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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Freie Wähler zur Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 21.03.2024 Sehr geehrter Herr Lüppken, am Dienstag, den 30. Januar, ist es am Westfalenweg zu einem Verkehrsunfall in Höhe der Bäckerei Myska / Bushaltestelle gekommen, bei dem ein Fußgänger sehr schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Unfalls bitten wir die Bezirksvertretung um Beschlussfassung des folgenden Antrages: Der Ausschuss für Verkehr wird gebeten, eine Tempo 30-Strecke für den Abschnitt Westfalenweg und Hainstraße zu beschließen. Begründung: Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg ist nicht für die Straße Westfalenweg zuständig, da es sich laut Straßenhierarchieplan der Stadt Wuppertal um eine Hauptverkehrsstraße...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundnetz der Verkehrsstraßen hinsichtlich der Zuständigkeiten und den damit verbundenen Anordnungen der Tempo-30-Zonen in Wuppertal zu überprüfen und wo notwendig zu aktualisieren. Die als sinnvoll erkannten Anpassungen und Änderungen sind den Gremien im Sitzungslauf bis Ende 2023 vorzulegen.   Begründung: Das Straßennetz im...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal unterstützen den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages und appellieren an den Bund, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der 19. Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu muss es den Städten mindestens ermöglicht werden: – innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen – ein generelles Tempolimit von...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2023 an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 09.02.2023 Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Tempo 30 Strecke im Bereich der Kindertageseinrichtung Höhenstraße umsetzbar ist. Bei der Prüfung ist der Hol- und Bringverkehr am Kindergarten mit einzubeziehen und auszuwerten. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung schnellstmöglich Bericht zu erstatten über die Ergebnisse der Prüfung. Ausgangssituation: Die Höhenstraße ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Mit der VO/0343/21 wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30...