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Über eine Pressemeldung zur Zukunft der Kleinen Höhe hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als gewundert. Obwohl Oberbürgermeister Andreas Mucke sich dafür einsetzen will, die Kleine Höhe von einer Gewerbeansiedlung zu verschonen, agiert die Verwaltung gegen ihn. Diese will nicht nur die Forensik auf der Kleinen Höhe bauen, sondern auch gewerbliche Ansiedlungen dort zulassen. „Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert von den GRÜNEN. „Wir sind fassungslos, dass der Wille des OB von der Verwaltung und auch von der GroKo einfach ignoriert wird. Wenn eine Stadtsprecherin mitteilt, dass es sich nur um die persönliche...

  An – den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke – die Bürgermeisterinnen Maria Schürmann CDU, Ursula Schulz SPD, Bettina Brücher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Ratsfraktionen im Wuppertaler Rat: Klaus Jürgen Reese SPD, Michael Müller CDU, Alexander Schmidt FDP, Gerd-Peter Zielezinski Die Linke 103. Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung Bebauungsplan 1230 Hier: Einstellung der laufenden Verfahren, ein Appell an alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger der Stadt Wuppertal Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung des Rates ist noch nicht endgültig gefallen. Bitte folgen Sie ihrem Gewissen als Verantwortliche für diese Stadt und überlegen Sie folgende Aspekte, bevor Sie ihre Entscheidung fällen und im Rat abstimmen: 1.  Wir brauchen die „Kleine...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung am 11.10.2018 Sehr geehrte Frau Ebert, die BV Uellendahl-Katernberg ist sich von Beginn an mit großer Mehrheit darüber einig, dass die Kleine Höhe nicht bebaut werden soll. Da die Bezirksvertretung seit vielen Monaten keinen Bericht über die aktuellen Entwicklungen über die Planung einer Forensischen Klinik erhalten hat, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand des Planverfahrens für die Kleine Höhe? Ruht das Verfahren oder wird weiter geplant? Wenn ja: auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel? Nach welchen Kriterien wird der zu erwartende der Standortvergleich zwischen Parkstraße und Kleine Höhe geprüft? Bis wann...

Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 13.09.18 legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Anja Liebert: „Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt. Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 07.05.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das ist doch ein sehr wichtiges Thema, was uns für viele Jahre und auch die Zukunft hier in Wuppertal mit entscheiden wird und deshalb finde ich, dass wir dazu ein paar Worte verlieren können. Es gibt in Wuppertal ein großes Gewerbeflächenpotenzial von knapp 180 ha und uns GRÜNEN war es in der Vergangenheit und ist es jetzt auch wichtig, dass möglich viele Flächen wieder genutzt werden. Das heißt, das Brachflächen recyclet und der gewerblichen Nutzung weiter zugeführt werden. Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung das auch...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kleine_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Informationen auf der städtischen Homepage  zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik scheinen nicht vollständig zu sein. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie sieht der aktuelle Zeitplan im FNP-Änderungs- und im Bebauungsplanverfahren aus? Welche Auswirkungen auf das Bauvorhaben können nicht eingehaltene Fristen auslösen? Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren sind vorgesehen? Sind die Protokolle aller Bürgerinformationsveranstaltungen und aller Gesprächstermine mit den Bürgerinitiativen auf der städtischen Homepage einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Ist das Verfahren noch Teil der...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht darauf aufmerksam, dass die Pläne zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik (Forensik) auf der Fläche der Kleinen Höhe öffentlich ausgelegt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in der Zeit vom 31.07. bis 08.09. 2017 (einschließlich) die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwendungen oder Kritik an den Plänen schriftlich oder mündlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, zu richten. Weitere Informationen sind im Stadtboten auf Seite 17 veröffentlicht. „Wir kritisieren, dass 4 ½ Wochen der Auslegungszeit ausgerechnet in den Sommerferien liegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bedingt durch die Urlaubszeit können die Bürger*innen die Zeit...

Am 03.02.17 trafen sich Vertreter*innen der Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie GRÜNE aus der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg und des Rates mit der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Im neuen Regionalplan, der sich gerade in der Aufstellung befindet, ist eine 5 ha große  Fläche auf der Kleinen Höhe für den Neubau einer forensischen Klinik vorgesehen. Die Wuppertaler GRÜNEN in Bezirksvertretung und Rat lehnen seit Jahrzehnten eine Bebauung der Kleinen Höhe ab, da sie sich als wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bereich des regionalen Grünzuges Bergisch-Märkisches Hügelland zwischen Wuppertal und Neviges, eingebettet in einen Biotopverbund von der Ruhr über das Deilbachtal und dem Neandertal bis...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.11.16 Den gemeinsamen Antrag finden Sie in dieser PDF-Datei: VO_0881_16_Gemeinsamer_Antrag_BV_Anschreiben_Bezirksregierung_bzgl_Regionalplanaenderung_08-11-2016a-2 ...

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir GRÜNEN haben uns auch schwer getan mit der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, weil auf der einen Seite die Ausweitung regionaler Grünzüge natürlich positiv zu bewerten ist. Es gibt neue Biotopverbünde in Vohwinkel und entlang der Nordbahntrasse. Somit bekommen die regionalen Grünzüge eine stärkere Bedeutung, was wir sehr begrüßen. Aber auf der anderen Seite wird der Forensik-Standort auf der kleinen Höhe mit eingeplant, es werden neue Gewerbeflächen ausgewiesen. Ich nenne Jesinghaus, Blumenroth und Nächstebreck nur als Beispiele. Der Gewerbeflächenbedarf mit wird 248...