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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2021 an den Jugendhilfeausschuss am 07.12.2021 und an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 08.12.2021     Sehr geehrter Herr van Bebber, sehr geehrter Herr Spiecker,   mit Pressemitteilung vom 11.11.21 hat der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ veröffentlicht, hier im Anhang. Übergeordnetes Ziel des Gremiums ist es, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerecht und sensibel zu gestalten. Das Kinderstärkungsgesetz betont in der zuletzt 2021 verabschiedeten Form die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipationsmöglichkeit in der Jugendhilfe. Gleiches gilt...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Marc_1_2_Aktuelle halbe Stunde Teil 2 Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Vorgänge rund um die Nazi-Demo am 16.06.2018 hier in Wuppertal haben es in der Zwischenzeit bis in den Innenausschuss des Landtags und bis in die bundesweite Presseberichterstattung geschafft. Was als Irritation wegen der unterbliebenen Koordination der Demo-Route mit der Abschlussveranstaltung des Tanzprojektes „tanz, tanz…“ begann, hat sich mittlerweile zu einem echten Vertrauensproblem für die Wuppertaler Polizeiführung entwickelt. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE dieses Thema heute für eine Aktuelle halbe Stunde angemeldet und darum gebeten,...

TOP 4.12, Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 09.07.2018  –  Tischvorlage – Der Antrag wurde abgelehnt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge statt des bisherigen Inhaltes des o.a. Antrages folgenden Text einzusetzen: Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hunderte Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein tolerantes und weltoffenes Wuppertal gesetzt haben. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unverhältnismäßig gegenüber...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Die Antworten der Verwaltung und der Polizei finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Waffenkontrollen Antwort_Polizei_Waffenkontrollen Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, dem Ausschuss in einer seiner nächsten beiden Sitzungen eine Auswertung zur Thematik Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen in Wuppertal vorzulegen. In ganz NRW waren 2013 957.000 Waffen legal registriert. Die Polizei hat in Wuppertal im November diesen Jahres das legal gemeldete Waffenarsenal zweier sogenannter “Reichsbürger” präsentiert, in ihrem Besitz befanden sich laut einem Bericht der WZ zwölf Gewehre, zum Teil mit Zielfernrohr, neun Pistolen, drei Luftdruckwaffen sowie...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Uebergriffe_auf_Einsatzkräfte Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, dem Ausschuss in einer seiner nächsten beiden Sitzungen eine Auswertung zur Thematik Übergriffe auf Einsatzkräfte vorzulegen. Hierbei soll auf das aus den Medien bekannte Phänomen steigender Zahlen von Übergriffen auf Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- sowie Einsatzkräfte des kommunalen Ordnungsdienstes Bezug genommen werden. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: 1. Welche Statistiken gibt es über entsprechende Übergriffe in Wuppertal und welche Schlüsse und Maßnahmen werden hieraus gezogen? 2. Gibt es Forderungen des...

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 23.02.2016 Der Antrag wurde in der nichtöffentlichen Sitzung der Polizeibeirates behandelt. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, im Zusammenhang mit der lebensgefährlichen Messerattacke auf einen 53-jährigen Besucher des Autonomen Zentrums am 11.04.2015  sowie die darauf folgenden polizeilichen Ermittlungen bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht durch eine*n Vertreter*in der Polizei in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, der auch die unten aufgeführten Aspekte berücksichtigt. Begründung: Laut Presseberichten belegen polizeiliche Akten, dass die Kriminalpolizei schon im vergangenen Januar im Internet mitverfolgt hat, wie Rechtsextreme einen Angriff...

Nach dem zweiten Versuch einer Hausbesetzung appelliert die bündnisgrüne Ratsfraktion an die autonomen Aktivist*innen, von weiteren Aktionen dieser Art abzusehen. „Wir möchten verhindern, dass der Ölberg zu einem Kampfplatz zwischen Autonomen und Polizei wird“, erklärt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus Elberfeld und selbst Anwohner der Marienstraße. Einige Anwohner*innen fühlen sich durch die Tumulte genervt. Manche konnten am 30. August abends ihre Wohnungen nicht erreichen. Andere befürchten, dass es zur WOGA (Offene Ateliers am 01. – 02. November) zu Störungen kommt und Besucher*innen wegbleiben. „Die DITIB Mosche an der Gathe betont die positive Kommunikation mit dem autonomen Zentrum in der Markomannenstraße. Und selbst wenn...

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Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Peter, seit Mitte März dieses Jahres ist das geplante Vorhaben der Landesregierung zur Ansiedlung einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des Landschaftsplans Ost bekannt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu errichten, da wir in NRW einen großen Bedarf erkennen, nicht erst seit den tragischen Ereignissen in der JVA Siegburg. Wir sprechen uns jedoch für eine deutlich kleinere Haftanstalt mit 200 Plätzen aus, da eine erfolgreiche Resozialisierung nur in einer überschaubaren Größenordnung...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der schwarz-gelb geführten Landesregierung wird aktuell eine Diskussion um die Verringerung der Einheiten der Bereitschaftspolizeien geführt, der auch der Standort Wuppertal zum Opfer fallen soll. Wir bitten Sie dringend, Herr Oberbürgermeister, sich für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Wuppertal einzusetzen. Wir bitten Sie auch, bei allen bergischen Bundes- und Landtagsabgeordneten um Unterstützung nachzusuchen. In einsatzfreien Zeiten wird die Bereitschaftspolizei im bergischen Raum auch mit viel Erfolg zur Unterstützung der Kriminalkommissariate z.B. bei Einbruchserien oder bei der Suche nach Vermissten hinzugezogen und ist auch aus diesem Grund für uns GRÜNE unverzichtbar. Wuppertal ist dem Strukturwandel stärker als andere Städte...