Themen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Ergänzungsantrag beschließen: Die Verwaltung prüft, ob der Radverkehr entlang der Straße Kleeblatt, statt auf dem Gehweg, auf der Fahrbahn geführt werden kann. Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, den Linksabbieger von der Straße Kleeblatt in Richtung Stadthalle von zwei auf eine Spur zu reduzieren. Die Verwaltung prüft, ob zwischen Oberer Grifflenberg 82 und Max-Horkheimer-Straße eine sichere Radverkehrsverbindung in zwei Richtungen...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Verkehrsausschuss am 06.12.2022 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Verkehr beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, den Landesbetrieb Straßen NRW zu bitten, folgende Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bezüglich des Geh- und Radweges entlang der L 74 zwischen Buchenhofen und Müngsten zu prüfen: a.) Es sollte geprüft werden, ob für die Oberfläche des Geh- und Radweges eine durchgehende Erneuerung oder zumindest punktuelle Ausbesserung notwendig und möglich ist. b.) Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Breite dieses Weges noch den heutigen Anforderungen entspricht und ob und wie der...

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die BV Oberbarmen am 16.08.2022, an die BV Barmen am 23.08.2022  und an den Ausschuss für Verkehr am 23.08.2022  Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Rücker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen und der Bezirksvertretung Oberbarmen beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: a.) Der Ausschuss für Verkehr wird gebeten, die Verwaltung mit einer Prüfung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr in der Westkotter Straße zu beauftragen. b.) Dabei soll ausdrücklich geprüft werden, ob die dortigen Radwege zwischen der Einmündung Klingelholl und der Kreuzung Bredde / Mühlenweg noch den aktuellen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 23.08.2022 Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, gemeinsam mit den WSW Mobil GmbH in der Sitzung am 23.8.2022 oder so schnell wie möglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich der Krankenstand beim Fahrpersonal bei WSW Mobil GmbH in den vergangenen Monaten seit Beginn des Jahres 2022 entwickelt? 2. Wie viele Stellen sind beim Fahrdienst derzeit nicht besetzt? 3. Plant die WSW Mobil GmbH zusätzlich Fahrpersonal auszubilden, um künftige Engpässe zu vermeiden? 4. Gibt es ein klares internes Konzept für den Fall,...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.08.2022 an den Ausschuss für Verkehr am 23.08.2022 Sehr geehrter Herr Ugurman, aufgrund des hohen Krankheitsstandes der Triebfahrzeugführer*innen bei DR Regio NRW kommt es seit etwa Mitte Juli und wohl noch bis mindestens zum 18. September 2022 zu einer Einstellung des Linienbetriebes des Wupper-Lippe-Express (RE 49) von Wuppertal über Essen nach Wesel. Damit  gehört die Linie RE 49 zu den Linien, die landesweit am stärksten betroffen ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen seitens der Fachverwaltung in Abstimmung mit DB Regio NRW und dem VRR: Mir welcher Begründung wird eine Einstellung des Verkehrs...

Die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und DIE LINKE werden zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses einen gemeinsamen Antrag einbringen, welcher die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, um die Fahrtzeit von Bussen zu beschleunigen. Dazu wird in der Begründung ausgeführt: „Die Beschleunigung des ÖPNV-Angebotes in Wuppertal ist fester Bestandteil der Verkehrswende und Beschlussfassung. Die o. g. Maßnahmen (a bis f) sind augenscheinlich mit verhältnismäßig geringen Mitteln zu prüfen und umzusetzen. Zugleich verursachen die Maßnahmen mit erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen im ÖPNV nur sehr geringe Veränderungen für den Individualverkehr. Dementsprechend sind die Maßnahmen zu prüfen und...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Prüfung der nachfolgend beschriebenen Verbesserung der Sicherheit des Rad- und E-Scooterverkehrs durch Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 StVO in Wuppertal.   Prüffauftrag Die Verwaltung wird gebeten, die Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen“ im Wuppertaler Stadtgebiet zu prüfen. Bei der Prüfung sollen folgende Kriterien prioritär in Erwägung gezogen werden: Strecken, wo am Fahrbahnrand Kfz abgestellt werden Steigungsstrecken Strecken, wo durch eine physische Begrenzung, wie z.B. ein Bordstein oder Grünstreifen, die Einhaltung des Mindestüberholabstands...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...