Themen

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Spiecker, die aktuellen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft durch die nun sehr kurzfristige Schließung von mindestens zwei Häusern der Kplus -Gruppe in Solingen und Haan haben auch Auswirkungen auf die Kliniken und den Rettungsdienst in Wuppertal. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Inwieweit ist der Rettungsdienst der Stadt Wuppertal von den Schließungen betroffen? Kommt es vor allem im Wuppertaler Westen zu längeren Fahrzeiten, die ggf. auch mehr Personal erforderlich machen? Wird der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Spiecker, die Unterbringung von Fundtieren, herrenlosen Tieren und in Obhut genommenen Tieren ist in den letzten Jahren mehrfach Thema in verschiedenen Diskussionen im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, dem Stadtrat sowie in der Stadtgesellschaft gewesen. In Ermangelung eines (städtischen) Tierheims in Wuppertal werden diese Tiere unterschiedlich verbracht, in Tierheimen umliegender Kommunen, aber auch bei privaten Initiativen wie dem Katzenschutzbund. Aber auch dieses Jahr mehren sich wieder die Berichte über Überbelegung und Aufnahmestopp in vielen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Ausschuss für Schule und Bildung am 24.05.2023, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 31.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen folgendes beschließen: Die Stadt Wuppertal wird einen „Tag des Blaulichts“ auf freiwilliger Basis für die Schulen einführen, mit dem Ziel, ein...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen: 1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der BV Elberfeld einen geeigneten Platz in der Nähe des Döppersbergs zu finden und dort ein Taubenhaus zu errichten. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen. Es soll geprüft...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Spiecker, in der Berichterstattung über den Großbrand in der Elberfelder Nordstadt vom 25. auf den 26. September 2022 wurde erwähnt, dass insbesondere durch nicht ordnungsgemäß geparkte PKW in Kreuzungsbereichen die Anfahrt der Feuerwehr zur Einsatzstelle verzögerten, da sie durch die so verengten Straßen nicht weiterfahren konnten. Darüber sollen geparkte Fahrzeuge den Zugang zu Hydranten versperrt und dadurch den Zugang zum Löschwasser erschwert haben. In der Vorlage VO/1609/21: Parken – Anordnungen und Maßnahmen in Ballungsquartieren, hat die Verkehrssicherheit...

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 24.08.2022, an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Spiecker, vor dem Hintergrund des offensichtlich weiterhin bestehenden Taubenproblems im Bereich des Wuppertaler Hauptbahnhofes bitten die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP um einen Sachstandsbericht, wer innerhalb der Verwaltung für das Taubenproblem zuständig ist, welche Ergebnisse die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG hervorgebracht haben, und ob in den vergangenen fast 12 Monaten eine Verbesserung der Situation an den Bahnsteigen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNISs 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 25.08.2021, an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, Bezug nehmend auf die Drucksache VO/429/20, mit der vom Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 die Einrichtung eines Taubenhauses am Döppersberg beschlossen wurde, stellen die Fraktionen von CDU, BÜNDNISs 90/DIE GRÜNEN und FDP folgenden Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für das Taubenproblem innerhalb der Verwaltung eindeutig zu benennen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Deutschen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Uebergriffe_auf_Einsatzkräfte Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, dem Ausschuss in einer seiner nächsten beiden Sitzungen eine Auswertung zur Thematik Übergriffe auf Einsatzkräfte vorzulegen. Hierbei soll auf das aus den Medien bekannte Phänomen steigender Zahlen von Übergriffen auf Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- sowie Einsatzkräfte des kommunalen Ordnungsdienstes Bezug genommen werden. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: 1. Welche Statistiken gibt es über entsprechende Übergriffe in Wuppertal und welche Schlüsse und Maßnahmen werden hieraus gezogen? 2. Gibt es Forderungen des...