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Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, man muss diese Drucksache in direktem Zusammenhang sehen mit der Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe. Ich glaube, ich erzähle hier nichts Neues, das die GRÜNE Fraktion immer eine Bebauung der Kleinen Höhe abgelehnt hat, weil sie diese Fläche für ökologisch wertvoll hält und weil sie für landwirtschaftliche Nutzung sehr wertvoll ist. Das einzige, was wir uns dort haben vorstellen können, wäre ein Windrad gewesen. Es ist immer auch den Bürgerinitiativen, die sich um den Erhalt der Kleinen Höhe bemühen,...

Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV: „Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung haben wir einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form absehen soll und den temporären Landschaftsschutz auf der Kleinen...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche  über den Bau einer forensischen Klinik in Wülfrath durch die  Bergische Diakonie Aprath. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf beinhaltet Aussagen, die meine Fraktion mittragen kann. Das bezieht sich z.B. auf die Kritik an der Streichung von regionalen Grünzügen oder an der  Streichung von innerstädtischen Grünflächen als Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung. Wir kritisieren dagegen, dass die Fläche der Kleinen Höhe immer noch als Gewerbefläche im Entwurf des Regionalplanes enthalten ist, obwohl sie  als landwirtschaftliche Fläche genutzt und wichtige ökologische Funktionen innerhalb eines regionalen Grünzuges erfüllt. Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran und der Verlust der...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei Antw_Kl_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Auswertung der Antwort auf die Anfrage VO/0536/13 „Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe“ ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in der Ratssitzung am 30.09.13 bittet: Welche Kosten verursachten die letzte Umweltverträglichkeitsprüfung 2008, die Vermarktungskonzepte sowie der Personalaufwand in Zusammenhang mit der Kleinen Höhe? Mit einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.833,83 Euro pro Jahr erzielt die Stadt Wuppertal seit 2006 Einnahmen von ca. 71 Euro pro ha/Jahr, ein Preis, der deutlich unter den durchschnittlichen Pachtpreisen in NRW liegt. Diese lagen 2010 bei 402 Euro...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für Windkraftanlagen oder für eine Forensik werden. Die Planungen änderten sich, nur eines ist in den letzten Jahren konstant geblieben: Die Kleine Höhe wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt und kann ihre wichtige ökologische Funktion als Teil eines regionalen Grünzuges erfüllen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt Wuppertal Finanzmittel in den vergangenen...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Es werden dringend neue, zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen für neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Es gilt, die beste Lösung in der Sache anzustreben. Wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen...

Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Wuppertal nimmt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung: Die bündnisgrüne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal als Standort für eine moderne forensische Klinik. Die Zahl straffällig gewordener psychisch Kranker und Suchtkranker ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Gleichzeitig werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer schärfere Überprüfungen der Therapieergebnisse gefordert, so dass die Verweildauer in den Kliniken deutlich zunimmt. In NRW gibt es keine ausreichenden Plätze im Maßregelvollzug. Daher stehen wir auch in Wuppertal in der Verantwortung, einen angemessenen Standort zu suchen und auch zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns der Tatsache...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Stadtentwicklungs-ausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Auftrag an die Verwaltung, mit den Nachbarstädten und Nachbarkreisen ein regionales Gewerbeflächenkonzept aufzustellen, wird bestärkt. Über das Bergische Städtedreieck hinaus, ist mit den Nachbargemeinden eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeflächenentwicklung mit interkommunalen Flächen anzustreben. 2. Das Handlungsprogramm Gewerbeflächen wird auf die überwiegende Nutzung von Brachflächen abgestellt. Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. Für das Flächenrecycling werden Fördermittel durch Land und Bund beantragt. Erst wenn die Innenentwicklung ausgeschöpft ist, soll es zu weiteren Außen-entwicklungen kommen. 3....