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Verkehrswende in Wuppertal: Das laute Schweigen des Andreas Mucke Während der aktuellen Debatte rund um die Verkehrspolitik in Wuppertal fällt vor allem die Uneinigkeit innerhalb der SPD und das daraus resultierende Schweigen des Oberbürgermeister-Kandidaten Mucke auf. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Natürlich ist es nicht immer ganz einfach, die Positionen von zwei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Trotzdem hat sich Uwe Schneidewind in den vergangenen Wochen oft klar zur Verkehrspolitik geäußert. Von daher ist die jüngste Aufforderung des SPD-Vorsitzenden Köksal, Schneidewind möge sich und seine Haltung zur Busspur auf der B7 erklären, ein durchschaubarer und gleichermaßen verzweifelter Versuch...

Zur Diskussion um eine Spur für den Schwebebahnersatzverkehr auf der B7 erklärt Marc Schulz, Bürgermeister: „Die bisherige Debatte rund um die Umweltspur läuft in Wuppertal bislang leider wenig ergebnisorientiert. Die Haltung der SPD, die ja jede Form der Förderung des ÖPNV entlang der Talachse radikal ablehnt und vor einem Verkehrskollaps warnt, scheint kein Problem damit zu haben, die bisherigen Nutzer*innen der Schwebebahn zukünftig im Schwebebahnersatzverkehr (SEV) im Stau stehen zu lassen. Die Verkehrspolitik der SPD, die ja seit zwölf Jahren den Verkehrsdezernenten stellt und somit für die aktuelle Situation verantwortlich ist, ist leider noch immer stark rückwärtsgewandt. Und von Oberbürgermeister Mucke...

Die Stadt Wuppertal plant den Bau von hundert zusätzlichen Parkplätzen an der Straße Mallack, der Zufahrt zum Nordpark. Dabei entstehen Kosten von 500.000 Euro, also 5.000 Euro pro Parkplatz, finanziert aus dem Stellplatzablöse-Topf. Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Der Nordpark ist ein sehr beliebter Park, dessen Attraktivität durch Maßnahmen wie dem Skywalk oder dem neu gestalteten Kinderspielplatz in den letzten Jahren noch einmal massiv gestiegen ist. Gleichzeitig nimmt der Autoverkehr entlang der äußerst engen Straße Mallack weiter zu und bereitet sowohl den Besucher*innen des Parks als auch den Anwohner*innen große Probleme. Daraus nun aber zu schließen, das Parkproblem mit hundert zusätzlichen Parkplätzen bekämpfen zu wollen ist so, als...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat im Rahmen der Förderung von Infrastrukturprojekten nach §12 ÖPNVG NRW im Verbundraum 2,54 Mio. Euro bewilligt. Eine von insgesamt vier Maßnahmen geht an Wuppertal: in unserer Stadt werden insgesamt 58 neue Fahrradboxen des Typs DeinRadschloss entstehen. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns darüber, dass nun an den vier SPNV-Haltepunkten Barmen, Oberbarmen, Steinbeck und Vohwinkel 58 Fahrradboxen errichtet werden können. Das entspricht auch unserer schwarz-grünen Forderung, die wir im 14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz im Dezember 2019 im Wuppertaler Stadtrat im Dezember beschlossen haben. So wächst die Chance, den in Wuppertal rasant steigenden Anteil des...

Im Verkehrsausschuss am 10. Juni werden zahlreiche Grundsatzbeschlüsse und Umsetzungskonzepte für den Radverkehr beraten und hoffentlich auch beschlossen. „Jeden Tag können wir deutlich beobachten, dass die Zahl der Radfahrer*innen in unserer Stadt stetig zunimmt. Das Radverkehrskonzept geht jetzt in die Umsetzung und so sollen unter anderem neue Ost-West-Verbindungen verbessert und geschaffen werden. Das begrüßen wir und freuen uns, dass mit den zusätzlichen Geldern, die wir gemeinsam mit der CDU bereitgestellt haben, neue Impulse für den Radverkehr geschaffen werden, denn in den Haushaltsberatungen konnten wir 1 Million Euro jährlich dafür bereitstellen“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Verwaltung setzt damit fundiert...

Gemeinsamer  Begleitantrag zur Drucksache „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen“ aus der Ratssitzung am 16.12.2019 der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 09.06.2020, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, den Hauptausschuss am 17.06.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen vor der Sommerpause 2020 beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass die...

TOP 4.3 Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.03 TOP 04.06 Dringlichkeitsantrag: Städtische Großprojekte pausieren Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.06 TOP 04.07 Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie Die Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon dazu im Video: 04.07 TOP 06.2.1 Ergänzungsantrag zur Drucksache VO/0278/20 Aussetzung der Elternbeiträge für April Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 06.2.1 TOP 8.1 Fortführung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH durch einen Sonderzuschuss Die Rede unseres Stadtverordneten Peter Vorsteher dazu im Video: 08.01 TOP 9.03 Bebauungsplan 1223 – August-Jung-Weg / östlich Hosfelds Katernberg Die Rede unserer stelvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek dazu im Video: 09.03 TOP...

Anlässlich der ablehnenden Haltung der Verwaltung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke an der Loher Straße in Barmen bekräftigen die Grünen ihre bisherige Position in der Frage. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und Stadtverordneter aus Barmen: „Wir haben es entlang der Loher Straße mit einer Vielzahl von Gegebenheiten zu tun, die die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtfertigen und sogar notwendig machen: natürlich an erster Stelle die Junior-Uni und der auf der anderen Straßenseite liegende große Spielplatz sowie die Schwebebahn- und mehrere Bushaltestellen. Gleichzeitig ist die Straße für viele Loher Kinder der tägliche Schulweg zur Grundschule Eichenstraße oder Rudolfstraße. Es geht also in erster...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020  Sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2)...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020          Hier der Bericht der Verwaltung zur Langerfeld-Trasse: Bericht_Langerfeld_Trasse Sehr geehrter Herr Dittgen, im Rahmen des Umbaus des dreiteiligen Langerfeld Tunnels durch die Deutsche Bahn sollen zwei Tunnel für den Bahnverkehr zusammengelegt werden, der dritte Tunnel könnte als Trasse für den Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Die Stadt Wuppertal hat gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer Wuppertal e.V. bereits Gespräche mit der Bahn über dieses Projekt geführt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur Langerfeld Trasse unter Berücksichtigung folgender Fragen: Wird im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens eine...