Themen

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.12.15 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die o.a. Sitzung um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Titel „Übertragung des Talsperrenbetriebs inkl. Talsperren zur Rohwasserbeschaffung und -bereitstellung an den Wupperverband gemäß § 2 Abs. 4 WupperVG“. Wir bitten um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, ähnlich den Vorlagen für den Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser AG und für die Verbandsversammlung des Wupperverbandes. Falls eine Erstellung in der Kürze der Zeit nicht möglich sein sollte, bitten wir um Vorlage der vorhandenen Beschlussvorlagen Begründung der...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, europaweit haben sich bereits Aktionsbündnisse gegen TTIP gegründet.  Am 11.10.2014 soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag stattfinden, so auch in Wuppertal (www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de). Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sowie der Stadtverordnete Oliver Graf von der Piraten Partei, der Rat möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Bildungspolitik ein. 2. Der Rat der Stadt schließt sich dem Protest des...

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt eine Informationskampagne zur Neuorganisation der Wassersparte. „Wir wollen, dass alle Menschen in Wuppertal ausführlich über den Wechsel der Trinkwassersparte von den WSW zur Stadt informiert werden“, so Klaus Lüdemann, Mitglied im Finanzausschuss und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser. Klaus Lüdemann weiter: „Die Briefe, die in den nächsten Tagen verschickt werden, erreichen nicht alle WuppertalerInnen. MieterInnen und BesitzerInnen von Eigentumswohnungen erhalten keine  Informationen, in diesen Fällen geht das Schreiben nur an die Hausverwaltungen. Wir schlagen vor, auf der städtischen Webseite www.wuppertal.de einen Rechner zur Selbstberechnung der neuen Gebühren einzustellen. Er soll so gestaltet sein, dass er auch für Mieter und...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 04.03.13 Herr Oberbürgermesiter, meine Damen und Herren, wir begrüßen die Rekommunalisierung der Wassersparte! Eine Stilblüte der Geschichte : Ein CDU-Kämmerer, der zunächst die Teilprivatisierung der Stadtwerke betrieben hat, holt jetzt einen Teil zurück in die Kernverwaltung. Und eine weitere Stilblüte: Price Waterhouse Coopers, eine Unternehmensberatungsgesellschaft berät die Stadt Wuppertal und viele Städte in Hessen bei der Rekommunalisierung. Die gleiche Gesellschaft hat früher die Privatisierung begleitet. Was noch wichtig ist: eine Informationskampagne für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Neuberechnung der Trinkwassergebühren erschließt sich nicht jedem sofort.  Das muss erklärt werden. Also muss es statt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann zur Resolution der Fraktion Die Linke (Drs. VO/0132/13)  in der Sitzung des Rates am 04.03.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, heute fand ich in der Zeitschrift der Gewerkschaft IGBCE diese Seite zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht.“ (er hält die Anzeige hoch). Darin heisst es : „Wasser ist der Ursprung allen Lebens und eines der wichtigsten Lebensmittel. Ohne Wasser können Menschen nicht leben, durch unsauberes Wasser sterben jedes Jahr Millionen.“ Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD setzt sich schon seit langer Zeit dafür ein, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkennen zu lassen. Verdi ist...

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am  26.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_WSW Sehr geehrter Herr Reese, bei den Wuppertaler Stadtwerken bestehen eine Reihe von Risiken, die in den veröffentlichten Geschäftsberichten aufgelistet werden: Die Gewinne aus der Stromerzeugung, der Verkauf von Fernwärme, die Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven und die Gewinne aus der Trinkwasser-Versorgung. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Stromerzeugung? Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven? Wie ist der Stand des Verfahrens bei der Trinkwasser-Versorgung? Können hier auch finanzielle Risiken eintreten? Wie hoch...

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten. Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden. Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) In anderen Städten werden die Leistungen, die durch Gebühren finanziert werden, nicht durch gewinnorientierte Stadtwerke-Betriebe, sondern durch Eigenbetriebe erbracht. Könnten in Wuppertal Eigenbetriebe solche Leistungen auch zu geringeren Gebühren liefern? 2.)...

„Sehr geehrte Frau Brücher, auf den Homepage des NRW-Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) findet sich unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/alle_kom_kas.pdf ein Bericht über Messungen des LANUV in NRW-Kläranlagen, in deren Abläufen im Jahre 2007 PFOA – und PFOS-Konzentrationen gemessen wurden. Demnach wurden auch in der Kläranlage Buchenhofen erhöhte Werte von PFT gefunden, die vom MUNLV als „nicht relevant“ eingestuft wurden. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch sind die aktuellen PFT-Werte im Einlauf und im Ablauf der Kläranlage Buchenhofen? Über welchen Zeitraum wurde gemessen? Handelt es sich um konstante Werte? 2. Welcher Herkunft ist...