? Also nicht so wirklich! Die Verwaltung wird beauftragt etwas zu tun, aber keiner weiß genau was. Und: es soll, so heißt es in der Begründung, etwas überprüft werden aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre. Welche Ereignisse, Herr Schmidt, liebe FDP? Welche Ereignisse sind das denn? Haben Sie Angst vor Gewalt, vor strafbaren Handlungen, die im Umfeld des AZ passieren? Da fällt mir eigentlich in der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Demo_16_06_18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits...

Zum Vorschlag der Stadt, eine siebte Gesamtschule im ehemaligen ArtHotel in Heckinghausen zu errichten, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir haben schon Anfang des Jahres in der Diskussion um den Schulentwicklungsplan 2018-2022 deutlich gemacht, dass wir der damals noch offenen Frage der zu wählende Schulform für die geplante zusätzliche weiterführende Schule gelassen entgegen sehen, da aus unserer Sicht nichts anderes als eine siebte Gesamtschule in Frage kam. Der Vorschlag der Verwaltung bestätigt uns daher ausdrücklich. Der hierfür geplante Standort in Wuppertal-Heckinghausen ist aus unserer Sicht eine hervorragende Wahl. Für uns war immer wichtig, dass die siebte Gesamtschule...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 12.03.2018 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich will erst einmal die grundsätzlichen Zahlen nennen: bis 2022 werden wir in Wuppertal im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich haben und ca. 2.300 Schülerinnen und Schüler mehr an weiterführenden Schulen. 2.300 Schülerinnen und Schüler – wenn man das jetzt einfach mal so durchrechnet und so etwa 30 Kinder pro Klasse rechnet, kommen wir auf ungefähr 77 Schulklassen, die wir zukünftig mehr benötigen. Ich glaube, eine 6-zügige weiterführende Schule bei 77 Klassen, die wir mathematisch gründen müssten, ergibt dann schon durchaus Sinn. Schon heute spürt...

Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar. Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich über dem Angebot liegt. Jährlich werden über 300 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, die dann an einer der anderen Schulformen angemeldet werden müssen. Damit den Eltern hierfür genug Zeit bleibt, gibt...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht. Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die nun...