Pressemitteilungen • 9. Mai 2007
„Der Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung in Wuppertal Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft der Kämmerer in die Versuchung kommt, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in die Haushaltsbilanz einzubringen.
Die zweite große Gefahr des Gesetzentwurfes besteht darin, dass Wuppertal mittelfristig gezwungen sein könnte, wegen des städtischen Haushaltsdefizits die Sparkasse zu verkaufen. Bei einem solchen Verkauf nach Ausweisung von Trägerkapital bestünde die Gefahr, dass die EU auch Privatbanken erlauben würde, als Käufer einer Sparkasse aufzutreten. NRW Finanzminister Linssen riskiert also mit diesen Änderungsvorschlägen einen hohen...