Themen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften wird beauftragt, unter Einbindung von Engagement Global, der Auslandsgesellschaft und in der Ukraine-Hilfe engagierten, Wuppertaler Initiativen und Einrichtungen, eine Projektpartnerschaft1 mit einer ukrainischen Stadt anzubahnen. Dem Rat ist fortlaufend zu berichten. Vor Abschluss einer Vereinbarung ist der Rat erneut zu befassen. Begründung: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.10.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.10.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in großer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation. Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....

In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch,...

TOP 2 + 3 – Planungsvarianten im Bewerbungsverfahren für eine Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal – Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „BUGA 2031“ Rede unseres Stadtverordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses Ulrich T. Christenn Rede unserer Stadtverordneten Verena Gabriel TOP 5  Sonderfonds Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette Rede unserer Stadtverordneten Verena Gabriel   ...