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Zurzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Einführung eines Lieferkettengesetzes. In einer gemeinsamen Resolution an den Rat der Stadt Wuppertal sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland aus. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Die Einführung eines Lieferkettengesetzes ist mehr als überfällig, um Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards im Rahmen ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Die Initiative für ein starkes Lieferkettengesetz  hat sich zum Ziel gesetzt, dass möglichst viele Kommunen eine entsprechende Resolution unterstützen (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ ). Der Bundestag soll ein Gesetz beschließen, das auch wirklich greift, wirksam ist und...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 11.05.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, der Rat der Stadt Wuppertal hat mehrheitlich beschlossen,  ein Grundstück am Döppersberg an einen Investor zu verkaufen, der dort den Billig-Textilien-Einzelhandel Primark ansiedeln will. Aus unserer Sicht gerät die Stadt Wuppertal mit dieser Entscheidung in Zugzwang, einen Gegenpol zu schaffen. Wuppertal kann als Fair Trade Town mit gutem Beispiel voran gehen und Dienstbekleidung, Sportwaren und Textilien nur von Unternehmen beschaffen, die faire und ökologisch hergestellte Waren garantieren. Wuppertal kann so für seine Bürgerinnen und Bürger ein Vorbild sein, wenn öffentlich kommuniziert wird, dass es der Verwaltung...

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht darüber gebeten, in welcher Art und Weise die Stadt Wuppertal die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) hinsichtlich der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. unter Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bisher umgesetzt hat. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mit welchen weiteren, über die Vorgaben des...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in...

Antrag  an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Erledigt durch die Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und  CDU. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wie schon mündlich in der Sondersitzung des Rates am 10.02. vorgetragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Firma Primark auf, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungshilfeministers Müller für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher             Marc Schulz Stadtverordnete             Fraktionsvorsitzender ...

Die auf dem IHK-Neujahrsempfang geäußerte Kritik von Kardinal Woelki an der geplanten Ansiedlung einer Primark-Filiale am Döppersberg schlägt hohe Wellen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Wuppertaler Katholikenrat und Stadtdechant Dr. Bruno Kurth haben sich bereits gegen die Ansiedlung eines Primark ausgesprochen, nun auch der oberste katholische Würdenträger im Bistum. Dies muss gerade den Christdemokraten in Wuppertal zu denken geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich den Hinweis des Kardinals auf die Wuppertaler Väter der sozialen Bewegung Friedrich Engels und Adolf Kolping, die sich schon im Zeitalter der Industrialisierung  für faire und soziale Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Damit macht er den großen inhaltlichen Widerspruch deutlich, der...

Die geplante Ansiedlung des Textilunternehmens Primark im Investorengebäude am Döppersberg sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr kritisch. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Seit 2010 darf sich Wuppertal offiziell als Fair-Trade Stadt bezeichnen und ist stolz darauf, dass immer mehr Einzelhandler*innen, Gastronomiebetriebe, Kirchengemeinden, Vereine und Schulen sich den fairen Handel und Konsum auf die Fahnen geschrieben haben. Der Döppersberg soll das städtebauliche Aushängeschild Wuppertals werden und ein Leuchtturm für eine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung sein. Die Auswahl eines Einzelhandelsunternehmen an einem derart hervorgehobenen Standort, darf daher nicht dem Investor allein überlassen bleiben. Die Stadt Wuppertal muss mit dem Investor vertraglich regeln, dass sich ausschließlich...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013   Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFairtrade                    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2010 hat sich die Stadt Wuppertal nach einstimmigem Ratsbeschluss (VO/0601/10) erfolgreich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ beworben.  Im letzten Jahr wurde ihr der Titel für weitere zwei Jahre verliehen. Als Fairtrade-Stadt hat sich Wuppertal verpflichtet, den Fairen Handel zu unterstützen und eine Vorbildrolle einzunehmen. Darüber hinaus trat zum 01.06.13 die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Darin ist u.a. geregelt, dass sich das Beschaffungswesen öffentlicher Verwaltungen an  sozialen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien zu orientieren hat.  Der Einkauf von Produkten, die unter...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal beteiligt sich an der Kampagne „FairTrade Towns“ und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Mit dieser Entscheidung beschließt die Stadt Wuppertal gleichzeitig als ersten Schritt, dass bei allen Rats- und Ausschusssitzungen sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und ein weiteres Produkte aus fairem Handel verwendet werden. Zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ verpflichtet sich die Stadt Wuppertal, im Weiteren Maßnahmen zu ergreifen und folgende vier zusätzlich geforderte Kriterien zu erfüllen: 1. Die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, die...