Themen

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 25.03.2025 und an den Ausschuss für Umwelt am 26.03.2025 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, sehr geehrter Herr Christenn, zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (§§ 47a – 47f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG) sind nicht nur Maßnahmen über Lärmaktionspläne aufzustellen und umzusetzen, sondern auch kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Umgebungslärm stellt eine erhebliche Belastung für die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dar. Die EG-Richtlinie verpflichtet die Kommunen dazu, Lärmaktionspläne nicht nur zu erstellen, sondern auch ihre Wirksamkeit zu überprüfen und kontinuierlich...

Gemeinsamer Ersetzungsantrag an Stelle von VO/1309/23/Neuf. der Fraktionen von Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS an den Ausschuss für Umwelt am 05.02.2025, an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 11.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS beantragen, der Ausschuss für Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern soll die Nutzung von Mehrwegverpackungen erhöht...

Die GRÜNE Ratsfraktion ist hoch erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der gestern eine Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat. Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Damit haben wir auch in Wuppertal Planungssicherheit, wenn wir in den politischen Gremien eine Mehrweg-Förderung in Wuppertal diskutieren. Bereits im Dezember 2023 haben wir gemeinsam mit der damaligen Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der für das Bergische Städtedreieck Wuppertal – Solingen – Remscheid ein Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und die Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie vorsieht. Bislang konnten wir dafür keine Mehrheit erlangen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehen wir bestärkt...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal hat in Kooperation mit dem Linken Bündnis Wuppertal vor einigen Wochen einen Vorstoß zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen und zur Eindämmung von Einweg-Müll initiiert. In einem Antrag wurden zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, die Müllmenge im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten schon umgesetzt. Darum hatte die Stadtverwaltung gestern einen Workshop mit Expert*innen durchgeführt, in dem verschiedene erfolgreiche Modelle vorgestellt wurden. Hervorzuheben sind die Erfahrungen der Stadt Tübingen, die durch die Förderung von Mehrweg-Verpackungen und die Einführung...

Im April dieses Jahres demonstrierten hunderte Mitglieder der Initiative „Marpe für Alle“ gegen eine Bebauung der Marper Wiesen, einer 18 Hektar großen Fläche mitten in einem historischen und naturnahen Landschafts- und Ortsbild. „Eine Bebauung würde hier einen erheblichen Verlust von Landschafts- und Erholungsqualität bedeuten und das angrenzende Naturschutzgebiet Murmelbachtal durch Versiegelung erheblich beeinträchtigen“, so Cornelia Krieger, Sprecherin der Grünen Fraktion für Umweltpolitik. In der Sitzung vom 29.04.2024 beschloss der Wuppertaler Stadtrat einstimmig, die Fläche an den Marper Wiesen eindeutig vor Bebauung zu schützen. Die Stadt solle einen Antrag an den Regionalrat stellen, diese Fläche nicht als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ darzustellen. Der Antrag der...

Veranstaltungsankündigung: Der AK Umwelt der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem digitalen Treffen per Zoom zu den Themen „Klimaschutzgesetz“ und „Klimaschutz und Umsetzung in den Kommunen“ ein. Es findet statt am Mittwoch, den 24.01.2024 um 18:30 Uhr. Folgender Ablauf ist geplant: Klimaschutzgesetz, Inhalt und Status (Impulsvortrag von Anja Liebert MdB) Klimaschutz und Umsetzung in der Kommune (Impulsvortrag von Andrea Stamm, Ressort Klimaschutz der Stadt Wuppertal) Austausch der Teilnehmenden Bei Interesse an einer Teilnahme reicht ein Klick auf diesen Link: https://gruenlink.de/2qhk  um dabei sein und mitdiskutieren zu können. ...

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE.LINKE wollen die Vermüllung im öffentlichen Raum durch To-Go-Verpackungen eindämmen. Darum fordern die Fraktionen die bergischen Großstädte auf, gemeinsam Mehrweg-Verpackungen zu fördern. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt: „To-Go-Kaffebecher, Pizzakartons oder Burger-Boxen sind ein riesiges Problem in unseren Städten. In Deutschland werden jährlich mehr als 10 Milliarden solcher Verpackungen produziert. Ein großer Teil davon landet als Abfall im öffentlichen Raum – im besten Fall im Mülleimer, allzu oft aber am Straßenrand oder in Grünflächen. Die Beseitigung verursacht hohe Kosten. In Wuppertal sind das jedes Jahr statistisch rund 5,2 Millionen Euro allein für Einwegkunststoff. Ein...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Umwelt am 06.12.2023, an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1) Gemeinsam mit den Städten Remscheid und Solingen entwickelt die Wuppertaler Verwaltung (bis Mitte 2024) ein Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie. 2) Zur Deckung der Kosten, die bei der Umsetzung dieses Konzeptes entstehen, wird eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 18.10.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Christenn, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Ausschuss für Umwelt am 26.10.22 den Antrag VO/1229/22 „Kriterien für Insektenschutz in der Bauleitplanung festlegen“ als Prüfauftrag. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 27.10.22, den Antrag zurückzustellen, bis die von der Verwaltung angekündigte Konzeption zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Bauleitplanung vorliegen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsberichtes mit Beantwortung der folgenden Fragen: Liegt die Konzeption der Verwaltung zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der...

Ranger für Waldschutz und Sicherheit der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Umwelt am 22.02.2023, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 22.02.2023, an den Hauptausschuss am 02.03.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 06.03.2023                     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Spiecker, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und...