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Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt: „In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte. Da nun seit Beginn des Projektes bereits 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, haben wir nachgefragt, wann denn die versprochene Steuersenkung...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwOB Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorlage VO/1179/13, Fortschreibung der Leitlinien in der Strategie Wuppertal 2025, wurde gestern kurzfristig in das Ratsinformationssystem eingestellt. Sie ist zur Beratung allein im Stadtentwicklungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat am 16.12.2013 vorgesehen. Dieser Zeitrahmen ist unnötigerweise sehr eng gefasst und die Beratung nur in einem Fachausschuss vorgesehen. In der laufenden Gremienrunde fallen die meisten Ausschüsse aus, deshalb ist eine aktuelle Beratung nicht möglich.  Wir schlagen deshalb vor, die Beschlussfassung zu verschieben, um den Fachausschüssen im Februar die Diskussion der sie betreffenden Projekte zu ermöglichen. Einen Vorschlag zum Verfahren habe...

Das neue Imageprojekt des Oberbürgermeisters wurde, wie es mittlerweile zum politischen Stil in dieser Stadt gehört, ausschließlich hinter verschlossenen Türen entwickelt. Daher waren die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben überwiegend von Skepsis und Kritik geprägt. Die GRÜNE Ratsfraktion fragt den Oberbürgermeister Peter Jung in einer kleinen Anfrage nach Einzelheiten zum Imageprojekt „Wuppertal 2025“. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist vollkommen unklar, wer an dem Konzept, an der Steuerung und der Umsetzung des neuen Images für Wuppertal beteiligt sein soll. Wie in den letzten Jahren schon so oft geschehen, wird etwas im Geheimen entwickelt, um es den Bürgerinnen und...