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Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf war Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 12.09.2019. Bei der aktuell eingebrachten Verwaltungsvorlage handelt es sich um eine Bewertung von potentiellen Wohnbauflächen in unserer Stadt. Dabei ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“: „An der in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung diskutierten Vorlage bestehen jetzt große Zweifel, was ihre Belastbarkeit angeht. Diese Zweifel sehen wir u.a. bestätigt in der Reaktion der Verwaltung selbst. So ist der zuständige Beigeordnete Frank Meyer in...

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt steht am Dienstag, 10.09. die Umsetzung verschiedener politischer Beschlüsse. „Bereits 2018 hat der Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen als Insektenschutzmaßnahme zu prüfen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin. „Nun beraten wir eine Drucksache, die dieses auch umsetzen will. Auf vielen Ackerrandstreifen wäre es möglich, insektenfreundliche Blühstreifen und Ackerwildkräuter anzupflanzen. Fördergelder von Land und EU könnten dafür abgerufen werden. In Zusammenarbeit mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen und der Landwirtschaftskammer sollte zeitnah geklärt werden, wie der aktive Insektenschutz möglichst schnell umsetzbar wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, ob...

Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen: Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 02.07.2019, den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019      Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Bei der Entwicklung und Planung eines Smart Tec Campus auf der Fläche...

Zu den Medienberichten, dass die großen Platanen im Wupperpark Ost möglicherweise gefällt werden sollen, erklären die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erst im Februar dieses Jahres hat der Rat der Stadt in dem gemeinsamen Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ beschlossen, dass Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen besonderen Schutz genießen. Darüber hinaus waren explizit die Platanen am Döppersberg Thema, die auf jeden Fall in die Gestaltung des Wupperparks Ost integriert werden müssten. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung den Eindruck erweckt,  sich nun einfach über...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 07.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Gremienrunde eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung vorzulegen. Kriterien dieser Baumschutzsatzung sollen u.a. sein: – Geschützt werden lebende Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm in 1 Meter Höhe. – Obstbäume sind geschützt, wenn sich der Kronenansatz in einer Höhe von mindestens...

Auf die Forderung der FDP, die Stadt solle ihre Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik-Anlagen prüfen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gerade erst im vergangenen Februar haben wir in einem von fast allen Fraktionen eingebrachten Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ beschlossen, dass das Gebäudemanagement städtische Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik- oder Solaranlagen prüfen soll, um diese dann in der Folge mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu können. Darüber hinaus hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  diese Forderung in den vergangen 15 Jahren schon mehrmals formuliert: 2005, 2007 und 2011....

Das Radverkehrskonzept für Wuppertal wurde gestern in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt. Fazit: Wuppertal kann Fahrradstadt werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Dazu erklärt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nordbahntrasse zeigt uns täglich, dass mit guter Fahrradinfrastruktur die Zahl der Radfahrenden rasant steigt. Das ist die zentrale Frage: Nur wer sich wohl fühlt im Straßenverkehr, nutzt das Fahrrad. Die wachsende Anzahl an leistungsstarken Rädern und Pedelecs  lässt die Topographie in unserer Stadt nicht mehr als Ausrede gelten. Im Radverkehrskonzept wird erläutert, dass die Hauptverkehrsknotenpunkte für den Radverkehr umgebaut werden, sichere Radverkehrsanlagen angelegt und Radabstellanlagen...

Der Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ wurde im Rat gemeinsam von fast allen Fraktionen beschlossen. Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses „Die Neufassung des GRÜNEN Ursprungsantrags aus Dezember wurde in allen Bezirksvertretungen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Es zeigte sich, dass der Schutz der Bäume in unserer Stadt alle interessiert und für sehr wichtig gehalten wird. Im Vorfeld von Bauvorhaben sollen zukünftig bei den Planungen die vorhandenen Bäume nicht automatisch weggeplant werden, sondern jeweils intensiv geprüft werden, ob sie erhalten werden können. Durch die Beratungen hat sich unser Antrag zwar verändert, wurde etwas abgeschwächter und weicher formuliert....