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Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.12.15 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die o.a. Sitzung um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Titel „Übertragung des Talsperrenbetriebs inkl. Talsperren zur Rohwasserbeschaffung und -bereitstellung an den Wupperverband gemäß § 2 Abs. 4 WupperVG“. Wir bitten um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, ähnlich den Vorlagen für den Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser AG und für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes. Falls eine Erstellung in der Kürze der Zeit nicht möglich sein sollte, bitten wir um Vorlage der vorhandenen Beschlussvorlagen Begründung der...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf beinhaltet Aussagen, die meine Fraktion mittragen kann. Das bezieht sich z.B. auf die Kritik an der Streichung von regionalen Grünzügen oder an der  Streichung von innerstädtischen Grünflächen als Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung. Wir kritisieren dagegen, dass die Fläche der Kleinen Höhe immer noch als Gewerbefläche im Entwurf des Regionalplanes enthalten ist, obwohl sie  als landwirtschaftliche Fläche genutzt und wichtige ökologische Funktionen innerhalb eines regionalen Grünzuges erfüllt. Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran und der Verlust der...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 04.03.13 Herr Oberbürgermesiter, meine Damen und Herren, wir begrüßen die Rekommunalisierung der Wassersparte! Eine Stilblüte der Geschichte : Ein CDU-Kämmerer, der zunächst die Teilprivatisierung der Stadtwerke betrieben hat, holt jetzt einen Teil zurück in die Kernverwaltung. Und eine weitere Stilblüte: Price Waterhouse Coopers, eine Unternehmensberatungsgesellschaft berät die Stadt Wuppertal und viele Städte in Hessen bei der Rekommunalisierung. Die gleiche Gesellschaft hat früher die Privatisierung begleitet. Was noch wichtig ist: eine Informationskampagne für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Neuberechnung der Trinkwassergebühren erschließt sich nicht jedem sofort.  Das muss erklärt werden. Also muss es statt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann zur Resolution der Fraktion Die Linke (Drs. VO/0132/13)  in der Sitzung des Rates am 04.03.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, heute fand ich in der Zeitschrift der Gewerkschaft IGBCE diese Seite zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht.“ (er hält die Anzeige hoch). Darin heisst es : „Wasser ist der Ursprung allen Lebens und eines der wichtigsten Lebensmittel. Ohne Wasser können Menschen nicht leben, durch unsauberes Wasser sterben jedes Jahr Millionen.“ Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD setzt sich schon seit langer Zeit dafür ein, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkennen zu lassen. Verdi ist...

„Sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt der Ausschuss für Umwelt möge beschließen: 1. Der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 26.05.1997 „Einführung des Leitfadens ´Ökologisches Beschaffen´“ wird bekräftigt. 2. Der Ausschuss für Umwelt fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter auf, den Bedarf an Papier zu 100% mit Recyclingpapier zu decken. Begründung: Bereits 1997 wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Einführung eines Leitfadens „Ökologisches Beschaffen“ beschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass beim städtischen Beschaffungswesen Produkten der Vorzug gegeben wird, die ressourcen- und umweltschonend, emissionsarm, langlebig, schadstofffrei und recyclingfähig sind. Auch im Bereich der Papierbeschaffung ist auf die Einhaltung dieser...

Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses: Jedes Jahr, wenn uns der Winter mit Schnee und Eis so richtig kalt erwischt, steigt die Nachfrage nach Streusalz nicht nur bei Kommunen sondern auch bei Privatleuten sprunghaft an. Sogar Baumärkte sind jetzt wieder häufig leergekauft. Dies beunruhigt uns, denn Grundstücksbesitzern ist es laut Wuppertaler Straßenreinigungssatzung nur in Ausnahmefällen erlaubt, Streusalz zu benutzen. Sinn macht das nur an stark abschüssigen Wegen oder bei Eisglätte. Bei normalem Schneefall reichen abstumpfende Materialien wie Sand oder andere umweltschonende Streumittel völlig aus. Zu empfehlen sind Streumittel mit dem Blauen Engel. Zu finden unter www.blauer-engel.de. Gerta Siller, Mitglied im Ausschuss für Ordnung,...

„Sehr geehrte Frau Brücher, am 26.1.2009 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) einen Erlass zur „Durchgängigkeit der Gewässer an Querbauwerken und Wasserkraftanlagen“ veröffentlicht. Mit diesem Erlass werden erstmals verbindliche Regelungen für Querbauwerke an Fließgewässern getroffen, die sowohl für bereits bestehende wie auch für neu zu errichtende Anlagen gelten. Diese Vorgaben müssen auch bei geplanten Neubauten von Wasserkraftanlagen Berücksichtigung finden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat hierzu folgende Fragen: 1. An welchen Stellen sieht die Stadt Wuppertal Handlungsbedarf hinsichtlich des o.g. Erlasses an Fließgewässern, die in die Zuständigkeit der städtischen Umweltverwaltung fallen? 2. An welchen Stellen sieht der Wupperverband Handlungsbedarf...