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Morgen tagt der Hauptausschuss, ein Punkt steht auf der Tagesordnung: die Allgemeinverfügung zu 2G-Regelungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Schon in der letzten Woche gab es in einer Sondersitzung der Fachausschüsse intensive Auseinandersetzungen und einen Beschluss für die Anwendung von 2G (Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt nur für Menschen, die geimpft oder genesen sind) in Wuppertal. Die Mehrheit ist sich einig: wir müssen noch mehr tun, um die Menschen vor dem tödlichen Virus Covid 19 zu schützen. Wir sind der Auffassung, dass 2G eine weitere Möglichkeit ist, die Menschen vor Ansteckung zu schützen und einen Anreiz zu bieten für diejenigen, die noch...

Zur heutigen Ratssitzung bringen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ ein. „Die Unwetterkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz war ein letzter Weckruf“, so Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende. „Wir können nicht mehr auf weitere lebensbedrohliche Unwetterereignisse warten, bis wir endlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung umsetzen. Wir fordern von der Stadtverwaltung konkrete Pläne mit klaren Zielsetzungen, um in Wuppertal bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können. Damit wir dieses Ziel erreichen können, müssen wir alle gemeinsam vorankommen, die Stadtverwaltung, die städtischen Unternehmen, wie die WSW, die Gewerbetreibenden und alle Wuppertaler*innen.“ „Wir...

Die Stadt Wuppertal hat ein neues Online-Format gestartet, das Bürgerinnen und Bürger einlädt, sich konstruktiv an aktuellen Diskussionsprozessen zu beteiligen. Unter www.meinungsmatrix-wuppertal.de findet sich eine übersichtlich gestaltete Seite mit vielen Informationen zum ersten Thema „Haldenerweiterung Osterholz“. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dieses neue Format sehr“, so Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt. „Mit dem Thema „Haldenerweiterung Osterholz“ wird ein aktuelles, kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen. Das Format bietet viele Informationen und stellt Beurteilungen des Vorhabens aus unterschiedlichen Perspektiven dar. Bürgerinnen und Bürger können sich somit ein differenziertes Bild von dem Vorhaben machen und haben Gelegenheit, Kommentare abzugeben. Somit stellt die...

Mit ihren Nachtbürgermeistern haben die Mannheimerinnen und Mannheimer gute Erfahrungen gemacht. Als erste deutsche Stadt hatte Mannheim 2018 eine Nachtbürgermeister(innen)stelle einge­richtet. Seither gibt es diese Funktion in zahlreichen weiteren deutschen Städten. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt die Verwaltung auf, eine Vorlage für eine Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer solchen Stelle auch für Wuppertal vorzubereiten und den Gremien zur Beschluss­fassung vorzulegen. Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Nachtbürgermeisterinnen und -bürgermeister vermitteln zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den Gästen, Anwohnerinnen und Anwohnern und vielen anderen....

Nachdem bekannt wurde, dass das private Verkehrsunternehmen Abellio neben einer finanziellen Schieflage auch große technische Probleme mit dem Betrieb der S 7 hat, wurde der Zugverkehr zwischen Wuppertal und Remscheid nun komplett eingestellt. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ernsthaft besorgt über die weitere Entwicklung von Abellio und dem Müngstener, eine für Wuppertal und das Bergische Städtedreieck äußerst wichtige Bahnverbindung. Schlimm genug waren ja bereits die häufigen Zugausfälle in der Vergangenheit, die auf mangelhafte Radreifen zurückzuführen waren. Dass es nun zum Totalausfall kommt, ist mehr als ärgerlich. Die als Schienenersatzverkehr auf dieser Strecke eingesetzten Busse sind keine wirklichen Alternativen...

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die seit 1990 in Wuppertal ansässige EnergieAgentur. NRW zum Ende des Jahres aufzulösen und durch eine  neue Landesgesellschaft zu ersetzen. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschusses und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit: „Wir machen uns große Sorgen, wie sich die Planungen der Landesregierung, die EnergieAgentur.NRW zum Ende des Jahres aufzulösen, auf Wuppertal auswirken werden. Wichtige Projekte, bei denen wir als Kommune eng mit der EnergieAgentur.NRW zusammenarbeiten sind das Klimaschutzkonzept mit integriertem Handlungsfeld Klimaanpassung und viele anderen Themenfelder wie erneuerbare Energien, energieeffiziente Wärmeversorgung, Elektromobilität etc.. Ob und wie wir auch im kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes rechnen...

In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung wurde eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Umsetzung von Inklusion in Wuppertaler Kinderbetreuungseinrichtungen beantwortet. Iris Theuermann, Grüne Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik dazu: „Die Stadt muss Inklusion auch im Bereich unserer jüngsten Bürger*innen mitdenken. Zu verzögert, zu wenig ist das Fazit, das wir aus der Antwort auf unsere Anfrage dazu ziehen.“ Immerhin wird die Kooperation der städtischen Kitas mit den Frühförderstellen unserer Stadt ausgebaut, damit therapeutische Förderung vor Ort für die Kleinsten stattfinden kann. Weiterhin wird jedoch die Mehrzahl aller Kinder mit (drohender) Behinderung in Einrichtungen freier und privater Träger betreut, auch weil behindertengerechte Ausstattung oder Betreuungsplätze in städtischer...

Die Kunsthalle Barmen ist mit ihren Ausstellungsräumlichkeiten gerade für zeitgenössische Kunst ein wichtiger Ankerpunkt der Wuppertaler Kulturlandschaft. Wie und mit welchen inhaltlichen Konzepten es weiter geht, scheint nach wie vor unklar. „Dies ist eine extrem unbefriedigende Situation, die wenig Planungssicherheit auf Seiten aller Beteiligten schafft und die die Künstler*innen nicht dazu einlädt, dort langfristig Ausstellungen zu planen,“ meint Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss. „Ein neues tragfähiges Konzept muss her, das sowohl dem Anspruch entspricht, der renommierten zeitgenössischen Kunst in Wuppertal ein Podium zu bieten, als auch finanziell tragfähig ist“, ergänzt die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker. „Der Kunst-...

Zur Sitzung des Umweltausschusses am 28.04. legt die Verwaltung einen positiven Bericht über die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung vor. Mehr als 350 Bäume wurden vor einer Fällung bewahrt. Iris Theuermann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bericht bestätigt, dass es genau richtig war, die Baumschutzsatzung 2019 wieder einzuführen. CDU und GRÜNE hatten damals die Initiative ergriffen und einen entsprechenden politischen Beschluss herbeigeführt. Sehr positiv ist zu bewerten, dass seit der Wiedereinführung mehr als 350 Bäume nicht gefällt und zahlreiche Bäume als Ersatz für mit Genehmigung gefällte Bäume neu gepflanzt wurden. Ohne die Satzung wären sehr viele Bäume gefällt worden, ohne, dass Ersatz geschaffen...