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Antrag an den Hauptausschuss am 12.12.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012                 Grundsatzbeschluss Der Antrag wurde zurückgezogen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt alle nötigen Schritte einzuleiten, um in Wuppertal mindestens eine Sekundarschule zu errichten. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, umgehend eine für die Gründung einer solchen Schulform obligatorische Elternbefragung bei den Eltern der Kinder in den 3. und 4. Klassen der Grund- und Förderschulen durchzuführen. Begründung: Längeres gemeinsames Lernen erfährt bei den Eltern immer mehr Zuspruch. Diese Entwicklung ist ein Resultat der Mängel des...

In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf die Stadt Wuppertal 2,9 Mio. Euro“, erklärt Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus. Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet. In den letzten...

„Die vorgesehene Erweiterung des Angebotes an Plätzen im Offenen Ganztag ist grundsätzlich zu begrüßen, reicht aber bei Weitem noch nicht aus, um den Bedarf in Wuppertal zu decken“, so kommentiert Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, den Vorschlag der Schulverwaltung zum Ausbau des Ganztagsangebotes um hundert Plätze. „Die bisherige Leistung beim Ausbau in Wuppertal ist gar nicht genug zu würdigen, gleichwohl muss der Prozess weitergehen, damit in den nächsten Jahren die noch vorhandene und nicht erfüllte Nachfrage bedient werden kann. Wir fordern daher in einem Ergänzungsantrag für den morgigen Schulausschuss eine konkrete Planung der Verwaltung, wie in den kommenden fünf...

Ergänzungsantrag zu VO/0789/12, Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich zum Schuljahr 2013/14 um 100 Plätze, an den Ausschuss für Schule und Bildung am 04.12.2012, den Hauptausschuss am 12.12.2012 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012     Der Antrag wurde geändert beschlossen. Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Schule und Bildung und die Folgegremien mögen folgenden Beschluss fassen: Als neuer Punkt 4 der Vorlage wird folgender Passus eingefügt: 4. Die Verwaltung legt dem Schulausschuss im ersten Halbjahr 2013 einen Bericht vor, in dem aufgezeigt wird, wie innerhalb der nächsten 5 Jahren insgesamt 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze an Wuppertaler...

Zu der gestern vom Rat der Stadt beschlossenen Inbetriebnahme einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung in der Annabergstraße auf dem Rott erklärt Tina Schulz, GRÜNES Mitglied der Bezirksvertretung Barmen und stellv. Bezirksbürgermeisterin: „Wir freuen uns sehr, dass mit dem Ratsbeschluss die Forderung der Bezirksvertretung Barmen nach zumindest übergangsweisem Erhalt des Kindergartens Annabergstraße berücksichtigt wurde. Die BV hatte im März einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  (VO/0159/12) verabschiedet, der neben der Schaffung einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Rott auch den Erhalt des Grundstücks und Gebäudes des evangelischen Kindergartens Annabergstraße vorschlug, um für die Zeit bis zur Errichtung der neuen Tagesstätte den zu erwartenden...

Zu der von der Schulverwaltung zum gestrigen Schulausschuss vorgelegten Statistik „Offene Ganztagsschule im Primarbereich und Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsmodelle an den Grundschulen“ erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Auswertung der Verwaltung zeigt deutlich, dass insbesondere im Zeitraum von 2004 bis 2008 mit Mitteln des Bundes ein bemerkenswerter Ausbau der Ganztagsplätze im Primarbereich in Wuppertal stattgefunden hat. Dabei sind neben dem Betreuungspersonal auch die Errichtung entsprechender Räume und Mensen mit dazugehörigen Kantinen erfolgt. Auf diese Weise konnte an 42 von 56 Grundschulen und fünf Förderschulen Offener Ganztag eingerichtet werden. All das war ein großer Kraftakt für Schulverwaltung und Gebäudemanagement...

Die Landesregierung NRW hat im „Bildungs- und Teilhabepaket“ für NRW den Zugang im Bereich der Lernförderung verbessert.  Damit ist eine Forderung der Wuppertaler Kommunalpolitik erfüllt, denn bereits im April beschlossen auf Initiative der GRÜNEN alle Fraktionen im Sozialausschuss eine entsprechende Resolution an Bundesministerin von der Leyen (CDU) Darin wurde gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, weil die Lernförderung von Bundesministerin von der Leyen (CDU) bis dahin nur für Kinder vorgesehen war, deren Versetzung bedroht ist. Ergebnis: Nun können auch Kinder in NRW Zugang zur Lernförderung erhalten, deren Versetzung nicht gefährdet ist. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass nun viel mehr...

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 25.10.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tagespflege Sehr geehrter Herr Kühme, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die Beschwerde der Initiative der Tageseltern auf und bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses folgende Fragen schriftlich zu beantworten: Wie viele dem Jugendamt gemeldete Tagespflegepersonen gibt es zurzeit in Wuppertal?  Wie viele davon betreuen derzeit Tageskinder? Wie viele Betreuungsverhältnisse gibt es zurzeit ohne eine zusätzliche Zuzahlung durch die Eltern, die also allein durch die € 2,50 Zahlung der Stadt finanziert werden? Wie viele Tagespflegepersonen wurden in den letzten zwei Jahren in Wuppertal ausgebildet? Wie viele dieser...

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das sind sehr gute konkrete Nachrichten. Für Wuppertal werden 738.460 Euro zur Verfügung gestellt, um die noch notwendigen  Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Das Land wird sich aber auch künftig an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren des Landes und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in...

Zum heutigen Schulanfang erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Von einem zum anderen Tag hat der Geräuschpegel in Bussen und Bahnen unüberhörbar deutlich zugenommen, so dass jedem klar wird: die Ferien sind vorbei, der Schulalltag hat wieder begonnen. Für die einen (Größeren) geht nun das Altvertraute weiter, für die anderen – die I-Dötzchen (und ihre Eltern) – beginnt nun ein ganz neuer, spannender Lebensabschnitt. Wir hoffen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Wuppertal die schulischen Rahmenbedingungen vorfinden, die sie benötigen, um ihre Möglichkeiten und individuellen Fähigkeiten, kurzum ihr gesamtes Potential abrufen zu können. Jede Begabung wird gebraucht und daher darf kein...