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In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses für Altenpflegeheime und Kinder- & Jugendwohngruppen wurde nach langer Suche endlich ein Ersatzquartier für den Senior*innentreff an der Bromberger Straße gefunden. Verena Gabriel, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss APH und KiJu: „Es freut mich sehr, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die nicht nur auf dem Rott für alle im Quartier erreichbar, sondern auch attraktiv und finanziell tragbar ist und deshalb auch eine langfristige Lösung als Standort für den Senior*innentreff sein kann. Die Räume von Sahle Wohnen in der Liebigstraße sind offen, freundlich, nahezu barrierefrei und öffnen den Seniorentreff in Richtung Quartier. Die Mitglieder im...

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wird ein Antrag von CDU und GRÜNEN beraten, der jeweils einen Newsletter zu Corona-Infos für Schulen und für KiTas beinhaltet. Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin: „In der letzten Zeit haben sich immer mehr Eltern an uns gewandt, weil sie sich mehr Kommunikation zwischen Stadt/Verwaltung und Elternschaft wünschen, sowohl zum aktuellen Sachstand der Corona-Maßnahmen in Schulen als auch in KiTas. Gewünscht werden Informationen zu allen Fragen und Themen, die die Kinder und Jugendlichen in Bezug auf Corona betreffen. Dem möchten wir nachkommen und haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung einen regelmäßigen Corona-Newsletter als...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...

Morgen tagt der Hauptausschuss, ein Punkt steht auf der Tagesordnung: die Allgemeinverfügung zu 2G-Regelungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Schon in der letzten Woche gab es in einer Sondersitzung der Fachausschüsse intensive Auseinandersetzungen und einen Beschluss für die Anwendung von 2G (Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt nur für Menschen, die geimpft oder genesen sind) in Wuppertal. Die Mehrheit ist sich einig: wir müssen noch mehr tun, um die Menschen vor dem tödlichen Virus Covid 19 zu schützen. Wir sind der Auffassung, dass 2G eine weitere Möglichkeit ist, die Menschen vor Ansteckung zu schützen und einen Anreiz zu bieten für diejenigen, die noch...

Zur heutigen Ratssitzung bringen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ ein. „Die Unwetterkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz war ein letzter Weckruf“, so Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende. „Wir können nicht mehr auf weitere lebensbedrohliche Unwetterereignisse warten, bis wir endlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung umsetzen. Wir fordern von der Stadtverwaltung konkrete Pläne mit klaren Zielsetzungen, um in Wuppertal bis 2035 Klimaneutralität erreichen zu können. Damit wir dieses Ziel erreichen können, müssen wir alle gemeinsam vorankommen, die Stadtverwaltung, die städtischen Unternehmen, wie die WSW, die Gewerbetreibenden und alle Wuppertaler*innen.“ „Wir...

Die Stadt Wuppertal hat ein neues Online-Format gestartet, das Bürgerinnen und Bürger einlädt, sich konstruktiv an aktuellen Diskussionsprozessen zu beteiligen. Unter www.meinungsmatrix-wuppertal.de findet sich eine übersichtlich gestaltete Seite mit vielen Informationen zum ersten Thema „Haldenerweiterung Osterholz“. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dieses neue Format sehr“, so Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt. „Mit dem Thema „Haldenerweiterung Osterholz“ wird ein aktuelles, kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen. Das Format bietet viele Informationen und stellt Beurteilungen des Vorhabens aus unterschiedlichen Perspektiven dar. Bürgerinnen und Bürger können sich somit ein differenziertes Bild von dem Vorhaben machen und haben Gelegenheit, Kommentare abzugeben. Somit stellt die...

Mit ihren Nachtbürgermeistern haben die Mannheimerinnen und Mannheimer gute Erfahrungen gemacht. Als erste deutsche Stadt hatte Mannheim 2018 eine Nachtbürgermeister(innen)stelle einge­richtet. Seither gibt es diese Funktion in zahlreichen weiteren deutschen Städten. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt die Verwaltung auf, eine Vorlage für eine Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer solchen Stelle auch für Wuppertal vorzubereiten und den Gremien zur Beschluss­fassung vorzulegen. Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Nachtbürgermeisterinnen und -bürgermeister vermitteln zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den Gästen, Anwohnerinnen und Anwohnern und vielen anderen....

Nachdem bekannt wurde, dass das private Verkehrsunternehmen Abellio neben einer finanziellen Schieflage auch große technische Probleme mit dem Betrieb der S 7 hat, wurde der Zugverkehr zwischen Wuppertal und Remscheid nun komplett eingestellt. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ernsthaft besorgt über die weitere Entwicklung von Abellio und dem Müngstener, eine für Wuppertal und das Bergische Städtedreieck äußerst wichtige Bahnverbindung. Schlimm genug waren ja bereits die häufigen Zugausfälle in der Vergangenheit, die auf mangelhafte Radreifen zurückzuführen waren. Dass es nun zum Totalausfall kommt, ist mehr als ärgerlich. Die als Schienenersatzverkehr auf dieser Strecke eingesetzten Busse sind keine wirklichen Alternativen...

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die seit 1990 in Wuppertal ansässige EnergieAgentur. NRW zum Ende des Jahres aufzulösen und durch eine  neue Landesgesellschaft zu ersetzen. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Umweltausschusses und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit: „Wir machen uns große Sorgen, wie sich die Planungen der Landesregierung, die EnergieAgentur.NRW zum Ende des Jahres aufzulösen, auf Wuppertal auswirken werden. Wichtige Projekte, bei denen wir als Kommune eng mit der EnergieAgentur.NRW zusammenarbeiten sind das Klimaschutzkonzept mit integriertem Handlungsfeld Klimaanpassung und viele anderen Themenfelder wie erneuerbare Energien, energieeffiziente Wärmeversorgung, Elektromobilität etc.. Ob und wie wir auch im kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes rechnen...

In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung wurde eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Umsetzung von Inklusion in Wuppertaler Kinderbetreuungseinrichtungen beantwortet. Iris Theuermann, Grüne Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik dazu: „Die Stadt muss Inklusion auch im Bereich unserer jüngsten Bürger*innen mitdenken. Zu verzögert, zu wenig ist das Fazit, das wir aus der Antwort auf unsere Anfrage dazu ziehen.“ Immerhin wird die Kooperation der städtischen Kitas mit den Frühförderstellen unserer Stadt ausgebaut, damit therapeutische Förderung vor Ort für die Kleinsten stattfinden kann. Weiterhin wird jedoch die Mehrzahl aller Kinder mit (drohender) Behinderung in Einrichtungen freier und privater Träger betreut, auch weil behindertengerechte Ausstattung oder Betreuungsplätze in städtischer...