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Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 02.07.2012 Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Bildung statt Betreuungsgeld lautet der Titel der vorliegenden Resolution von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen das vom Bund geplante Betreuungsgeld und für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung. Welche ernstzunehmende wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Institution hat sich in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nicht gegen das ca. 1.2 Mrd. € teure Betreuungsgeld ausgesprochen? Die Namen der Verbände erstrecken sich unter anderem vom Juristinnenverband über den Städtetag bis zu OECD. Selbst die OECD stellt Deutschland in ihren Focus, wenn sie sagt, dass das Betreuungsgeld nicht...

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt für den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt einen Antrag, der sich gegen das von Bundesministerin Kristina Schröder vorgestellte Betreuungsgeld richtet. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Widerstand gegen diese Herdprämie regt. Wir sind in guter Gesellschaft mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di, die sich heute ebenfalls gegen die Herdprämie richten und stattdessen wie wir fordern, mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben. Genau das fordern wir mit unserem Antrag, der sich als Resolution an die Bundesregierung richtet. Wir müssen viel Gegenwind gegen das Vorhaben initiieren, damit die...

Antrag an den  Jugendhilfeausschuss am 21.06.2012, an den Hauptausschuss am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 02.07.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kühme, die Bundesregierung plant auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Der Jugendhilfeausschuss, der...

Die psychiatrische Versorgung in Wuppertal weist erhebliche Lücken auf. Dies wurde deutlich bei der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Zwar gibt es bereits jetzt ein gutes Angebot an ambulanten und teilstationären Einrichtungen, aufgrund einer stetig steigenden Zahl an Erkrankten sind aber viele Fachdienste mit ihren personellen Kapazitäten am Limit. „Eine Aufstockung der personellen Ressourcen vor allem im Sozialpsychiatrischen Dienst ist dringend geboten, um den Erkrankten, die oftmals einer zeitnahen und engmaschigen Begleitung bedürfen, noch gerecht werden zu können. Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst, sind aber der Auffassung, dass hier nicht am falschen...

Darin wird gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, da die Lernförderung zu restriktiv gehandhabt wird und die bürokratischen Hürden für die AntragstellerInnen zu hoch sind. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen bei der Lernmittelförderung an einem Strang ziehen. In der Resolution setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass auch begabte SchülerInnen über das Bildungspaket gefördert werden sollen und nicht wie bisher nur SchülerInnen, deren Versetzung bedroht ist. Es darf nicht sein, dass Kinder zurückbleiben, weil ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, das Potenzial der Kinder zu fördern. Es ist für uns unverzichtbar, gleiche Bildungs-...

Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert die Stadt auf, den U3-Ausbau wie geplant fortzusetzen: „Es gibt keinen Förderstopp für den U3-Ausbau bis weit in den Sommer 2012 hinein. Darüber hinaus wird es für das neu gewählte Parlament im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung ausreichend Möglichkeiten geben, eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen und Träger zu gewährleisten, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012. Dies hat uns Andrea Asch, die jugendpolitische Sprecherin der ehemaligen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, zugesichert. Deshalb kann die Stadt mit aller Kraft das gesetzliche Ziel einer ausreichenden Kinderbetreuung ohne Unterbrechung weiter verfolgen.“ ...

„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert. Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden. Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine Erfindung von Herrn Roß, wie es in der Mitteilung dargestellt wurde. Es macht den Eindruck, als wolle die SPD-Ratsfraktion auf einen fahrenden Zug aufspringen.“ Die potenzielle Nutzung des Hauptschulgebäudes für...

„Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen können sich freuen. Die rot-grüne Landesregierung hat Zuwendungsbescheide an die 183 Jugendämter verschickt, mit denen landesweit 3.000 neue Vollzeitstellen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger geschaffen werden können. Diese Stellen werden allein vom Land finanziert. Es handelt sich um Personal, dass zusätzlich zu den Erzieherinnen und Erziehern im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren eingesetzt werden kann. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag für eine gute Betreuungsqualität. Das WuppertalerJugendamt hat einen Zuwendungsbescheid über 1.795.200 Euro erhalten. Dabei handelt es sich zunächst um eine Abschlagszahlung, bis die genaue Summe ermittelt worden ist. Die Verwaltung und die Kindergartenträger sind...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der vorherigen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss ist Ihnen sicherlich klar, dass wir der Kürzung in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit und somit auch dem Kinder- und Jugendförderplan 2010-14 nicht zustimmen werden. Selbstverständlich begrüßen wir die Aussage der GWG, die Jugendarbeit im Bezirk Vohwinkel finanziell zu unterstützen. Dennoch ist die Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale Aufgabe, die nicht vom jeweiligen wirtschaftlichen Erfolg einer städtischen Gesellschaft oder von Spenden abhängen darf. Mit der nun angedachten Kürzung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird Wuppertal perspektivisch nur noch etwa 7% der Finanzmittel im Jugendhilfebereich im präventiven Bereich einsetzen. Zum Vergleich: In...

Endlich soll genügend Geld für die dringend notwenige Ausweitung der Ergänzungskraftstunden in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, so Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Auch in die Sprachförderung im Elementarbereich sowie in den Ausbau der Familienzentren, vor allen in sozialen Brennpunkten, will die Landesregierung mit jetzt 56,5 Mio. Euro deutlich mehr investieren. Hier s ein richtiges Zeichen gesetzt. Die Investition in Soziales Lernen und Bildung für Kinder, verzahnt mit einer starken Elternarbeit, sind der Schlüssel für eine gesicherte Zukunft. Wer an der falschen Ecke spart, wird die gesellschaftlichen Folgekosten zu spüren bekommen. Die Kosten für die Hilfen...