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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Spiecker, die aktuellen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft durch die nun sehr kurzfristige Schließung von mindestens zwei Häusern der Kplus -Gruppe in Solingen und Haan haben auch Auswirkungen auf die Kliniken und den Rettungsdienst in Wuppertal. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Inwieweit ist der Rettungsdienst der Stadt Wuppertal von den Schließungen betroffen? Kommt es vor allem im Wuppertaler Westen zu längeren Fahrzeiten, die ggf. auch mehr Personal erforderlich machen? Wird der...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen: 1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf beantragt für die kommende Sitzung folgenden Beschluss: Die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Staubenthaler Straße auf Höhe der Tageseinrichtung für Kinder (TfK) – würde signifikant zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und für Kinder und deren Eltern insbesondere beitragen. Die Staubenthaler Str. ist eine der Hauptverkehrsstraßen in Ronsdorf und weist besonders zu Stoßzeiten eine hohe Auslastung durch PKW auf. Die Fachverwaltung hat bereits 2020 die Einrichtung von Tempo 30-Strecken vor schützenswerten Einrichtungen eingebracht, jedoch wurde die Tfk in der Staubenthaler Straße dabei nicht berücksichtigt. „Wahrscheinlich war die TfK Staubenthaler Straße zu...

Morgen tagt der Hauptausschuss, ein Punkt steht auf der Tagesordnung: die Allgemeinverfügung zu 2G-Regelungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Schon in der letzten Woche gab es in einer Sondersitzung der Fachausschüsse intensive Auseinandersetzungen und einen Beschluss für die Anwendung von 2G (Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt nur für Menschen, die geimpft oder genesen sind) in Wuppertal. Die Mehrheit ist sich einig: wir müssen noch mehr tun, um die Menschen vor dem tödlichen Virus Covid 19 zu schützen. Wir sind der Auffassung, dass 2G eine weitere Möglichkeit ist, die Menschen vor Ansteckung zu schützen und einen Anreiz zu bieten für diejenigen, die noch...