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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.08.2022 an den Ausschuss für Verkehr am 23.08.2022 Sehr geehrter Herr Ugurman, aufgrund des hohen Krankheitsstandes der Triebfahrzeugführer*innen bei DR Regio NRW kommt es seit etwa Mitte Juli und wohl noch bis mindestens zum 18. September 2022 zu einer Einstellung des Linienbetriebes des Wupper-Lippe-Express (RE 49) von Wuppertal über Essen nach Wesel. Damit  gehört die Linie RE 49 zu den Linien, die landesweit am stärksten betroffen ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen seitens der Fachverwaltung in Abstimmung mit DB Regio NRW und dem VRR: Mir welcher Begründung wird eine Einstellung des Verkehrs...

Die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und DIE LINKE werden zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses einen gemeinsamen Antrag einbringen, welcher die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, um die Fahrtzeit von Bussen zu beschleunigen. Dazu wird in der Begründung ausgeführt: „Die Beschleunigung des ÖPNV-Angebotes in Wuppertal ist fester Bestandteil der Verkehrswende und Beschlussfassung. Die o. g. Maßnahmen (a bis f) sind augenscheinlich mit verhältnismäßig geringen Mitteln zu prüfen und umzusetzen. Zugleich verursachen die Maßnahmen mit erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen im ÖPNV nur sehr geringe Veränderungen für den Individualverkehr. Dementsprechend sind die Maßnahmen zu prüfen und...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Prüfung der nachfolgend beschriebenen Verbesserung der Sicherheit des Rad- und E-Scooterverkehrs durch Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 StVO in Wuppertal.   Prüffauftrag Die Verwaltung wird gebeten, die Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen“ im Wuppertaler Stadtgebiet zu prüfen. Bei der Prüfung sollen folgende Kriterien prioritär in Erwägung gezogen werden: Strecken, wo am Fahrbahnrand Kfz abgestellt werden Steigungsstrecken Strecken, wo durch eine physische Begrenzung, wie z.B. ein Bordstein oder Grünstreifen, die Einhaltung des Mindestüberholabstands...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...