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Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu zeigen. Wir haben als Stadt kaum noch Möglichkeiten, die immensen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft zu bewältigen. Ein elementarer Erfolg dieses Jahres ist die inflationsangepasste Dynamisierung des AGFW-Zuschusses, welche die wichtige...

Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, mit der man ihnen entgegenwirken will. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu: „Wir haben gerade erst den aktuellen Haushalt und damit neue Stellen für die Ausländerbehörde beschlossen. Personal zu...

Ein ganzer Abend in Grün: Beim Jahresempfang der Grünen Partei und der Grünen Fraktion in Wuppertal am Samstag, dem 22.04.2023, gab es viele gute Gespräche, musikalische Highlights und ein volles Haus bei tagesaktuellen Themen aus Europa, Bund, Land und Kommune. Hier sind die Bilder dazu! Einen kleinen Bericht findet ihr bald auf unseren sozialen Kanälen. Danke an den Fotografen Mathias Kehren: https://www.foto-mk.de/     ...

Heute informierten Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtdirektor Johannes Slawig die Fraktionen, dass die Verhandlungen über die langjährige Anmietung der alten Bundesbahndirektion am Döppersberg erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende: „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Die Stadt kann ab Mitte 2025 einziehen und ist Mieterin von 24.000 qm Bürofläche, die Hälfte davon teilen sich die Universität und das Jobcenter. Der Mietvertrag wird über 30 Jahre abgeschlossen, die Miete ist zwar im oberen Bereich, dafür sichert der Investor jedoch auch sehr umfangreiche Investitionen in die Immobilie zu. Auch ein optimistischer Name ist mit ´Zentrum der Zukunft´ schon gefunden. Unbeschränkte Barrierefreiheit...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN Säuglinge und Kleinkinder folgen ihrem eigenen Rhythmus. Für Eltern bedeutet das, auch unterwegs auf Stillen, Füttern und Wickeln des Kindes vorbereitet zu sein. Immer mehr Geschäfte, Cafés, Restaurants und öffentliche Einrichtungen bieten Eltern mittlerweile warme und saubere Wickel- und Stillräume an. Obwohl Stillen in der Öffentlichkeit nicht verboten ist, braucht es teilweise auch Orte, die Frauen zum Stillen einen ruhigen, separaten Raum bieten. Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Uns liegt es besonders am Herzen, dass in allen städtischen Gebäuden wie im Rathaus, in den Bürgerbüros, Jugendzentren und anderen Gebäuden...

Lorenz Bahr ist von der Landschaftsversammlung Rheinland einstimmig für eine zweite Amtszeit zum Landesrat für Kinder, Jugend und Familie gewählt worden. „Das zeugt von einer hohen fraktionsübergreifenden Wertschätzung und fachlichen Anerkennung seiner Amtsführung in den vergangenen 8 Jahren. Seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung in Wuppertal kommt seiner Tätigkeit da sicher zugute, ebenso wie die Erfahrung im Geschäftsführungsbereich bei sozialen Trägern“, meint Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Wir hoffen auf viele gute inhaltliche Weiterentwicklungen der Angebote der Jugendhilfe und eine gute und auskömmliche Finanzierung von Leistungen. Nur im Zusammenspiel von Kommunen, den lokalen Trägern der Wohlfahrtspflege und dem LVR kann...

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gutachten über die Klimaentwicklung in Wuppertal „Das Gutachten des Deutschen Wetterdienstes ist ein Weckruf für Wuppertal, dringend zu handeln. Es ist eine doppelte Aufgabe: Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig Maßnahmen gegen die zunehmende Hitze in der Stadt ergreifen,“ so Ulrich T. Christenn, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat. „Das Gutachten zeigt deutlich, wie sich die Temperaturen schon in den letzten 30 Jahren erhöht haben und erwartet noch eine stärkere Temperatur-Zunahme für die nächsten Jahrzehnte. Statt bisher im Schnitt 27 Sommertage kann es in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate...

In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses für Altenpflegeheime und Kinder- & Jugendwohngruppen wurde nach langer Suche endlich ein Ersatzquartier für den Senior*innentreff an der Bromberger Straße gefunden. Verena Gabriel, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss APH und KiJu: „Es freut mich sehr, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die nicht nur auf dem Rott für alle im Quartier erreichbar, sondern auch attraktiv und finanziell tragbar ist und deshalb auch eine langfristige Lösung als Standort für den Senior*innentreff sein kann. Die Räume von Sahle Wohnen in der Liebigstraße sind offen, freundlich, nahezu barrierefrei und öffnen den Seniorentreff in Richtung Quartier. Die Mitglieder im...

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wird ein Antrag von CDU und GRÜNEN beraten, der jeweils einen Newsletter zu Corona-Infos für Schulen und für KiTas beinhaltet. Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin: „In der letzten Zeit haben sich immer mehr Eltern an uns gewandt, weil sie sich mehr Kommunikation zwischen Stadt/Verwaltung und Elternschaft wünschen, sowohl zum aktuellen Sachstand der Corona-Maßnahmen in Schulen als auch in KiTas. Gewünscht werden Informationen zu allen Fragen und Themen, die die Kinder und Jugendlichen in Bezug auf Corona betreffen. Dem möchten wir nachkommen und haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung einen regelmäßigen Corona-Newsletter als...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...